Absurdes Theater?

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Aus der Presse erfahre ich also, dass es eventuell eine Strafanzeige gegen mich geben soll.

Feiner Move. Nicht. (Schriftlich liegt mir bisher nichts vor.) Mir stellt sich natürlich auch die Frage, woher die dpa davon weiß, bevor überhaupt die Betroffenen davon wissen…

Nun denn. Damit ich nicht jede/r Journalist*in, die/der nun bei mir anruft, dasselbe erzählen muss, kurz mal ein paar Sätze zu Samstag:

Es stimmt, dass ich eine Versammlung angemeldet hatte. Spontan. An der Schmiedingstraße (Zufahrtsstraße zum Platz an den Katharinentreppen). Diese Versammlung (Standkundgebung!) war zu jedem Zeitpunkt friedlich. Es stand sehr lange Zeit eine Polizeikette in Richtung zum U-Turm. Irgendwann (kann ich zeitlich nicht genau sagen, muss aber nach 15.00 Uhr gewesen sein) verschwand sämtliche Polizei aus unserem Umfeld ohne Ansage. Meine Versammlung löste sich daraufhin recht zügig auf. (Das hätte ich auch Polizist*innen mitgeteilt. Die ursprünglichen Ansprechpartner*innen waren aber nicht kurzfristig auffindbar.) Ich bin dann alleine hinter ein paar Menschen her durch das angrenzende Gebäude Richtung vermuteter Nazi-Kundgebung gegangen, da meine Standkundgebung offensichtlich nicht mehr existent und damit aufgelöst war. In der Nähe des Spielplatzes traf ich dann auch Pressevertreter*innen und Kolleg*innen aus dem Landtag. Es waren dort weiterhin viele Gegendemonstrant*innen. Wir haben dann die Geschehnisse eine längere Zeit beobachtet (und parallel versucht, die Küsterin der Kirche zu erreichen). Am Ende der Kundgebung war aus der Distanz ein wenig Gerangel beim Abmarsch der Neonazis zu erkennen, weil die Polizei Gegendemonstrant*innen aus dem Weg bekommen musste. Details konnte ich von meinem Standpunkt (der sich mehrfach änderte), aber nicht wahrnehmen. Die Polizei hat mich zu keinem Zeitpunkt nochmal kontaktiert (obwohl natürlich meine Handynummer bekannt ist).

Später in der Nordstadt war nach meinem Kenntnisstand keine Versammlung angemeldet.

Übergriffe auf die Polizei habe ich zu keinem Zeitpunkt beobachtet. Ich bin ehrlich gestanden auch etwas irritiert, weil es von dem behaupteten Angriff mit Chemikalien zumindest nach meinem Kenntnisstand keine Bilder gibt. Da würde mich auch interessieren, in welcher Klinik die Polizist*innen behandelt wurden. Ich weiß weiterhin nicht, wo genau diese Übergriffe auf Polizist*innen überhaupt stattgefunden haben sollen. Aber das recherchiert die Presse sicherlich ebenfalls neben den Ermittlungen der Polizei.

Update: Jetzt wird es noch absurder. Von den Ruhr-Nachrichten wurde mir mitgeteilt, es gehe um eine unangemeldete Versammlung… Da weiß ich nun gar nicht mehr, was gemeint sein soll..

It’s not over!?!

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(Foto: M. Arndt)

Nachtrag zum Text zum Avanti-Zentrum:

Das heutige Gespräch mit dem Pfarrer wurde vorhin beendet. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Die Duldung endet Samstag. Montag soll Strafantrag gestellt werden. Eine Räumung wäre dann zeitnah zu erwarten.

Ich finde es ausgesprochen schade, dass die Kirche und die Stadt die großartige Arbeit, die dort schon geleistet wurde, nicht ausreichend anerkennen. Eine längere Duldung wäre aber vermutlich nicht im Sinne des Kaufinteressenten. Dieser wird wohl einen baldigen Abriss des Gebäudes zur weiteren Nutzung bevorzugen und ein besetztes Gebäude nicht erwerben wollen. Die weitere Nutzung durch diesen Kaufinteressenten soll aber auch soziale Zwecke erfüllen. Ist also tatsächlich nicht so ganz einfach in der Beurteilung.

Weitere Gespräche werden natürlich geführt werden. Wie auch immer das ausgeht, war es erst einmal eine großartige Zeit bisher für die Besetzer*innen und die Menschen, die daran teilhaben durften.

Ich weiß nicht, wie die Menschen vor Ort entscheiden werden. Sollte eine Räumung anstehen, ist es mir ein Anliegen, diesen Polizeigroßeinsatz zu beobachten und die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Es wäre dann auch schön, solidarische Menschen vor dem Haus zu haben.

Aber zunächst einmal stehen noch ein paar Tage mit großartigem Programm vor der Tür.

Und im Ohr habe ich derweil ein wenig Konny…

Das Avanti-Zentrum

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Seit Freitag ist nun in Dortmund eine ehemalige Kirche besetzt. Das Gebäude stand lange leer.

