Vielen Dank an alle, die uns dieses Jahr gewählt haben, auch wenn es nicht gereicht hat.
Und natürlich vielen Dank an alle, die uns vor fünf Jahren ihre Stimme gegeben haben und damit den Einzug in den Landtag möglich machten. Damals waren wir noch eine bunt zusammengewürfelte Truppe von politischen Amateuren. Wir wussten nicht, was uns erwarten würde, wir kannten nicht die Regeln der Show, das Spiel mit den Medien. Und nach und nach wurden wir unsichtbar.
Doch wir lernten viel. Sehr viel.
Darüber, dass im Parlament nicht das beste Argument zählt, sondern die beste Lobby,
darüber, dass Transparenz nur dann hochgehalten wird, wenn es den Regierenden nutzt,
und darüber, dass ohne Aufmerksamkeit auch die beste Arbeit im Parlament nicht draußen ankommt.
„Live long and prosper“ kann man auch übersetzen mit „Lebe lang und wachse“, und wir sind gewachsen, menschlich und politisch. Wir werden nicht noch einmal dieselben Fehler machen, wie wir sie in den vergangenen Jahren gemacht haben. Denn nach allem, was wir hier im Landtag gesehen haben, sind wir überzeugter denn je: Die Demokratie braucht ein Upgrade. Und wir wollen es installieren.
Am Mittwoch, 15. Februar, hat eine gewaltige Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN unseren Antrag über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt. Im Zuge der namentlichen Abstimmung kam es zum Eklat, weil einige der Abgeordneten sich bei der namentlichen Abstimmung nicht fotografieren oder filmen lassen wollten. Die Sitzung wurde für 15 Minuten unterbrochen, dann schmiss die Landtagspräsidentin alle Kameraleute von der Tribüne. Inklusive eines öffentlich-rechtlichen Kamerateams.
Sie griff die Piraten an, dass man doch aus der deutschen Geschichte gelernt haben solle und packte sie damit in die Nazi-Ecke. Begründet wurde das Ganze, weil die Piraten die gemachten Bilder in den sozialen Medien verbreiten wollten. Nur damit man das richtig versteht: Bei einer öffentlichen namentlichen Abstimmung, die ohnehin protokolliert wird und für jeden einsehbar ist, ist man ein Nazi, wenn man sie filmt. Wenn man aber Film-Aufnahmen verbietet und Journalisten aus dem Saal schmeißt, dann ist das Demokratie.
Dieses krude Verhältnis ist Gang und Gebe im Landtag NRW: In Ausschuss-Sitzungen dürfen Journalisten nicht filmen oder Fotos machen – selbst wenn es um solche für die Öffentlichkeit wichtigen Themen wie die Causa Wendt oder den Berlin-Attentäter Anis Amri geht. Während FDP, CDU, SPD und GRÜNE die Videoüberwachung im öffentlichen Raum immer weiter ausbauen, verstecken sie sich im Parlament und bezeichnen jene als Nazis, die diese Janusköpfigkeit anprangern.
Die Piraten haben keinen „Eklat“ verursacht, der „Eklat“ ist ein permanenter Zustand im Landtag: Sinnvolle Anträge werden ohne große Debatte schlicht abgeschmettert, in der Hoffnung, dass sowieso keiner darüber berichtet, was nach 12 Uhr im Landtag passiert. Der Live-Stream der Plenarsitzungen wird nicht offensiv beworben, es gibt kein Live-Protokoll, wo man die Abstimmungsergebnisse schnell und einfach nachvollziehbar nachschauen kann. Die Informationen werden in ellenlangen PDF-Dokumenten versteckt, die sich kein Bürger durchlesen will.
Die Fraktionen im Landtag wollen nur die Öffentlichkeit, die ihnen genehm ist. Und sie tun alles dafür, dass das so bleibt. Wenn jetzt die Piraten aus dem Landtag fliegen, hätten sie damit Erfolg.
Hier finden Sie alle wichtigen Videos und Dokumente zu dieser Abstimmung.
71 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen fordern ein rasches Ende der Braunkohle [1] – doch danach sieht es nicht aus. Wir Piraten fordern ein unabhängiges Gutachten, das die Folgekosten des schmutzigen Energieträgers beziffern soll. Eine moderate und sinnvolle Forderung, wie wir finden. Denn belastbare Fakten und Zahlen sind wichtig, um über einen Ausstieg richtig diskutieren zu können.
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen“:
„Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt, dies auch öffentlich zu sagen.
Nordrhein-Westfalen ist 70 geworden. Da haben wir am 27. und 28. August auf dem NRW-Tag mitgefeiert. Mit ordentlich #Rum und vielen Diskussionen.
Viele Besucher kamen wegen unserer Terrasse und dem Rum, sie blieben wegen der guten Gespräche und dem Ausblick.
