Fraktionssitzung vom 21.08.2012

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Fraktionssitzung – das Wichtigste in Kürze

Die Finanzordnung ist in der heutigen Fraktionssitzung intensiv beraten worden. Sie bekam allerdings noch nicht die nötige Mehrheit.

Die Fraktion hat die Zusammensetzung der Arbeitskreise beschlossen:

– Arbeitskreis 1: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, Sportausschuss, Integrationsausschuss

– Arbeitskreis 2: Haushalts- und Finanzausschuss, Unterausschuss Personal, Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Kommunalpolitik

– Arbeitskreis 3: Ausschuss für Europa und Eine Welt, Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Kultur- und Medienausschuss, Ausschuss für Schule und Weiterbildung

– Arbeitskreis 4: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Unterausschuss Bergbausicherheit

– Arbeitskreis 5: Hauptausschuss, Innenausschuss, Petitionsausschuss, Rechtsausschuss, Vollzugskommission im Rechtsausschuss

Es haben sich einige Interessierte an einer der Schulungen der Linken Medienakademie im Bereich Rhetorik und Kommunikation gemeldet. Die meisten bevorzugen als Termin den 03.11.2012 in Düsseldorf.

Die Abgeordneten haben beschlossen, dass jedes MdL der Fraktion die Möglichkeit hat, auf dem Fraktionsblog Beiträge einzustellen. Zudem sollen bereits existierende persönliche Blogposts angeteasert und verlinkt werden dürfen.

Die Fraktion hat per Blockabstimmung folgende Vertreter für die einzelnen Gremien gewählt:

– Beirat Verbraucherschutz

Simone Brand

– Beirat Verband Tourismus

Oliver Bayer

– Beirat IRR Innovationsregion Rheinisches Revier „N“

Oliver Bayer

– Begleitausschuss NRW-EU-Ziel2 Programm

Kai Schmalenbach

– Landesbeirat für Immissionsschutz

Kai Schmalenbach

Der neue Sitzplan für den Plenarsaal liegt vor. Danach sitzen die Abgeordneten der Piratenfraktion entgegen ihres Antrags links außen.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-08-21

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

PM Biosprit

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Piratenfraktion: ÖPNV fördern statt Biosprit

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert, die Biosprit-Quote abzuschaffen und stattdessen den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) voranzutreiben. „Biosprit belastet das Klima mitunter stärker als herkömmliche Treibstoffe aus Erdöl“, betont MdL Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft. Das belege beispielsweise die Biosprit-Studie des Londoner Instituts für Europäische Umweltpolitik, IEEP, (www.ieep.eu/press/press2012). „Eine andere Verkehrspolitik hin zu mehr ÖPNV und zu leichteren Fahrzeugen, die weniger Sprit verbrauchen, wäre die bessere Alternative“, so Rohwedder.

Auch MdL Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion, zieht diese Lösungsansätze der Biospritvariante vor: „Weitere Steigerungen im Biosprit-Verbrauch führen zudem indirekt zu einer fortschreitenden Rodung der Urwälder. Nur mit dem angeblichen geschlossenen Kreislauf zu argumentieren und alle Seiteneffekte zu ignorieren, halte ich für falsch. Vor allem, wenn obendrein die Agrarflächen dazu genutzt werden, die Tanks der westlichen Autos zu füllen, statt die Mägen hungernder Menschen.“ Umweltorganisationen wie Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnen angesichts zunehmender Lebensmittelknappheit davor, Felder weiter für Biosprit zu bewirtschaften.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

