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Tagesordnung der 23. Plenarsitzung

Donnerstag, 28. Februar 2013

TOP 1. Vereidigung der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

 

TOP 2. Unterrichtung durch die Landesregierung

Weiterbildungskonferenz Nordrhein-Westfalen – Ziele und Empfehlungen für die Entwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen

Unsere Rednerin: Monika Pieper

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TOP 3. A k t u e l l e  S t u n d e

Hochschulen am Limit – was unternimmt die Landesregierung?

Beantragt von der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2187

Unser Redner: Joachim Paul

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TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung, und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1402, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2117

2. Lesung,  in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1286

 

TOP 4/1. Einzelplan 02

a) Ministerpräsidentin und Staatskanzlei 

Unser Redner: Michele Marsching

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b) Landesplanung

Unser Redner: Michele Marsching

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c) Europa und Eine Welt

Unser Redner: Nico Kern

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d) Medien

Unser Redner: Daniel Schwerd

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Unsere Abstimmungsempfehlung zum gesamten TOP 4/1: Enthaltung

 

 

TOP 4/2. Einzelplan 14 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Unser Redner: Daniel Schwerd

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b) Energie

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

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Unsere Abstimmungsempfehlung zum gesamten TOP 4/2: Ablehnung

 

 

TOP 4/3. Einzelplan 07 – Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

a) Familie, Kinder und Jugend

Unser Redner: Daniel Düngel

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b) Kultur

Unser Redner: Frank Herrmann

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c) Sport

Unser Redner: Lukas Lamla

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in Verbindung damit

Eltern und Kommunen brauchen einen Fonds um Unstimmigkeiten beim U3-Rechtsanspruch zu bewältigen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/2137

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

Unsere Abstimmungsempfehlung zum gesamten TOP 4/3: Ablehnung

 

TOP 4/4. Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

a) Umwelt und Naturschutz

b) Verbraucherschutz

c) Landwirtschaft

Unsere Rednerin: Simone Brand

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d) Klimaschutz

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

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Unsere Abstimmungsempfehlung zum gesamten TOP 4/4: Ablehnung

 

 

 

TOP 4/5. Einzelplan 09 – Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

a) Bauen und Wohnen

Unser Redner: Oliver Bayer

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b) Stadtentwicklung und Verkehr

Unser Redner: Oliver Bayer

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Unsere Abstimmungsempfehlung zum gesamten TOP 4/5: Ablehnung

 

 

TOP 5. Schienenproduktion in Duisburg erhalten – Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG Duisburg

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PIRATEN, Drucksache 16/2132

Unser Redner: Oliver Bayer

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Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

 

TOP 6. Pferdefleischskandal restlos aufklären – kriminelle Machenschaften in der Lebensmittelbranche im Interesse von Verbrauchern, Landwirten und Lebensmittelproduzenten und -händlern nachhaltig bekämpfen

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2125

Unsere Rednerin: Simone Brand

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Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

TOP 7. Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2097

1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Unsere Rednerin: Simone Brand

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung, Überweisung an den Ausschuss

 

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