Zur Veröffentlichung der Strompreisstudie der Verbraucherzentralen sagt Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:
„Das Selbstverständnis vieler Energiekonzerne ist wirklich erschreckend. Über 50 Prozent der Anbieter liefern in ihren Anschreiben weder eine stichhaltige Begründung für die aktuellen Preiserhöhungen, noch machen sie auf das Sonderkündigungsrecht für die Verbraucher aufmerksam. An dieser Stelle ist das BGB leider so schwammig formuliert, dass die Stromanbieter versuchen Lücken auszunutzen.
Gerade für Menschen, die auf finanzielle Hilfen angewiesen sind, sind die zum Teil drastischen Preissteigerungen ein großes Problem. Sie stecken meist in den teuren und unflexiblen Grundtarifen fest. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern.
Die Piraten begrüßen das Bemühen der Verbraucherzentralen, die Preiserhöhungen transparent zu machen. Leider sind die Verbraucherzentralen personell nicht so stark aufgestellt, dass sie eine dauerhafte Überwachung des Strommarktes gewehrleisten könnten. Ich halte daher das Marktwächterkonzept für sehr wirkungsvoll. Dazu müssten Bund und Land Gelder zur Verfügung stellen, damit bestimmte Marktsegmente dauerhaft von unabhängigen Beobachtern überwacht werden können.
Auch in Zukunft müssen klare Informationen über die Strompreise öffentlich zugänglich und vergleichbar sein. Letzten Endes ist auch die Situation am Strommarkt wieder ein Symptom dafür, wie schlecht es in Deutschland um die Verbraucherbildung bestellt ist. Nur ein informierter Verbraucher kann auch die für sich richtigen Entscheidungen treffen.“