auf dem Weg nach Düsseldorf – Tag 1

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Heute ist der erste Tag nach diesem wunderbaren, epischen Sonntag, den wir gemeinsam in Münster verbracht haben.
Ich habe geschlafen wie ein Stein. Der Adrenalinausstoß und die wenigen Stunden Schlaf in den beiden Nächten davor haben sich bemerkbar gemacht.
Als ich aufwachte, war alles noch so unwirklich – wie ein Traum. Doch ich werde schnell in der Realität ankommen müssen – es gibt viel zu tun.
Wir werden das Wahlprogramm fertigstellen, den Straßenwahlkampf stemmen und auf möglichst vielen weiteren Wegen versuchen die Menschen mit unseren Inhalten und Zielen erreichen.
Ich habe das bereits am Wochenende in meiner kurzen Vorstellung betont:
Unser großes Ziel für die nächsten Wochen und Monaten muss es sein unsere Inhalte zu transportieren.
Das heißt auf der einen Seite den Menschen in NRW unser Programm verständlich zu erläutern und den Nutzen unserer Forderungen für das Land und für seine Bürger herauszustellen.
Auf der anderen Seite wollen wir dann im Landtag in der Debatte mit dem politischen Gegner Überzeugungsarbeit leisten.
Letzteres wird schwer werden, sagt sich jetzt vielleicht der ein oder andere, aber ich werde nicht aufhören es zu versuchen, wenn ich im Landtag in den Ausschüssen sitze.
Das Presseteam NRW war so nett mir den heutigen Tag noch freizuhalten, so wurde ich von Anrufen seitens der Medien noch verschont.
Mir war es heute zunächst wichtig mit meinem Geschäftsführer die aktuelle Situation zu klären, was ich auch getan habe. Ich werde ab nächste Woche meinen kompletten Jahresurlaub nehmen und so bis zum 13.Mai frei haben. Was danach kommt wird man sehen.
Die heutige Telefonschonzeit hat es mir ermöglicht mit den angesprochenen Inhalten zu beginnen und für mich heißt das jetzt als allererstes Verbraucherschutz.
Ich verfolge das Thema natürlich die ganze Zeit, weil es mir am Herzen liegt, aber es ist schon ein Unterschied ob man sich mit Literatur und der Berichterstattung in den Medien auf dem Laufenden hält oder sich –wie jetzt – langsam in die Gesetzestexte ein fräst.
Die Seite des Ministeriums Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen http://www.umwelt.nrw.de/verbraucherschutz/index.php ist neben unserem Wahlprogramm zur LTW 2010 http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010 meine erste Anlaufstelle.
Bei dem Namen des Ministeriums wird sofort klar, was hier als erstes nicht stimmt. Wie kann das gleiche Ministerium die Interessen der Erzeuger (Landwirtschaft) und der Verbraucher vetreten?
Ich habe mir darüber schon lange Gedanken gemacht und sehe hier auch einen ersten neuen Programmpunkt :
Der Verbraucherschutz benötigt ein eigenes Ministerium um Interessenskonflikte auszuschließen.
Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass im Sommer des letzten Jahres bereits ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in NRW auf den Weg gebracht worden ist. Was leider noch fehlt ist dieses Recht für Verbraucherschutzverbände.
Damit kann unter diese Forderung aus dem alten Wahlprogramm schon mal ein Häkchen gesetzt werden.
Durch das Lesen weiterer Text u.a. von Thilo Bode (food watch) sind mir einige neue Programmideen eingefallen, die ich am Tag der politischen Arbeit am kommenden Sonntag vorstellen werde.
Die ganze Thematik um Tierschutz, Aufklärung und Lobby-Einflüsse, wenn es um unsere Nahrung geht, ist in unserem Programm noch nicht detailliert genug dargestellt.
Insgesamt wünsche ich mir mehr Proaktivität, statt dem aktuellen Hinterherhecheln nach jedem weiteren Lebensmittelskandal. So schwebt mir eine Datenbank vor in dem die komplette Medikamentation in der Tieraufzucht dokumentiert wird.
Ich werde an der konkreten Formulierung noch arbeiten.
So das war es erst einmal von einem eher unspektakulären ersten Tag nach dem Tag X. Ich bin gespannt wie es weiter geht.