Auch wurde kräftig diskutiert. Hier unterhält sich unser Abgeordneter Frank Hermann mit einer Bürgerin.
In der Fotobox konnte man schöne Erinnerungsfotos schießen. Unser Abgeordneter Oliver Bayer hat mal #Rum probiert.
Auch die Ministerpräsidentin genehmigte sich einen Schluck.
Sie war nicht die Einzige.
Danach diskutierte Kraft mit unserem Grumpy und Landtagspräsidentin Carina Gödecke auf der Terrasse.
Der #Rum-mel war enorm.
Kein Wunder bei den Angeboten.
Unsere Helfer an der DiskutierBar waren den ganzen Tag über beschäftigt...
...und die Leute am Popcorn-Stand auch.
Mit Trank und Speis versorgt, ließ es sich sehr gut auf unserer Sonnenterasse #Rum lümmeln...
...und zur Abkühlung konnte man drinnen ein wenig zocken.
Mit Absperrung für Spiele ab 18.
Hier wollte eine Bürgerin Näheres über den ÖPNV in NRW erfahren.
Unser Glücksrad konnte man auch einmal #Rum drehen. Elke hat dabei Brause-Pulver gewonnen. Ahoi.
Werner und Jutta aus Hamm erklärten, dass sie mehr Bürgerbeteiligung richtig finden – eine unser ureigensten Forderungen. Aber gekommen waren sie, um den schönen Ausblick zu genießen...
...denn der war ja auch richtig #Rum-antisch.
So richtiges Karibik-Feeling.
Ein echtes Deko-#Rum.
Auch am zweiten Tag auf dem #NRWTag war der #Rum-mel groß. Beim politischen Mitbewerber war es nicht ganz so voll.
Könnte natürlich weiter an unserem Angebot gelegen haben...
...denn auch am Sonntag waren unsere Barkeeper gut beschäftigt.
Für die WLAN-hungrigen haben wir Freifunk zur Verfügung gestellt.
Und die Foto-Willigen konnten sich vor diversen Hintergründen ablichten lassen.
Die meisten chillten aber weiterhin bei uns auf der Terrasse...
...die war aber auch idillysch.
Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Marc Olejak inspizierte die Schiffsschau...
...und Oliver Bayer und Olaf Wegner maßen sich für die kleine Pause mit dem Kicker-Profi Peter Käning.
...und Oliver Bayer und Olaf Wegner maßen sich für die kleine Pause mit dem Kicker-Profi Peter Käning.
Nur eines haben wir nicht gecheckt, liebe Grüne Fraktion NRW: Wieso kümmert Ihr Euch auf dem #NRWTag so sehr um Peru? 😉
Die Zuschauer zu grüßen hat sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen mit dem Einzug der PIRATEN zu einer gängigen und mittlerweile auch von einigen anderen Abgeordneten[1] gern gelebten Praxis entwickelt.
Das Präsidium des Landtages beauftragte zwischen Dezember 2015 und Februar 2016 ein Gutachten[2], inwieweit Abgeordnete Besucher ansprechen dürfen. Anlass bot eine Situation am 4. Dezember 2015 im Plenum: Der Abgeordnete Oliver Bayer hatte den Zuschauern und Abgeordneten einen komplexeren Sachverhalt erklären wollen. Vizepräsident Keymis unterbrach ihn und mahnte Weimar an.
Das Gutachten trägt den Titel „Zulässigkeit der Kommunikation zwischen Abgeordneten und Besuchern während der Plenardebatte mit Bezügen zur historischen Entwicklung“ und sollte ausdrücklich auch Bezüge zur historischen Entwicklung darstellen.
Das Gutachten selbst weist darauf hin, dass bei der Ansprache des Publikums die Intention entscheidend ist. Auf der einen Seite steht die Strategie demokratiefeindlicher Kräfte, wie ehemals die NSDAP „Sand ins Getriebe zu streuen, Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen, die parlamentarische Arbeit möglichst dadurch zu behindern, daß man ihre Regeln anzweifelte.“[3]Diese Kräfte möchten Volk und Parlament voneinander entfernen und Regeln brechen, um zu polarisieren.
Auf der anderen Seite steht die Intention, den Parlamentarismus schrittweise weiterzuentwickeln und dadurch zu stärken. Dazu gehört es, einer Entfremdung und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, indem die Kommunikation gesellschaftlichen Entwicklungen folgt. Implizite Regeln des Parlaments unterliegen einem Wandel und dieser muss den stark gestiegenen Anforderungen an Transparenz, Bürgerbeteiligung und Offenheit folgen können.
