Donnerstag, 28. Februar 2013
TOP 3. A k t u e l l e S t u n d e
Hochschulen am Limit – was unternimmt die Landesregierung?
Beantragt von der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2187
Unser Redner: Joachim Paul
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul
Videomitschnitt der Rede von Joachim Paul
Das Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul:
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Eine Debatte über die nordrhein-westfälische Hochschulpolitik ist sicher immer richtig und wichtig. Aber die Art und Weise, wie die Union das hier eingestielt hat, immer inflationär und mantramäßig ihre Wettbewerbslogik wiederholend, ist unerträglich.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Sie merken wohl selbst nicht mehr, dass Ihre jahrelange staatsdiffamierende Politik eine Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen produziert hat, die mittlerweile von großen Gräben geprägt ist. Ihr Begriff von Freiheit der Wissenschaft offenbart einen einzigen Rausch der Ahnungslosigkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Sie spielen sich immer nur als Anwälte der Hochschulrektoren auf. Diese wurden aufgrund Ihrer katastrophalen marktradikalen Politik von Gremien ohne jegliche demokratische Legitimation ins Amt gehoben. Dass die jetzt schreien und auf die Barrikaden gehen, weil ein klein bisschen von ihrer Macht weggenommen wird, ist doch klar. Wer einen Sumpf austrocknen will, fragt auch nicht die Frösche.
(Beifall von den PIRATEN)
Aber Hochschulen bestehen eben nicht nur aus Rektoren. Es sind gerade junge und jung gebliebene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die unter chronisch unterfinanzierten Bedingungen Menschen bilden und ausbilden dürfen und müssen. Der Antragstext beschreibt an der Stelle die aktuelle Situation. Allerdings sind Ihre Schlussfolgerungen mehr als dürftig. Vor allen Dingen schmeißen Sie mehrere Sachverhalte komplett durcheinander.
Schauen wir uns einmal Ihre krude Argumentationskette im Antrag an! Man kann natürlich darauf kommen, dass die hiesigen Hochschulen strukturell unterfinanziert sind. Aber die Beteuerung, dass noch nie so viele Mittel an die hiesigen Hochschulen geflossen seien, ist nur in absoluten Zahlen richtig. Wenn man strukturell die Hochschulen am Limit fahren lässt, relativiert sich diese Zahl recht schnell.
Was ist Ihre Antwort? Sie beantragen im Haushaltsverfahren, dass den Hochschulen noch die Kompensationsmittel der zum Glück abgeschafften Studiengebühren weggenommen werden sollen.
(Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU])
Das ist unverantwortlich und inkonsistent. Warum sind Sie nicht so ehrlich und setzen sich für eine höhere Kompensation ein, wenn Sie doch so ein Herz für die Hochschulen haben?
Studiengebühren – das wissen wir – haben ausgedient. Es trifft die Falschen. Es wurde hier schon einmal erwähnt. Sie sind völkerrechtswidrig.
(Lachen von Dr. Stefan Berger [CDU])
Gebühren für Bildung können grundsätzlich nicht sozialverträglich sein. So viel steht fest. Vielleicht noch einmal als Tipp – das ist gestern auch schon gefallen –: Wenn Sie sich zu diesem Thema einmal an Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesland Bayern!
Weiter mit der Ihnen eigenen Logik im Antrag: Sie verweisen auf die Aussage der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen, die von der flächendeckenden Einsetzung des Numerus clausus reden. Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Sie sind doch diejenigen, die sich konsequent in allen Bereichen für Selektion und Chancenungleichheit im Bildungssektor einsetzen. Ihrer Comedy-Logik folgend, ist es ein erklärtes Ziel, dass nicht jeder Hinz und Kunz an die Hochschule kommt. So gesehen kann man sagen: Ihr Engagement für die Studierenden in diesem Land ist geheuchelt.
(Beifall von den PIRATEN)
Selbstverständlich ist auch die Landesregierung in der Pflicht. Sie hat leider noch keine Rezepte, um die nächste Hürde, das heißt, den Eintritt für die Hochschulen in die digitale Welt – wir reden von Vernetzung der Hochschule – in Angriff zu nehmen. Dort haben wir gemeinsam sicherlich noch viel zu leisten.
