Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.
I. Sachverhalt
Die Lebensläufe der Jugendlichen, die den Brandanschlag auf den Essener Sikh-Tempel Anfang diesen Jahres verübt haben sollen, verdeutlichen die Versäumnisse der Landesregierung auch diesen Jugendlichen Perspektiven und Unterstützung vermittelt zu haben. Als notwendig erkannte Beratungen wurden nicht, oder in zu geringem Umfang geleistet. Dabei sind Maßnahmen zur Prävention von Radikalisierung und zur Deradikalisierung wesentlich, um Radikalisierungstendenzen noch vor Eintreten einer Eskalation einzudämmen und Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Demnach kommt diesen Maßnahmen eine ganz besondere Rolle zu. Sie müssen gesamtgesellschaftlich unterstützt und gefördert sowie mit entsprechend finanziellen Mitteln versehen werden. Ein ganzheitliches Handlungskonzept, das die verschiedenen Maßnahmen kohärent und abgestimmt zusammenbringt, ist deshalb zu notwendig. Weiterlesen »
Beim Pokalspiel Rot-Weiss Essen gegen Fortuna Düsseldorf wird es im Stadion kein Bier geben. Damit wird einem Maßnahmenvorschlag der halbjährlichen Innenministerkonferenz vom Juni 2015 stattgegeben. In dem Beschluss heißt es: „Die IMK erachtet ein Alkoholverkaufsverbot in Stadien, im Stadionumfeld und ein Alkoholkonsumverbot im Öffentlichen Personenverkehr bei risikobehafteten Spielbegegnungen als Maßnahme, die zu einer Verringerung von Aggressionsdelikten führen kann.“ Insbesondere setzte sich der nordrhein-westfälische Innenminister für diesen Beschluss ein und forderte in einem Brief Mitte Juli verschiedene Vereine auf, bei Risikospielen weniger Gästekarten anzubieten und auf Bier zu verzichten. Die Reduzierung von Gästekartenkontingenten wurde zwar zum Glück nicht umgesetzt, aber in Essen wird es am Samstag kein Bier im Stadion geben – zumindest nicht außerhalb des VIP-Bereichs.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenaussschuss kommentiert:
„Es scheint ein Ritual von Innenminister Jäger zu sein, am Anfang der Saison besonders drastische neue Maßnahmen gegen Fans anzukündigen. Die Saison fängt gerade erst an, und schon wird durch den Minister in der Öffentlichkeit ein schlechtes Gefühl erzeugt, dass rund um die Stadien eine besondere Gefährdungslange herrsche. Laut ihm helfen da nur weitere Repressionsmaßnahmen und deshalb müssen nun alle Besucherinnen und Besucher auf ihr Bier zum Spiel verzichten. Statt zwischen Fans und Polizei zu vermitteln, wird so zusätzlicher Frust aufgebaut: Tausende friedliche Fans sind von der Maßnahme betroffen und verstehen diesen weiteren staatlichen Eingriff in ihre Freizeitgestaltung nicht. Statt auf die weitere Reduzierung von Gästekarten und Alkoholverbote zu setzten, sollte Herr Jäger sich lieber auf sein Pilotprojekt zur Reduzierung von Polizeikräften bei Fußballspielen konzentrieren, denn dies war offenbar erfolgreich. Denn wenn man Herrn Jägers Logik bis zum Schluss folgen würde, hieße das sogar: gar keine Fans gleich gar keine Störungen. Dass es im VIP-Bereich bei RWE noch Bier geben wird, wird bei ‚einfachen‘ Besuchern auch nicht zur Begeisterung beitragen. Deeskalation sieht anders aus!“