Tagesordnung der 23. Plenarsitzung
Donnerstag, 28. Februar 2013
TOP 1. Vereidigung der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
TOP 2. Unterrichtung durch die Landesregierung
Weiterbildungskonferenz Nordrhein-Westfalen – Ziele und Empfehlungen für die Entwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen
Unsere Rednerin: Monika Pieper
TOP 3. A k t u e l l e S t u n d e
Hochschulen am Limit – was unternimmt die Landesregierung?
Beantragt von der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2187
TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung, und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2121
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1402, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2117
2. Lesung, in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1286
TOP 4/1. Einzelplan 02
a) Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
Unser Redner: Michele Marsching
b) Landesplanung
Unser Redner: Michele Marsching
c) Europa und Eine Welt
d) Medien
Unsere Abstimmungsempfehlung zum gesamten TOP 4/1: Enthaltung
TOP 4/2. Einzelplan 14 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk
b) Energie
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung zum gesamten TOP 4/2: Ablehnung
TOP 4/3. Einzelplan 07 – Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
a) Familie, Kinder und Jugend
b) Kultur
c) Sport
in Verbindung damit
Eltern und Kommunen brauchen einen Fonds um Unstimmigkeiten beim U3-Rechtsanspruch zu bewältigen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/2137
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
Unsere Abstimmungsempfehlung zum gesamten TOP 4/3: Ablehnung
TOP 4/4. Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
a) Umwelt und Naturschutz
b) Verbraucherschutz
c) Landwirtschaft
d) Klimaschutz
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung zum gesamten TOP 4/4: Ablehnung
TOP 4/5. Einzelplan 09 – Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
a) Bauen und Wohnen
b) Stadtentwicklung und Verkehr
Unsere Abstimmungsempfehlung zum gesamten TOP 4/5: Ablehnung
TOP 5. Schienenproduktion in Duisburg erhalten – Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG Duisburg
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PIRATEN, Drucksache 16/2132
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 6. Pferdefleischskandal restlos aufklären – kriminelle Machenschaften in der Lebensmittelbranche im Interesse von Verbrauchern, Landwirten und Lebensmittelproduzenten und -händlern nachhaltig bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2125
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 7. Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung, Überweisung an den Ausschuss