Aber Ministerin Schulze zu unterstellen, sie würde nichts für die Vorbereitung des Studierendenansturms aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs tun, ist absurd.
(Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU])
– Herr Berger, diese Oppositionsrolle des gebetsmühlenartigen Wiederholens ist noch nicht einmal eine Oppositionsrolle. Sie verletzen permanent das elfte Gebot: Du sollst nicht langweilen!
(Beifall von den PIRATEN)
Lassen Sie sich bitte etwas Neues einfallen! Was Neues wäre zum Beispiel, den Anspruch und die Wirklichkeit des Bologna-Prozesses auf den Prüfstand zu stellen. Ihre Freunde von McKinsey sind mit den Ergebnissen und der Realität des Bologna-Prozesses auch nicht einverstanden. Das stand mehrfach in der Presse. Herr Hippler hat es selber vor einiger Zeit gesagt. Es mag sein, dass das Ihre Auffassung von Politik ist. Darüber möchte ich mich nicht auslassen.
Dass Kinosäle und alte Baumärkte keine adäquate Lehr- und Lernatmosphäre bieten können, ist selbst erklärend. Aber das war auch schon unter Innovationsminister a. D. Andreas Pinkwart so. Als Tipp: Verbal abrüsten wäre angesagt!
(Heiterkeit von der CDU – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das sagt der Richtige!)
Weiter im Antragstext: Da wird es völlig wirr. Ungeachtet der Frage, ob eine Hochschulgesetznovelle nötig ist – wir sagen ja –, hat die Ministerin schon einige Male erklärt, dass sie die Novelle nach der Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs vorlegen will. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Wir halten den Zeitpunkt der Hochschulgesetznovelle für zu spät. Auch inhaltlich haben wir viele Kritikpunkte sowie Anregungen.
Warum halten Sie, Frau Ministerin, an den demokratisch nicht legitimierten Hochschulräten fest, wenn Sie die Abschaffung selber in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben? Man könnte da von Wählerbetrug sprechen.
(Beifall von den PIRATEN)
Sie haben die Möglichkeit, unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie zuzustimmen. Das wäre ein Schritt hin zur Abschaffung dieses Gremiums, das sowieso niemand braucht. Frau Ministerin, Sie konnten bis heute die Frage nicht beantworten, was Sie beim Umgang mit den Hochschulräten befürchten.
Noch einmal eine Anmerkung zum Zeitpunkt: Andreas Pinkwart hatte das Hochschulfreiheitsgesetz mitten in den Umstrukturierungsmaßnahmen zur Einführung des Bachelors und Masters an den NRW-Hochschulen durchs Parlament gepeitscht. Ein Argument, bei diesen Umbruchmaßnahmen nicht behindern zu wollen, ist ein wenig schwach. Wenn Sie das nicht so tun möchten, ist das vielleicht löblich. Aber jeder Tag an einer Hochschule mit Hochschulrat ist ein schlechter Tag für die Wissenschaft.
Autonome Hochschulen sind sehr wichtig. Jedoch sollte die Rahmensteuerung dem Parlament obliegen. Und das, Herr Berger, ist kein Widerspruch. Sie haben mit Ihrem Hochschulfreiheitsgesetz ein Politikentmündigungsgesetz eingeführt. Sie möchten einfach nicht wahrhaben, dass die Zeit der marktradikalen New-Public-Management-Strategie vorbei ist, dass sie ein historischer Fehler war. Wissenschaft ist weit mehr als ein künstlich angeregter Wettbewerb unter Hochschulen. Diese konnten und werden auch nie unter gleichen Startbedingungen konkurrieren. Das hat schon mit der sozialen Umgebung der Hochschulen zu tun.
Wird dieser völlig deplatzierte Marktmechanismus weiter forciert, so werden die Bedingungen für gute Lehre und Forschung bald nur noch an wenigen Hochschulen möglich sein. Aber vielleicht ist das ja Ihr Ziel.
Ihnen, Frau Ministerin, wünsche ich ein bisschen mehr Mut, sich auch mit den Rektoren anzulegen. Auch die sind nur ein Rädchen im Wissenschaftsbetrieb. – Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Dr. Paul.