Mittwoch, 27. November 2013
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013
III. Einzelplan 02
c) Medien
Unser Redner: Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kreativbürgerinnen und Kreativbürger! Herr Keymis, es tut mir sehr leid, dass ich den Schnittchentermin bei der Filmstiftung auch nicht habe wahrnehmen können.
(Beifall von den PIRATEN)
Für das Versäumnis möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen.
(Oliver Keymis [GRÜNE]: Ich habe nichts verstanden!)
– Es ging um den Schnittchentermin, den Sie gerade ansprachen. Daran konnte ich leider nicht teilnehmen. Es tut mir sehr leid, dafür möchte ich mich entschuldigen.
Sie haben gesagt, dass man einerseits nicht zu wenig Geld ausgeben und andererseits das Geld nicht gleichzeitig aus dem Fenster werfen könne. Dazu kann ich nur entgegnen, dass man das sehr wohl kann. Das Risiko besteht durchaus.
Der Medienhaushalt, den wir sehen, ist ein Mikrohaushalt. Den muss man mit der Lupe im Haushaltsplan suchen. Es handelt sich um 21 Millionen € in 2014, damit glücklicherweise nur 30.000 € weniger als im Vorjahr. Und bei diesen 30.000 € handelt es sich um eine Verlagerung in einen anderen Haushaltstitel. Der Medienhaushalt konnte also im Wesentlichen stabil gehalten werden, was in Zeiten von Kürzungen an allen Ecken und Enden tatsächlich bemerkenswert und erfreulich ist.
Schon im letzten Jahr haben wir auf einen Punkt hingewiesen, der auch in diesem Jahr kritisch anzumerken ist: Ein Großteil des Medienbudgets geht an das Grimme-Institut und in die Film- und Medienstiftung. Wir unterstützen die Ausrichtung und Zielsetzung dieser beiden Institutionen ausdrücklich. Allerdings sind ihre Haushalte intransparent. Es ist für Außenstehende kaum möglich, nachzuvollziehen, was dort mit dem Steuergeld überhaupt geschieht. Immerhin wurde im Haushalt erstmals eine kurze Übersicht über den Wirtschaftsplan des Grimme-Instituts veröffentlicht. Zugleich wurde der Etat des Grimme-Instituts um 110.000 € für Forschungsprojekte im Bereich „Digitale Gesellschaft“ aufgestockt.
Die Ministerin hat also die Transparenz im Haushalt des Grimme-Instituts verbessert. Gleichzeitig wird der digitale Gesellschaftswandel stärker in den Blick genommen. Demnach haben unsere Vorschläge ja doch Früchte getragen. Piraten wirken also doch manchmal.
(Beifall von den PIRATEN)
Einige Worte noch zur Film- und Medienstiftung NRW, die in diesem Jahr wieder den größten Batzen des Medienhaushalts erhält, nämlich 13,5 Mil-lionen €. Wir wünschen uns natürlich immer noch eine stärkere Förderung digitaler, innovativer Medienformate. Insofern appellieren wir an die Film- und Medienstiftung, ihre Förderprogramme in diese Richtung fortzuführen und weiter auszubauen.
Wir Piraten sind uns der großen kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung der Medienbranche für NRW bewusst und sind der Überzeugung, dass in unserem Bundesland in diesem Bereich noch viele Schätze zu heben sind. Deshalb unterstützen wir auch die Förderung des AV-Gründerzentrums NRW und anderer Projekte im digitalen Bereich, für die zusätzlich eine halbe Million Euro bereitgestellt sind.
Bedenken haben wir eher bezüglich kleinerer Haushaltstitel – das hat der Kollege Nückel schon gerade angesprochen –, zum Beispiel die 215.000 €, die für eine „Veranstaltung mit Messecharakter“ des neuen Referats „Digitale Gesellschaft“ ausgegeben werden sollen, wobei es derzeit offensichtlich noch keinerlei spruchreife Planung gibt, was das denn eigentlich für eine Veranstaltung sein soll. Gibt es denn nicht schon genug Werbeveranstaltungen der Landesregierung? Könnte man dieses Geld nicht in reale Projekte statt in zweifelhafte Hochglanzveranstaltungen stecken? Grundsätzlich begrüßen wir Piraten die Einrichtung eines solchen Referats „Digitale Gesellschaft“, das sich mit Grundsatzfragen der digitalen Revolution beschäftigen soll. Wir sind sehr gespannt auf die Details zu diesem Referat und wünschen uns die Einbindung der Netzbürger zu einem möglichst frühen Zeitpunkt.
Ich fasse zusammen:
Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Schwerd, wenn ich einmal kurz unterbrechen darf. Herr Kollege Keymis hat das Bedürfnis, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Lassen Sie die zu?
Daniel Schwerd (PIRATEN): Ja, warum nicht.
Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Keymis, bitte sehr.
Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Kollege. – Können Sie mir erklären, dass Sie auf der einen Seite nicht wissen, was für 215.000 € von der Landesregierung geplant ist, uns andererseits jedoch frank und frei erklären können, dass es sich um eine Hochglanzveranstaltung handelt?
Daniel Schwerd (PIRATEN): Das Risiko, dass es eine Hochglanzveranstaltung wird, steht im Raum. Solche Dinge haben wir schon gesehen. Deswegen ist hinter meinem Satz auch ein Fragezeichen. Beweisen Sie mir, dass es keine Hochglanzveranstaltung wird! Im Moment haben wir diesen Haushalt abzunehmen und können überhaupt nichts darüber sagen, was dort stattfinden soll.
(Beifall von den PIRATEN))
Ich fasse zusammen: Wir verlangen mehr Transparenz für die Verwendung der Landesmittel durch das Grimme-Institut und die Film- und Medienstiftung NRW. Wir fordern noch mehr Engagement im Bereich der Kreativbranche und der Ausnutzung und Förderung von Chancen der digitalen Gesellschaft.
Von diesen Punkten machen wir unsere Zustimmung für den Medienhaushalt abhängig. Für dieses Jahr bleibt es jedoch dabei: Wir sehen Fortschritte, aber zustimmen können wir diesem Haushalt noch nicht. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)