Lukas Lamla über die Gefährdung der kulturellen Vielfalt durch TTIP

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Präsidentin Carina Gödecke Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und rufe auf: 16 Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!  Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5742 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Lamla das Wort.Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen zu Hause und einige wenige  auf der Tribüne! NRW ist ein wichtiger Standort für Webvideos. Webvideos sind Videoproduktionen, die online veröffentlicht werden und dort ihre Verbreitung finden. Die Film- und Medienstiftung NRW unterstützt die European Web Video Academy hier in Düsseldorf darin, den Nachwuchs an jungen Webvideo-Produzenten effektiv zu fördern. Die Oscars der „Generation You Tube“, der Webvideopreis, wird übrigens in Düsseldorf vergeben.

Diese kreative Energie vieler kleiner und mittlerer Akteure, aber auch von professionalisierten Laien, den „Prosumenten“, ist das, was unseren Kreativstandort so spannend und lebendig macht, meine Damen und Herren. Der Kreativstandort NRW ist aber auch auf Rahmenbedingungen angewiesen, die innovationsfördernd sind. Die Bedürfnisse von vielen kleinen und mittleren Akteuren in diesem Feld müssen unserer Meinung nach viel stärker berücksichtigt werden. Diese Leute machen nämlich das kreative NRW aus. Der Deutsche Kulturrat und auch der Landesmusikrat NRW sprechen sich vehement für eine Herausnahme des Kultur- und Mediensektors aus dem Geltungsbereich von TTIP aus. Und das ist auch gut so.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Herausnahme des Kultur- und Medienbereichs ist vor allem als ein Schutz vor Deregulierung gedacht. Dem Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und den USA soll regulatorischer Schutz für Kultur und Medien entgegengesetzt werden  allein deshalb, weil die USA die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen noch nicht ratifiziert hat.

So weit stimmen dem, was bisher geschah, also zu. Aber diese Forderungen gehen uns Piraten noch nicht weit genug in die Materie hinein, um einen effektiven Schutz für den Kreativstandort NRW zu gewährleisten. Wir müssen die Situation, auf der das Problem existiert, etwas breiter betrachten. Da kristallisieren sich zwei große Bereiche heraus: das Immaterialgüterrecht mit dem Urheberrecht und die Telekommunikation. Eine lebendige Kreativ- und Kulturlandschaft, wie wir sie hier in NRW haben, lebt nun mal von Spielräumen. Das sind nicht nur Spielräume in Form von Theatern, Studios und Proberäumen, sondern es ist auch urheberrechtlicher, fair gestalteter Spielraum, der im Sinne der Kreativen und nicht im Sinne der Verwerter und Medienkonzerne besteht. Hiermit meine ich zum Beispiel einen sicheren Rechtsrahmen für Remixe und für Zitate.

Lösungsmöglichkeiten gibt es bereits, zum Beispiel durch die Verwendung von freien Lizenzen wie etwa Creative Commons. Deren Verwertung ist jedoch beispielsweise bei der Verwertungsgesellschaft GEMA nicht ohne Weiteres möglich. Gerade aus diesem Grund hat sich beispielsweise die europäische Verwertungsgesellschaft C3S gegründet, die  übrigens mit NRW-Landesmitteln bezuschusst  ihren Hauptsitz in: Düsseldorf jüngst eröffnet hat.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie sehen: NRW hat ein bedeutendes, zukunftsträchtiges Potenzial, was Kultur und Medien betrifft. Dies wollen wir auch effektiv schützen. Es ist bekannt, dass TTIP sich zum ACTA-Wiedergänger entwickeln könnte. ACTA, meine Damen und Herren  wir erinnern uns , wurde zum Glück vom EU-Parlament abgeschmettert, mithilfe vieler, vieler Akteure, Aktivisten, Menschen, die auf die Straße gegangen sind. An dieser Stelle auch noch mal vielen Dank!

(Beifall von den PIRATEN)

ACTA wurde unter anderem deswegen abgeschmettert, weil die dort vorgesehene Harmonisierung der Immaterialgüterrechte auch der kulturellen Vielfalt erheblichen Schaden zufügen könnte. Die rechtliche Bevorzugung der Situation der großen Medien und Unterhaltungskonzerne mag zwar innerhalb dieser Monopole für Wachstum und Geldströme sorgen; die vielen, vielen kleinen und mittleren Kreativakteure bleiben in diesem Verlauf jedoch immer stärker zurück. Im Bereich der Telekommunikation geht es vor allem um die Netzneutralität. Meine Damen und Herren, wir haben letzte Woche im Ausschuss für Kultur und Medien zusammen mit Rot-Grün nach einem Jahr politischer Arbeit und Verhandlungen einen gemeinsamen Antrag verabschiedet.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Lukas Lamla (PIRATEN): Das zeigt, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Gerade Netzneutralität ist für Kreative ein lebenswichtiger Faktor, wenn es um die Selbstvermarktung im Internet geht.

Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Ende.

Meine Damen und Herren, wir müssen bei der Gestaltung genau darauf achten, welche anderen Bereiche den Schutz für unsere Kultur und den Kreativstandort NRW bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen beeinträchtigen oder unterwandern könnten. Mit diesen mahnenden Worten möchte ich abschließen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla.  Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Bialas.