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Nun ist wieder Leben im Haus. Viele Menschen haben in sehr kurzer Zeit beachtliche Arbeit geleistet, um Unkraut zu jäten, Brombeerhecken wegzuschneiden, Räume zu säubern, Arbeitsgemeinschaften für alle möglichen Arbeiten zu gründen, Programm auf die Beine zu stellen, Essensversorgung zu sichern, Möbel zu besorgen usw.

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(Fotos: M. Arndt)

Ich bin unglaublich beeindruckt. (Auch davon, mit wie viel Herz und Liebe und Achtsamkeit dort gelebt wird.) Ich bin ab und an vor Ort und habe durchaus selber schon so eine Bindung zu dem Projekt, dass ich heulen würde, wäre es bald vorbei.

Ich wünsche mir, dass Menschen sich das ansehen und erkennen, was möglich ist in Eigenorganisation und Selbstverwaltung.

Und ich wünsche mir, dass die Kirche und die Stadt/die Politik wohlwollend prüfen, ob nicht zumindest eine Zwischennutzung für eine Weile geduldet werden kann.

Dem Gebäude schadet es nach meiner Auffassung eher nicht, diese Nutzung zu dulden. (Das sieht aktuell vermutlich besser aus, als es das seit Jahren hat.)

Die Stadt scheint jetzt aber anzudeuten (heute in den Ruhr-Nachrichten/Print), mit Bausicherheit argumentieren zu wollen. Ich gestehe: Ich bin skeptisch. Das ist halt der Klassiker, um damit zu kommen, man hätte nur zur Sicherheit der Besetzer*innen das Gebäude räumen zu lassen.

Bürgerbeteiligung A1-Brücke Leverkusen: Die Sache mit dem verkürzten Klageverfahren

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Einige Verkehrsminister scheinen Gefallen daran zu finden, ein “verkürztes Klageverfahren” bei Bauprojekten einzusetzen, um mal eben schneller voranzukommen, wenn die Politik zuvor jahrelang geschlafen hat. So machen das Olaf Lies in Niedersachsen und auch Michael Groschek in NRW: “Verkehrsminister Michael Groschek spricht sich für verkürzte Klageverfahren aus, um den Neubau von maroden Straßenbrücken zu beschleunigen” berichtete die […]

ATTACs Manifest von Lindau – ein Kommentar

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Gastbeitrag von Eberhard von Goldammer

Dieses Manifest von Lindau [1] ist eine Analyse, der man kaum widersprechen kann. Allerdings fehlt ein ganz entscheidender Aspekt, nämlich die Frage nach den Denkwerkzeugen, die diesem „neoliberalen Mainstream-Denken“ in der Ökonomie zugrunde liegen. Diese Frage lässt sich einfach beantworten: Es ist die logisch-mathematisch-naturwissenschaftliche Rationalität, die die gesamte abendländische Kultur beherrscht und deren Beginn man in das 17. Jdt. beginnend mit Descartes (1595-1650), Pascal (1623-1662), Newton (1643-1727) und Leibniz (1646-1716) legen kann.[2]

Heute erleben wir das unreflektierte Ende dieser Epoche, denn so erfolgreich diese Denkwerkzeuge auch waren, um unsere physischen, d.h. im Wesentlichen unsere körperlichen Fähigkeiten zu er­weitern [3], so wenig hilfreich sind diese Werkzeuge, um die teilweise sehr komplexen Probleme einer spät-industriellen Gesellschaft zu lösen. – Probleme, die auf der Grundlage der logisch-ma­thematisch-naturwissenschaftlichen Rationalität – neben den vielen Vorteilen – eben auch entstan­den sind.

Das alles wird sehr eindrucksvoll von englischen Philosophen Stephen Toulmin in seinem Essay „Kosmopolis“ (cf. Ref. 2) beschrieben. Was dort aber fehlt, ist eine Antwort auf die Frage, wie diese Denkwerkzeuge, die sich aus der im Abendland entwickelten Logik und Mathematik ableiten, weiter entwickelt werden könnten. Eine derartige Antwort fehlt (leider) auch in dem Manifest von Attac – aber es ist noch viel schlimmer, das Thema wird vom gesamten Scientific Mainstream (vor allen Dingen aus den so genannten Geisteswissenschaften) noch nicht einmal im Ansatz wahrgenommen und damit auch nicht hinterfragt.

Nun könnte man das alles als eine mehr akademische – eine Art Elfenbeinturmthematik – vom Tisch wischen, was von Seiten der Natur- und Ingenieurwissenschaften auch getan wird. Aber vor dem Hintergrund der Diskussionen um eine Postwachstumsökonomie ist diese Thematik alles andere als eine Elfenbeinturmangelegenheit, denn eine Postwachstumsgesellschaft kann ja wohl kaum eine Industriegesellschaft sein – so wie wir sie heute kennen; also eine Gesellschaft, die sich durch eine mit Maschinen und Energie organisierte Massenproduktion von Konsumgütern (zum möglichst schnellen Verbrauch) charakterisieren lässt.