Das Gutachten spricht dabei von Errungenschaften und formuliert: „Hier ist auch ein Wertewandel zu berücksichtigen. Transparenz und Öffentlichkeit haben heute einen anderen Stellenwert als noch vor einigen Jahren.“[4] Damit zeigt es, dass sich der Parlamentarismus ändern kann und weiter verändern muss und dass dies ein guter Prozess ist. Alle Bemühungen um Transparenz, auch das Streamen von Anhörungen und zukünftig hoffentlich Ausschusssitzungen und auch die Rede für diejenigen, die zuhören, sind positive Entwicklungen, die dann nachhaltig zu Veränderungen führen, wenn sie nach und nach von mehreren Fraktionen aufgenommen und angenommen werden.
Gleichzeitig zeigt das Gutachten auf, welche Diskrepanz entstehen kann, wenn Veränderung und Anspruch bzw. Anschein auseinanderdriften: „Die Debatte im Plenum dient nicht mehr der Suche nach der richtigen Lösung, sie zwingt Regierung und Opposition vielmehr dazu ihre jeweilige Politik darzulegen und Meinungsunterschiede öffentlich auszutragen.“[5]Ging es in Plenardebatten ursprünglich um Entscheidungsfindung, so werden heute nur noch Stellungnahmen für die Öffentlichkeit abgegeben. Dennoch wird der Anschein vermittelt, die Debatten seien Ergebnisoffen. Reine Showdebatten, welche weder ergebnisoffen, noch bezüglich ihrer Rolle und Funktion für die Öffentlichkeit transparent sind, stärken allerdings nicht den Parlamentarismus, sondern fördern Politikverdrossenheit.
Unverständliche und an den jeweiligen Sachfragen vorbeigehende Parteipolitik im Parlament, Fraktionszwang und die Verbannung von Entscheidungsfindungen in nichtöffentliche und inoffizielle Treffen außerhalb der offiziellen parlamentarischen Institutionen, sind Entwicklungen, die mutmaßlich den Erwartungen der Gesellschaft entgegengesetzt verlaufen sind. Es bleibt ein Problem des Systems, wenn Entscheidungen politisch von der Regierung getroffen werden und die Regierungsfraktionen diese Entscheidungen im Parlament lediglich exekutieren. Die Regierung nimmt sogar mit der Beantragung von Unterrichtungen und der Ausweitung von Redezeiten in dieser Legislaturperiode zunehmend direkt Einfluss auf die Schwerpunktsetzung und den organisatorischen Verlauf der Parlamentsdebatten. Errungenschaften des Parlamentarismus bleiben dabei auf der Strecke. So führt der fehlende Respekt für das Freie Mandat im Landtag NRW immer wieder zu Missverständnissen zwischen Parlament und Öffentlichkeit.
Die Folge dieser Praxis entgegen des Anspruchs des Parlaments ist eine Debattenkultur, die zu einer Kultur der Mittelmäßigkeit auch bezüglich der politischen Ziele und Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen führt. Denn oftmals werden ohne breite Aussprache und ohne jede ergebnisoffene Beteiligung in der Fraktions- und Parteispitze vorgefasste elitäre Positionen durch das Parlament gebracht, die singulär Partikularinteressen bedienen oder die sich am Ende als wenig oder gar nicht zu Ende durchdacht erweisen. In anderen Fällen, man sieht es an der Verfassungskommission, weicht der eigene Anspruch an Offenheit und Transparenz während eines langen Prozesses schlussendlich einem davon weitgehend abgekoppelten elitären Entscheidungsverfahren.
Die sukzessive Weiterentwicklung der Debattenkultur und der expliziten wie impliziten Regeln des Parlamentarismus in NRW ist daher wünschenswert und sollte aktiv und progressiv betrieben werden. Demokratie darf für die „Alteingesessenen“ und „Entscheider“ unbequem sein und die Regeln des Parlaments dürfen nicht vorwiegend zur „Durchregierbarkeit“ hin optimiert werden. Technische und gesellschaftliche Entwicklungen im Zuge der Digitalen Revolution bieten die Chance, dem Ruf der Gesellschaft nach Bürgerbeteiligung und Transparenz zu folgen (siehe u.a. den Umsetzungsstand der Kremser Erklärung).
Das aktuelle parlamentarische System ist grundsätzlich stabil und funktionsfähig, es benötigt allerdings ein Update in der Debattenkultur von innen heraus. Gleichzeitig müssen die Erwartungen der Gesellschaft bekannt sein. Für Entwicklungen der Demokratie, die weit über die Debattenkultur hinausgehen und eine Verfassungsänderung benötigen, ist auch ein entsprechender Volksentscheid angebracht.
II. Der Landtag stellt fest:
Das nordrhein-westfälische Parlament hat keine fortschrittliche Debattenkultur, die den Erwartungen der Gesellschaft hinsichtlich Offenheit, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Ehrlichkeit folgen kann.
