Donnerstag, 11. Juli 2013
TOP 10. Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unser Redner: Daniel Düngel
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel
Wortprotokoll zur Rede von Daniel Düngel
Daniel Düngel (PIRATEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin tatsächlich auch reichlich irritiert. Wir haben im Vorfeld schon das eine oder andere Gespräch geführt. Wir haben uns auch im Ausschuss schon über diese Thematik unterhalten. Auch die Piratenfraktion hat seinerzeit direkt gesagt, dass dieses Verfahren gefühlt nicht richtig ist.
Frau Kollegin Altenkamp, Sie haben gerade dargestellt, dass Sie die Verbände einbinden. Das ist auch gut so.
(Britta Altenkamp [SPD]: Die Jugendlichen und die Verbände!)
– Die Jugendlichen, die Verbände, die Fachleute, alle Beteiligten sind sozusagen an einem Tisch. Das finde ich toll. Das kritisiere ich überhaupt nicht. Das kritisiert auch der Gesetzentwurf an keiner einzigen Stelle. Doch wenn Sie die Gespräche zwischen den Beteiligten darstellen – so, wie Sie es gerade formuliert und vorgebracht haben –, hört sich das ein bisschen wie ein Wunschkonzert an. Da darf jetzt jeder seine Wünsche anmelden, das Ganze wird nachher irgendwie schriftlich in Form gebracht, und schon steht ein Kinder- und Jugendförderplan. Das ist doch nicht die Realität. Sie können jetzt ruhig Ihre Hände vor das Gesicht halten, Frau Kollegin, das habe ich vorhin auch einige Male machen müssen.
Was ist Ziel der ganzen Sache? Im Landtag gibt es nun einmal den zuständigen Fachaus-schuss. Die Ministerin hat gerade deutlich ausgeführt, dass auch in diesem Jahr das Verfah-ren einigermaßen so geklappt hat, wie wir uns das vorgestellt haben. Was spricht also dagegen? Nennen Sie mir bitte nur einen einzigen Grund, der dagegen spricht, das auch ge-setzlich festzuzurren. Gar nichts spricht dagegen.
Frau Hanses hat aus dieser Frage in ihrer Rede gerade wieder eine Nummer zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün gemacht. Darauf will ich nicht weiter eingehen. Sie haben vor-hin schöne Bilder gefunden, Frau Kollegin: „Spielball der Politik“, „Farbenlehre des Hauses“. Das hört sich alles irgendwie toll an. Wenn aber die Landesregierung gar nicht erst bemüht ist, den Fachausschuss einzubeziehen, dann handelt es sich doch eher um die alleinige Farbenlehre der Landesregierung.
Ich will abschließend noch auf eines hinweisen. Dieser Hinweis gilt für alle, die nicht speziell mit diesem Thema befasst sind: Der Kinder- und Jugendförderplan bis 2017 ist jetzt durch. Wir sprechen also über einen Gesetzentwurf, der letzten Endes schon für die nächste Legis-laturperiode greift.
Diese Tatsache sollte doch auch auf rot-grüner Seite Türen öffnen, zu sagen: Der Vorschlag ist im Prinzip gar nicht so schlecht. – Lassen Sie uns noch einmal ergebnisoffen das eine oder andere Detail im Ausschuss beraten. Ich habe die Hoffnung, dass es uns gelingt, einen vernünftigen Gesetzentwurf hinzubekommen. Dort können Sie Ihre Ideen einbringen. Sich aber hier hinzustellen und nur zu sagen: „Alles ist schön und gut“, das ist nicht der richtige Weg. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. –
Frau Kollegin Altenkamp, Sie haben gerade dargestellt, dass Sie die Verbände einbinden. Das ist auch gut so.
(Britta Altenkamp [SPD]: Die Jugendlichen und die Verbände!)
– Die Jugendlichen, die Verbände, die Fachleute, alle Beteiligten sind sozusagen an einem Tisch. Das finde ich toll. Das kritisiere ich überhaupt nicht. Das kritisiert auch der Gesetzentwurf an keiner einzigen Stelle. Doch wenn Sie die Gespräche zwischen den Beteiligten darstellen – so, wie Sie es gerade formuliert und vorgebracht haben –, hört sich das ein bisschen wie ein Wunschkonzert an. Da darf jetzt jeder seine Wünsche anmelden, das Ganze wird nachher irgendwie schriftlich in Form gebracht, und schon steht ein Kinder- und Jugendförderplan. Das ist doch nicht die Realität. Sie können jetzt ruhig Ihre Hände vor das Gesicht halten, Frau Kollegin, das habe ich vorhin auch einige Male machen müssen.
Was ist Ziel der ganzen Sache? Im Landtag gibt es nun einmal den zuständigen Fachaus-schuss. Die Ministerin hat gerade deutlich ausgeführt, dass auch in diesem Jahr das Verfah-ren einigermaßen so geklappt hat, wie wir uns das vorgestellt haben. Was spricht also dagegen? Nennen Sie mir bitte nur einen einzigen Grund, der dagegen spricht, das auch ge-setzlich festzuzurren. Gar nichts spricht dagegen.
Frau Hanses hat aus dieser Frage in ihrer Rede gerade wieder eine Nummer zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün gemacht. Darauf will ich nicht weiter eingehen. Sie haben vor-hin schöne Bilder gefunden, Frau Kollegin: „Spielball der Politik“, „Farbenlehre des Hauses“. Das hört sich alles irgendwie toll an. Wenn aber die Landesregierung gar nicht erst bemüht ist, den Fachausschuss einzubeziehen, dann handelt es sich doch eher um die alleinige Farbenlehre der Landesregierung.
Ich will abschließend noch auf eines hinweisen. Dieser Hinweis gilt für alle, die nicht speziell mit diesem Thema befasst sind: Der Kinder- und Jugendförderplan bis 2017 ist jetzt durch. Wir sprechen also über einen Gesetzentwurf, der letzten Endes schon für die nächste Legis-laturperiode greift.
Diese Tatsache sollte doch auch auf rot-grüner Seite Türen öffnen, zu sagen: Der Vorschlag ist im Prinzip gar nicht so schlecht. – Lassen Sie uns noch einmal ergebnisoffen das eine oder andere Detail im Ausschuss beraten. Ich habe die Hoffnung, dass es uns gelingt, einen vernünftigen Gesetzentwurf hinzubekommen. Dort können Sie Ihre Ideen einbringen. Sich aber hier hinzustellen und nur zu sagen: „Alles ist schön und gut“, das ist nicht der richtige Weg. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. –