Donnerstag, 27. März 2014
Top 8. Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 liest sich wie ein Versagensbericht der rot-grünen Landesregierung
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Dirk Schatz (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Lieber Herr Golland! Im Grundsatz haben Sie ja recht. Wir wären sicherlich eine schlechte Opposition, wenn wir das nicht ansprächen. Aber ganz ehrlich: Tun Sie als CDU nicht so scheinheilig. Wenn Sie jetzt hier in der Regierungsverantwortung säßen, sähe das Ergebnis auch nicht besser aus, und vermutlich berieten wir hier und heute exakt den gleichen Antrag, mit dem einzigen Unterschied, dass nicht die Fraktion der CDU, sondern die der SPD als Antragsteller darüber stünde. Das ist zugleich auch das große Problem, das ich mit dem Antrag habe und weshalb ich ihm auch nicht zustimmen kann. Auch wenn Sie im Kern nicht unrecht haben, so ist dieser konkrete Antrag dennoch völlig inhaltslos und eigentlich reiner Populismus. Jedes Jahr derselbe Mumpitz! Ich bin schon auf 2015 gespannt, wenn die PKS für 2014 erscheint. Wahrscheinlich holen Sie wieder den gleichen Antrag aus der Schublade, ändern kurz das Datum, und gut ist’s.
Die entscheidende Frage, die wir uns hier stellen sollten, ist doch eigentlich eher: Was können wir machen? Da hat die Landesregierung in der Tat arge Schwierigkeiten, vernünftige Lösungen zu finden. Aber Ihr Antrag hilft da auch nicht weiter. In den fünf Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie sich seien wir einmal ehrlich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ja, die Fallzahlen des Einbruchsdiebstahls sind erneut gestiegen. Ja, die Aufklärungsquote ist erneut gefallen. Es sind zwar nur leichte Veränderungen, aber nichtsdestotrotz, wenn man die Vorjahre in den Vergleich einbezieht, ist durchaus eine eindeutig negative Tendenz zu erkennen. Aber das ist bei dieser Politik, die die Landesregierung hierbei verfolgt, auch kein Wunder. Die Polizei trägt an dieser Entwicklung davon bin ich überzeugt sicherlich keine Schuld, denn bei aller Professionalität und bei allem Engagement, die die Beamten jeden Tag in ihren Job mitnehmen, sind sie natürlich nur in der Lage, so gut zu arbeiten, wie es der politische Rahmen zulässt. Da müssen Sie, Herr Jäger, sich schon fragen, um einmal beim Beispiel der Einbruchskriminalität zu bleiben, warum die Lage so ist, wie sie ist. Das liegt hierbei zum Beispiel daran, dass die Ermittlungsbeamten personell überlastet sind und die Flut der neuen Fälle gar nicht mehr richtig bearbeiten können. Hinzu kommen noch die vielen Krankheitsfälle, die ihrerseits das wiederum ist der Teufelskreis in der ganzen Geschichte zum Großteil aus der insgesamt großen Belastung der Polizei resultieren.
Aber was machen Sie, anstatt dem entgegenzuwirken und die Stundenbelastung zu reduzieren? Sie binden weiter reichlich Kräfte durch unsinnige Aktionen wie Blitz-Marathons und dadurch, dass Flyer in offene Fenster gesteckt werden. Was die Polizei im ersten Angriff am dringendsten braucht neben all den anderen Dingen, die sie völlig zu Recht auch noch fordert , ist zunächst einmal die pure personelle Entlastung. Aber wie? Ich vermute einfach einmal: Mehr Personal wird es kurz- oder mittelfristig nicht geben, auch wenn dies natürlich wünschenswert und vermutlich die beste Lösung wäre. Was können wir also tun? Ich möchte Beispiele nennen. Hören Sie zunächst einmal bitte mit Ihrem ständigen Klimbim und den PR-Aktionen in eigener Sache auf. Dann sorgen Sie für eine ordentliche und zeitgemäße technische Ausstattung der Beamten. Ich will gar nicht wissen, wie viele Arbeitsstunden jedes Jahr verschwendet werden, weil die Beamten beispielsweise des Wach- und Wechseldienstes nicht einmal einen Laptop auf dem Wagen haben, mit dem sie sehr viel Schreibarbeit, die einen Großteil der täglichen Arbeit ausmacht, auch unterwegs erledigen könnten. Hinzu kämen noch Entlastungen der Leitstellen, Vermeidung unnötiger Wartezeiten im Funkverkehr usw. usf.
(Zuruf von der SPD: Wissen Sie, was das kostet?)
Ja, das kostet sicherlich einmal viel Geld, aber eben nur einmal und nicht dauerhaft und außerdem nicht so viel wie neues Personal. Ein weiteres Beispiel: Reduzieren Sie endlich die Aufgaben der Polizei! In all den Debatten, die wir schon geführt haben, haben wir dazu schon viele Beispiele gehört. Aber eine Sache wollen Sie anscheinend nicht begreifen: Drängen Sie im Bund auf ein Umdenken im Bereich der BtM-Kriminalität. Sehen Sie endlich ein, dass die Repressionspolitik gescheitert ist und eigentlich viel mehr Arbeit und viel mehr negative Folgen verursacht, als sie der Gesellschaft nützt. 5 % aller Delikte im Jahr 2013, also ein Zwanzigstel aller Straftaten, und damit auch ein Großteil der polizeilichen Ressourcen entfielen auf den BtM-Bereich.
(Zuruf von Serdar Yüksel [SPD])
Was glauben Sie, wie die Aufklärungsquoten beim Einbruchsdiebstahl in die Höhe schössen, wenn Sie das Personal aus dem BtM-Bereich dorthin steckten?
(Beifall von den PIRATEN)
Das sind nur zwei Beispiele; mit Sicherheit gibt es noch viele andere Möglichkeiten, wie Sie kurzfristig eine Entlastung herbeiführen könnten, weil dies im ersten Angriff wirklich das ist, was die Polizei jetzt braucht. Langfristig wird es jedoch nur einen Weg geben, der am besten dabei hilft, Polizei und Gesellschaft zu entlasten, nämlich den, Kriminalität nach Möglichkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. Nächste Woche findet der Landesdelegiertentag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in NRW statt. Einen Schwerpunkt dieser für drei Tage angesetzten Veranstaltung bildet die These: Kriminalität ist teurer als Kriminalitätsbekämpfung. Das stimmt; wir haben es gerade schon gehört. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die Kriminalität verursacht, sind enorm. Aber wenn die eben genannte These stimmt, so muss zumindest langfristig auch die These stimmen: Prävention ist günstiger als Repression.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schatz. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.