Donnerstag, 28. Februar 2013
TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung, und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2121
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1402, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2117
2. Lesung, in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1286
TOP 4/4. Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
d) Klimaschutz
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Das Wortprotokoll zur Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zumindest einen Aspekt dessen, was Frau Brems eben etwas ausführlicher dargelegt hat, möchte ich einmal ganz kurz und knackig zusammenfassen. Die Frage ist nicht, was die Energiewende uns kostet; die Frage ist, was es uns kostet, wenn wir sie nicht durchführen.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir setzen uns mit unserer Politik für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein, also die drei Säulen der Nachhaltigkeit, ebenso für einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen und deren Schutz.
Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen. Hierfür sind wir bereit und mittlerweile auch gezwungen, neue Wege zu gehen, und daher setzen wir uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein. Das vorgelegte Klimaschutzgesetz haben wir durch unsere Zustimmung mit auf den Weg gebracht. Das alleine reicht aber bei Weitem nicht.
Das Klimaschutzgesetz legt Klimaschutzziele und den rechtlichen Rahmen dafür fest. Dazu muss dann aber festgestellt werden, dass das Gesetz nur für öffentliche Stellen gilt, die bei großzügiger Rechnung höchstens 4 bis 5 % der Kohlendioxidemissionen verursachen. Da ist also gar nicht so viel einzusparen.
Der Anteil erneuerbarer Energien soll in Nordrhein-Westfalen von 10 auf 30 % erhöht werden. Diese Marke von 30 % haben andere Bundesländer längst überschritten.
Dem Koalitionsvertrag ist zu entnehmen, dass SPD und Grüne weit davon entfernt sind, die Herausforderungen der Energiewende für NRW strukturiert anzugehen. Mit dem Bau weiterer Kohlekraftwerke ist eine Reduzierung der Kohlendioxidemissionen nämlich nicht zu haben. Hier soll an den Schwarzbau in Datteln und weitere im Bau befindliche und mit Schnittchenpartys aktuell frisch eingeweihte Kohlekraftwerke erinnert werden. SPD und Grüne sprechen sich immer noch nicht explizit gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aus. Das halte ich hier einmal eindeutig fest.
Ein besonders eklatanter Umweltfrevel ist darüber hinaus die Rodung des Hambacher Forstes, eines Gebietes, das unter FFH-Schutz gehört und wo stattdessen Braunkohletagebau betrieben wird. Während weltweit und auch hier in Nordrhein-Westfalen für den Erhalt der Biodiversität geworben wird, sieht die Realität dort verheerend aus. Hier in Nordrhein-Westfalen sind nur 8,2 % der Landesfläche als Natura-2000-Gebiete gemeldet. Negativ übertroffen im Ländervergleich wird NRW nur noch vom Stadtstaat Berlin.
Nirgendwo sonst werden die Defizite im Bereich des Biotop- und Artenschutzes so deutlich wie bei der Gewinnung der Braunkohle. Dieser klimaschädlichste fossile Energieträger leistet nicht nur den größten Beitrag zum Klimawandel und dem damit einhergehenden Verlust an Artenvielfalt, sondern vernichtet auch großflächig die letzten unzerstörten Naturräume in der niederrheinischen Bucht.
Ein besonders gravierendes Beispiel dafür ist der Braunkohletagebau im Hambach, wo die RWE Power AG den Abbau von 2,4 Milliarden Tonnen Braunkohle bis zum Jahr 2040 plant. Bis zu diesem Zeitpunkt wird mit dem Hambacher Forst ein einstmals mehr als 4.100 ha großes Waldgebiet bis auf wenige Reste dem Braunkohletagebau Hambach weichen.
Der geltende Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach ist bis zum 31. Dezember 2020 zugelassen. Zurzeit laufen die Genehmigungsverfahren für den dritten Rahmenbetriebsplan, der Voraussetzung für die Fortführung des Tagebaus Hambach für die Jahre 2020 bis 2030 ist. Zwei Jahrzehnte lang führen Sie uns wieder in eine Einbahnstraße und Sackgasse gleichzeitig. Da kommen Sie nicht heraus.
(Beifall von den PIRATEN)
Hier könnte die Landesregierung Klimaschutz betreiben und dieses Umweltfiasko unterbinden. Mittlerweile gibt es ja die Gutachten, die Kohlekraftwerke für die nächsten zehn Jahre als unwirtschaftlich bezeichnen.
Wollen wir statt für Klimaschutz das Geld dann für die nächsten Rettungsschirme ausgeben, für Energiekonzerne, die sich sehenden Auges in die selbstgegrabene Braunkohlegrube stürzen? Also warum eigentlich noch Braunkohletagebau? Wer soll die Braunkohle kaufen, wenn die Kraftwerksbetreiber es nicht tun? Verstromt wird dort, wo sie gefördert wird, denn der Transport ist aufgrund des hohen Wasseranteils nicht lohnend. Deshalb kann man sie auch nicht exportieren.
Der klägliche Rest an ökologischer Vielfalt, den der Braunkohletagebau dort übrig lässt, wird dann durch den Klimawandel weiter degradiert. Wenn wir diesen Raubbau durch die Braunkohlegewinnung nicht einstellen und den Klimawandel durch einen schnellen, entschlossenen, ambitionierten und radikalen Umbau der Energieerzeugungsstruktur nicht abbremsen, dann werden unser Naturerbe wie auch das Klima weiter irreversibel geschädigt. Das ist für uns inakzeptabel. Wir fordern die Landesregierung daher auf, mit dem Klimaschutz ernst zu machen, und zwar mit Taten und nicht nur mit Worten bzw. einem wortreichen Gesetz, bei dem Berg kreißte und eine Maus gebar.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder.