Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:
Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die geringen Änderungen bei der Datenerfassung und -auswertung, die in den zukünftigen Berichten berücksichtigt werden, tragen nicht dazu bei, um eine verlässliche Aussagekraft der Statistik zur Gewaltsituation bei Fußballspielen herzustellen. Außerdem verletzt die ZIS durch die öffentliche und teilweise individualisierte Darstellung von Situationen und den beteiligten Fans Persönlichkeitsrechte. Es gibt ein ganzes Bündel an weiteren Problemen im Bezug auf den Datenschutz, z. B. bei der Erfassung von Fans und der Datenweitergabe an die Vereine. Die Stellungnahmen der Sachverständigen haben die von uns aufgezeigten Schwachstellen heute bestätigt.
Eine Statistik darf keine Lobby-Politik machen. Die ZIS trägt dazu bei, dass in der Öffentlichkeit und der Politik ein Gewaltproblem wahrgenommen wird, welches so nicht vorhanden ist. Eine vollständige Reform ist daher dringend notwendig. Innenminister Jäger darf sich der Bewertung durch die Sachverständigen nicht weiter verweigern.
Antrag Drs. 16/3438
„Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)“:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/01/16-3438.pdf