Eine grundsätzliche Abwehrmauer gegen Entwicklungen, die aus der Innensicht lediglich unbequem oder gar aus strategischen Gründen inakzeptabel erscheinen, richtet sich immer auch gegen Offenheit, Transparenz und demokratische Beteiligung.
Der Parlamentarismus darf, kann und muss sich weiterentwickeln, um den Erwartungen der Gesellschaft gerecht zu werden.
III. Beschlussfassung
Das nordrhein-westfälische Parlament braucht eine fortschrittliche Debattenkultur, die den Erwartungen der Gesellschaft hinsichtlich Offenheit, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Ehrlichkeit folgt. Es verpflichtet sich diesen Werten.
[1] vgl. Gutachten, S.20: in einer Stichprobe lebten diese Praxis 24 von 124 der Redenden, davon 15 Angehörige der Piratenfraktion. Im Bundestag ergab eine ähnliche Stichprobe: 22 von 152.
[2] Gutachten „Zulässigkeit der Kommunikation zwischen Abgeordneten und Besuchern während der Plenardebatte mit Bezügen zur historischen Entwicklung“
[3] Mergel, Parlamentarische Kultur in der Weimarer Republik. Politische Kommunikation, symbolische Politik und Öffentlichkeit im Reichstag, S. 448; zitiert im Gutachten, S. 14.
Gestern wurde im Landtag über die neue Geschäftsordnung des Landtages abgestimmt. Ganz am Ende der Tagesordnung und ohne Debatte. Die Vorteile der neuen Geschäftsordnung sind aus meiner Sicht marginal. Echte Fortschritte in Richtung Transparenz blieben aus. Insbesondere ist Streaming immer noch kein Thema für den Landtag. Meine Fraktion stimmte mehrheitlich für die neue Geschäftsordnung. Ich habe von meinem Recht als Abgeordneter Gebrauch gemacht, mein abweichendes Abstimmungsverhalten zu erklären:
Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuschauer!
(…)
Die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung würde der eine oder andere vielleicht als Quantensprung bezeichnen. Das ist entgegen der allgemeinen Auffassung, was diesen Begriff betrifft, wahrscheinlich sogar auch zutreffend, weil „Quantensprung“ die kleinstmögliche Zustandsveränderung bezeichnet.
Ich möchte zugestehen, dass die Neufassung durchaus kleinere Verbesserungen enthält. Andererseits enthält sie auch eine Verschlechterung, was insbesondere das Verfahren bei namentlichen Abstimmungen betrifft. Das könnte man im Wege der elektronischen Abstimmung durchaus kürzer haben. (Anm.: Diese Möglichkeit enthält die neue Geschäftsordnung nicht mehr). Aber das ist gar nicht mein Hauptpunkt.
Was mir in dieser Geschäftsordnung fehlt, ist ein klares Bekenntnis zur Transparenz bei der Arbeit des Landtages. Das Parlament bezeichnet sich selbst als Arbeitsparlament. Die spärliche Präsenz während mancher Sitzungen wird insbesondere damit begründet, man sei ein Arbeitsparlament, und die tatsächliche Arbeit finde in den Ausschüssen statt.
Hiervon bekommt der Bürger aber so gut wie gar nichts mit, insbesondere was Sachverständigenanhörungen angeht. Hier wäre ein Streaming die zeitgemäße Antwort, die ins 21. Jahrhundert passt.
Vielleicht hätte ich mich noch einmal auf weitere Verhandlungen vertrösten lassen. Aber ich muss sagen, das Verhandlungsklima, in dem sich diese Geschäftsordnungsdebatte abgespielt hat, ermuntert mich nicht dazu, hier auf zukünftige Verhandlungserfolge zu setzen. Das zeigt einmal die Arbeitsgruppe Geschäftsordnung, aber auch die Arbeitsgruppe Landtags-IT. Wie dort verhandelt wurde, spiegelt einfach nur pur die Machtverhältnisse in diesem Parlament wider, ohne irgendwie ein besonderes Entgegenkommen zu signalisieren.
Das ist mir wesentlich zu wenig. Mir ist absolut unverständlich, wie meine Fraktion diesem Antrag beitreten konnte. Ich werde diesen Antrag aus den besagten Gründen ablehnen!
Die Videoaufzeichnung des Tagesorndungspunktes findet man hier ab Minute 559:20.
PS: Von Daniel Schwerd weiß ich, dass er ebenfalls dagegen gestimmt hat. Angeblich hat noch ein weiterer Pirat gegen die Geschäftsordnung gestimmt. Das konnte ich aber selbst nicht sehen. Ich bin gerne bereit, denjenigen hier aufzulisten, wenn er oder sie sich meldet.
