Plenarrede: Marc Grumpy Olejak zu Frauenquote

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Block I – direkte Abstimmung

Unser Redner: Marc Grumpy Olejak

Unsere Abstimmungsempfehlung:  Enthaltung

Marc Olejak (PIRATEN): Vielen Dank, liebes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren, hier und zu Hause! Ich stehe hier sehr gerne, um mit Ihnen über eine Frauenquote für börsennotierte Unternehmen zu reden.Viele Gründe sprechen sogar dafür. Denken Sie an die Bereicherung, die eine abwechslungsreiche Gestaltung von Führungsetagen mit verschiedenen Geschlechtern hätte. Homogene Führungsgruppen in Unternehmen verfallen in eingefahrene Denk- und Handlungsstrukturen. Möglichkeiten für Innovationen und nötige Neuerungen werden damit vermieden.

Zudem bleiben die Potenziale hochqualifizierter Frauen momentan oft ungenutzt. Wenn Europa im internationalen Wettbewerb weiterhin bestehen will, müssen alle Ressourcen genutzt werden. Auch könnte ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis auf allen Ebenen zu einem nachhaltigen Beschäftigungsverhältnis in der EU sowie zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen.

Doch die Unternehmen lassen dieses Potenzial momentan lieber ungenutzt. Die berufliche Gleichstellung der Geschlechter ist noch keine Realität innerhalb der EU. Die Verfahren vor Einstellungen und Beförderungen sind eingefahren. Vorteile bestehen gegenüber hochqualifizierten Frauen nach wie vor, die für Führungspositionen infrage kommen. Genau dieses Phänomen bezeichnet man ja als die „gläserne Decke“, die Frauen am beruflichen Aufstieg hindert.

Das Unternehmen McKinsey, das nun wirklich nicht dafür bekannt ist, sich für Gleichstellung einzusetzen

(Zuruf von der FDP: Wer ist McKinsey?)

– ein Wirtschaftsberatungsunternehmen in diesem Falle –, hat 2012 eine sehr interessante Studie herausgebracht, in der es heißt, dass 66 % aller innereuropäisch befragten Unternehmen der Meinung sind, selber noch nicht genug für die Gleichstellung der Geschlechter getan zu haben. Das verwundert mich schon ein wenig.

Es gibt, wie gesagt, Gründe, die für eine solche Quote sprechen, aber ich möchte auch kriti-sche Aspekte anbringen, die dagegen sprechen könnten. Norwegen wurde bereits erwähnt. 2003 hat Norwegen dieses Gesetz verabschieden. Ich möchte einmal kurz den norwegischen Christdemokraten und den norwegischen Freiheitlich-Liberalen für den Ideenansatz danken, dass „konservativ“ nicht „gegen Gleichstellung“ bedeuten muss.

Die aktuellen Zahlen vom Januar 2013 zeigen ganz eindeutig, dass es sehr wohl doch funktioniert; denn die konstant gehaltene Quote von 40 % ist Fakt für Aktiengesellschaften. Hingegen sind viele kleinere Aktiengesellschaften hingegangen und haben sich rückverwandelt in GmbHs, um dieser Pflicht zu entkommen. Zudem hat der Aktienmarkt dort die Aktiengesellschaften pauschal abgestraft; alle Aktien sind um 4 % gefallen. Das Geld sucht sich in dieser Hinsicht selber seinen Weg gegen eine Gleichstellung in der Gesellschaft.

Letztlich ist die kompetenzrechtliche Situation immer noch umstritten. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird definitiv nicht klar dargestellt, wie das auf innereuropäischer Ebene geregelt werden kann. Wenn man eine Frauenquote top-down installiert, werden sich die Mitgliedstaaten definitiv sehr schwer tun mit einer Umsetzung.

Eine europäische Frauenquote ändert eben noch nichts an den gesamten Rahmenbedingungen. Vielleicht sind es ja auch nicht nur Frauen, die gerne in Teilzeit in Führungsetagen arbeiten möchten und Mentoring-Programme zu ihrem Führungsstil gebrauchen könnten.

(Zuruf von den GRÜNEN: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)

Zum Beispiel solche Maßnahmen wären zur Steigerung der Frauenquote sinnvoll.

Ich selber bin mir noch nicht sicher, ob eine europäische Frauenquote das Mittel der Wahl ist. Der Start eines innereuropäischen Diskurses hingegen für die Einführung einer deutschen Quote wäre doch auch einmal etwas Schönes.

(Zuruf von den GRÜNEN: Welche Position nehmen Sie denn jetzt ein?)

Vielleicht sind Sie sich ja in Wirklichkeit auch selbst nicht sicher und entscheiden nach Fraktionszwang. Die Piraten entscheiden nach ihrem freien Mandat. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Olejak.