Plenarsitzung 13 vom 9. November
Torsten Sommer zu Top 7: Martin und Metin werden hier gebraucht. Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften verhindern – Anreize zum Hierbleiben oder zur Rückkehr schaffen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1276
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen auf der Tribüne und im Livestream! In der Überschrift, Frau Güler, weisen Sie darauf hin, dass Martin und Metin in Deutschland gebraucht werden. Es wird der Eindruck vermittelt, als ob es von der CDU erwünscht und erbeten sei, auf Zuwanderung und vielleicht sogar auf Integration zu setzen.
Allerdings stellt der aufmerksame Leser schnell fest, dass das mit Ihrem Antragstext gar nicht gemeint ist und gemeint sein kann. Sie verknüpfen zum Beispiel den aus unserer Sicht ausschließlich positiv zu bewertenden Anstieg auf 90.000 Studenten, die im Ausland studieren, damit, dass diese Studenten eventuell nach ihrem Studium nicht mehr zurück nach Deutschland kommen könnten. Die äußerst wichtige Auslandserfahrung, die diese Studenten dabei erwerben, lassen Sie völlig außer Acht.
Es ist sicherlich sinnvoll, im Kontext des zu erlassenen Landesanerkennungsgesetzes Konzepte zu entwickeln, die sich damit beschäftigen, ausländische Berufsabschlüsse leichter zu einer Anerkennung zu führen und Zuwanderern und deutschen Rückkehrern somit den Weg zur Arbeit zu erleichtern. Es mag auch ein möglicher Lösungsansatz sein, im Ausland tätige deutsche Fachkräfte wieder für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Allerdings kann es nicht sein, dass Sie das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und insbesondere das Landesanerkennungsgesetz auf diese Art und Weise dazu instrumentalisieren. Der Kern des Problems sind nicht die deutschen Fachkräfte, die im Ausland leben, sondern die im Bundesgesetz fehlende Beratungsleistung, auf die es nach Hamburger Vorbild im Landesanerkennungsgesetz verpflichtend einen Anspruch geben muss.
Wenn Sie unbedingt auf Martin und Metin zu sprechen kommen müssen, dann betonen Sie bitte, dass es Ihnen eher um Martin und eben nicht um Metin geht. Falls Sie zu dem Entschluss kommen, sich auch um Metin kümmern zu wollen, unterstützen Sie uns bitte bei den sinnvollen Initiativen, zugewanderte Fachkräfte nachhaltig zu integrieren. Das fängt bei der doppelten Staatsbürgerschaft an, geht über eine angemessene Entlohnung für Lehrkräfte in Integrationskursen und hört bei der Vermittlung von fundierten Sprachkenntnissen auf.
Wir bitten Sie, uns dabei zu unterstützen, und werden der Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Integration selbstverständlich zustimmen. – Danke.
(Beifall von den PIRATEN)