Tagesordnung der 35. Plenarsitzung
Freitag, 21. Juni 2013
TOP 1. Aktuelle Stunde: Gegen Bevormundung und Entmündigung von Wirten und Gästen
Aktuelle Stunde FDP
TOP 2. Wohnungsmarkt entfesseln statt ausbremsen – Die Menschen in unseren wachsenden Großstädten brauchen Wohnungen und keine staatlich verordneten Markthemmnisse
Antrag FDP
Block I
Direkte Abstimmung
Entschließungsantrag CDU
Unsere Redner: Olaf WegnerUnsere Abstimmungsempfehlung (Antrag FDP): Ablehnung
Unsere Abstimmungsempfehlung (Entschließungsantrag SPD/Grüne/PIRATEN): Zustimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung (Entschließungsantrag SPD/Grüne/PIRATEN): Zustimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung (Entschließungsantrag CDU): Ablehnung/Enthaltung
TOP 3. Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden
Antrag SPD/ GRÜNE
Block II
Direkte Abstimmung
Unser 1. Redner: Dietmar SchulzMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Dietmar Schulz)
Unser 2. Redner: Robert SteinMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Robert Stein)
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
TOP 4. Datteln IV realisieren – moderne Kraftwerke tragen zum Gelingen der Energiewende bei und nutzen den ambitionierten Klimaschutzzielen – Antrag des Regionalverband Ruhr (RVR) zügig stattgeben
Antrag CDU
in Verbindung damit
Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt die Absicht des Wirtschaftsministers, den Weiterbau und die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Datteln IV unverzüglich zu ermöglichen
Antrag FDP
Block I
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai SchmalenbachCDU-Antrag: Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
FDP-Antrag: Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 5. Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein
Antrag PIRATEN
Block I
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele MarschingUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 6. Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben
Antrag PIRATEN / SPD / GRÜNEN
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Redner: Oliver BayerUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 7. Duales System der Krankenversicherung erhalten, 46.000 Arbeitsplätze sichern!
Antrag FDP
Block I
Unsere Redner: Olaf WegnerUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
TOP 8. Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
Antrag PIRATEN
Block I
Unser Redner: Frank HerrmannUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik federführend, mitberatend in den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.