TOP 18. „Keine Bildung ist viel zu teuer!“ – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen!
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4019
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4026
Block I Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (federführend) sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Die regierungstragenden Fraktionen arbeiten zurzeit an einer Aktualisierung des Kinderbildungsgesetzes. Wir fordern, dass sich die Landesregierung dabei zur Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung bekennt und eine entsprechende Umsetzung prüft. Der Bildungsauftrag beginnt nicht erst mit Eintritt in die Schule, sondern bereits in Kindergärten und Kindertagesstätten. Unsere Aufgabe ist es, die Kompetenzen aller Kinder so zu fördern, dass sie mit den bestmöglichsten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Deshalb müssen Schule und Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen gleichgestellt werden und somit beide beitragsfrei sein.
Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Aktuell werden so unterschiedliche Beiträge von Eltern für die Betreuung ihrer Kinder erhoben, dass sich eine erhebliche Ungleichbehandlung daraus ergibt. In einer Region müssen Eltern keine Beiträge und in einer anderen bis zu 500 Euro monatlich zahlen. Wir wollen diese Ungerechtigkeit nicht akzeptieren. Kita-Kosten sollten Eltern nicht davon abhalten, ihren Kindern diesen wichtigen Teil frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Kindergärten haben einen wichtigen Bildungsauftrag. Sie bereiten Kinder auf die Schullaufbahn und das gesamte spätere Leben vor.“
Daniel Düngel(PIRATEN): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine knappe halbe Stunde müssen wir noch aus halten, auch zu vorgerückter Stunde. Ich würde mich freuen, wenn der eine oder andere noch den folgenden Worten lauschen würde. Ich versuche, es einigermaßen kurz zu machen. Ich hoffe, dass wir zumindest mit unserem Antrag, den wir eingereicht haben, Frau Ministerin Schäfer, in die richtige Richtung bzw. in eine ähnliche Richtung gehen. Ich möchte mit einem Zitat der Ministerpräsidentin aus ihrerRede vom gestrigen Tage beginnen. „Denn gerade die Investitionen in die frühkindliche Förderung lohnen sich langfristig. Sie sind Basis zusätzlicher Einnahmen für morgen und weniger Reparaturkosten.“
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Sie hat das noch ergänzt und das Berlin -Institut für Bevölkerung und Entwicklung zitiert. Die sagen: „Je früher in die Bildung eines Kindes investiert wird, desto höher sind die Erträge.“ Ich habe Ihnen ein weiteres Zitat mitgebracht, und zwar aus dem Koalitionsvertrag wenn Sie es wiederfinden wollen, auf Seite 13: „Daher ist für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen.“ Genau zu diesem Punkt haben wir jetzt unseren Antrag eingereicht. Wir sehen das ähnlich. Wir würden auch gerne mit Ihnen darüber diskutieren wollen, wie dieses „schrittweise“ tatsächlich aussehen kann. Was bedeutet „schrittweise“? „Schrittweise“ heißt an der Stelle für mich erst einmal: In der laufenden Legislaturperiode bis 2017 muss zumindest der nächste Schritt gegangen werden. Als ersten Schritt habe ich die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr identifiziert. Jetzt wird ja irgendwann in absehbarer Zeit noch etwas Weiteres kommen. Sie überarbeiten gerade das Kinderbildungsgesetz.
Darüber haben wir uns im Ausschuss ja schon einige Male unterhalten. In dem FDP Antrag, der hier vom Kollegen Hafke auch noch eingereicht wurde, werden einige weitere Punkte angesprochen, die ich zum Teil unterstütze, zum anderen Teil aber auch nicht. Ich glaube, er ist eine ganz gute Basis dafür, bei der weiteren Beratung im Ausschuss auch noch bestimmte andere Themen, wie Qualität, Gruppengrößen, Kindertagespflege, flexible Betreuungszeiten usw. weiter im Blick zu haben und zu schauen , was diesbezüglich in einem neuen Kinderbildungsgesetz tatsächlich geregelt werden kann. Uns geht es hier mit unserem Antrag um das einzulösende Versprechen in Bezug auf die Elternbeiträge.
Aktuell gibt es unterschiedliche Elternbeiträge in den Kommunen, die teilweise um mehrere Hundert Euro im Monat auseinanderliegen. Es geht in diesem Land von beitragsfreien Kindertagesstätten bis hin zu Monatsgebühren von 600 bis 800 €. Diese Situation ist nicht tragbar; denn aufgrund dieser Situation ist Bildung davon abhängig, wo das Kind aufwächst. Frau Ministerin Schäfer, ich weiß, Sie werden gleich sagen, Sie haben die unterschiedlichen Beiträge nicht eingeführt. Damit müssen wir momentan leben. Nichtsdestotrotz: Wir sind diejenigen, die das ändern können. Sie sind hier seit fast dreieinhalb Jahren mit an der Regierung, und ich erwarte, wie gesagt, an dieser Stelle irgendwann tatsächlich auch den nächsten Schritt. Ich glaube, wir müssen uns hier im Hause nicht mehr darüber unterhalten, dass die frühkindliche Bildung einen wirklich wichtigen Grundstock legt. Meines Erachtens ist das fraktionsübergreifend Konsens.
Die Beitragsfreiheit schafft in der frühkindlichen Bildung an ganz vielen Stellen Flexibilität und sorgt für Chancengleichheit in allen Kommunen. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt in unserem Antrag eingehen und einen möglichen Kritikpunkt erwähnen. In unserem Antrag steht nicht, dass wir die Beitragsfreiheit zum nächsten Kindergartenjahr 2014 einführen wollen. Wir unterstützen durchaus eine schrittweise Einführung und wollen mit Ihnen in die Diskussion darüber eintreten, wie das tatsächlich erfolgen kann. Wir wollen aber, dass die Beitragsfreiheit im neuen KiBiz festgeschrieben wird zumindest der nächste Schritt; meiner persönlichen Meinung nach sollte aber durchaus auch eine Vision über das Jahr 2017 hinaus enthalten sein. Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin Schäfer, sich bitte an diese Absprachen, an den Koalitionsvertrag und an das zu halten, was die Ministerpräsidentin hier gestern gesagt hat.
Kommen Sie Ihren Versprechen nach! Lassen Sie mich abschließend noch sagen:
Ich werde an dieser Stelle nicht müde, den Wunsch zu äußern, dass wir in diesen Punkten an einem Strang ziehen. Ich habe gerade schon gesagt, dass wir sehr gerne bereit sind, weiter über das neue Kinderbildungsgesetz zu reden. Wir möchten uns hier das kann ich zumindest für meine Fraktion sagen wirklich konstruktiv in den Beratungsgang einbringen, und ich hoffe, dass Sie dieses Angebot annehmen und auf die Stimmen aus der Opposition in unserem Ausschuss hören, die zu einem großen Teil konstruktiv sind. Ich bedanke mich. Schönen Abend noch!
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Düngel.
Unser Redner: Daniel Düngel