Die rasche Ausbreitung der Industrieproduktion über den Globus und vor allen Dingen der fulmi­nante Aufstieg Asiens [4] ist primär der Ausbreitung der logisch-mathematisch-naturwissenschaft­lichen Rationalität über den gesamten Globus (in Gestalt von Naturwissenschaft und Technik) ge­schuldet, die heute nahezu alle Kulturen mehr oder weniger stark durchdringt und signifikant ver­ändert. Das hatte übrigens schon in 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts der Geschichtsphilosoph Oswald Spengler prognostiziert.[5]

Die Frage, die sich heute stellt, ist, was kommt nach dem Industrie­zeitalter? Die häufig gehörte Antwort auf diese Frage, dass dies eine Postwachstums­gesellschaft [6] sein wird, ist zu simpel, um nicht zu sagen, vor­schnell und naiv, denn eine derartige Transformation muss global geschehen, um wirksam zu sein. Der Motor für die Ausbreitung der Industriegesellschaft war und ist – wie schon erwähnt – die logisch-mathematisch-naturwissenschaftliche Rationalität des Abendlandes, also primär die Naturwissenschaften und die daraus resultierende Rationalität und Technik und damit auch die „neoliberale“ Wirtschaftsordnung, die alle Kulturen durchdringt und verändert.[7] Man kann also nicht erwarten, mit den gleichen Denkwerkzeugen, die zu den komplexen Problemen geführt haben, diese Problem damit auch adäquat lösen zu können.

So erfordert eine Gemeingüter-Ökonomie, die ja die Basis einer Postwachstumsgesellschaft wäre – wie auch immer sie geartet ist – Planung. In der Sowjetunion und den restlichen sozialistischen Staaten war das eine zentralistische Planwirtschaft. Das Resultat ist bekannt. Gescheitert sind diese Gesellschaften nicht zuletzt an der abendländischen Rationalität [8] – eine Rationalität, in der es aus formal-logischer Sicht noch nicht einmal ein DU gibt, was sich in der berühmt-berüchtigten Dichotomie von Subjekt und Objekt widerspiegelt und immer zu Rang- bzw. Machtverhältnissen, also zu Hierarchien führt.[9] Was das für eine Gemeingüter-Ökonomie (Commons) bedeutet, das hat der Rechtswissenschaftler Ugo Mattei in dem Essay „Eine kurze Phänomenologie der Commons“ sowie in dem Vortrag „The State, the Market, and some Preliminary Question about the Commons“ sehr eindrucksvoll beschrieben.[10] Alle diese Dichotomien, die Mattei in diesen Analysen anspricht, sieht er (zu Recht!) als wesentlichen Grund für die, wie er es nennt, „Logik der Plünderung“ in den (spät-)industriellen Gesellschaften an.[11]
Das Manifest von Attac endet mit dem Desiderat:

„Wir brauchen also statt des monistischen Wissenschaftsverständnisses der heute bestimmenden Ökonomik eine plurale und kritische politische Ökonomie des guten Lebens, die aus der Sackgasse neoliberaler Politik herausführt und, um nochmals mit Polanyi zu sprechen, den Boden bereitet für eine neue ‘Große Transformation': ökonomisch-vielfältig, sozial-gerecht, ökologisch-achtsam, demokratisch-partizipativ.“

Auf der Grundlage des heutigen Wissenschaftsparadigmas kann dies nur eine Ansammlung von nicht zusammenhängenden Narrationen sein und es stellt sich die Frage, wie diese verschiedenen theoretischen Ansätze miteinander (logisch und damit formal) vermittelt werden können. Ein ähnliches Problem (aus struktureller Sicht) haben übrigens auch die Biologen mit der (den) Evolutionstheorie(n) – auch wenn es den meisten Mainstream-Biologen gar nicht bekannt ist.[12]

Die Lösung dieser fundamentalen Probleme kann nur in einer Erweiterung unserer logisch-mathematisch-(naturwissenschaftlichen) Rationalität liegen – also einer Erweiterung von Mathematik und Logik. Eine Erweiterung, die es beispielsweise erlaubt – um es einmal verkürzt auszudrücken – auch nebengeordnete Strukturen formal zu erfassen, die somit die Basis für eine formale Theorie der Subjektivität und damit auch eine formale Theorie der Qualitäten liefert. Eine Erweiterung, die eine Technik liefert, bei der die Intelligenz nicht ausschließlich vor der Maschine, sondern auch in der Maschine implementiert ist – also eine Technik, die zwar kein Bewusstsein hat, aber Bewusstsein leistet (siehe dazu: Ref. 8).

Die Grundlagen dafür wurden durch den deutsch-amerikanischen Philosophen und Logiker Gotthard Günther (1900-1984) mit der von ihm in die Wissenschaft eingeführten Polykontexturalitätstheorie im vorigen, d.h. im 20. Jahrhundert bereits gelegt.[13] Diese Innovation einfach auszublenden oder gar als Unsinn zu bezeichnen, wie dies einige Philosophen in der Vergangenheit schon getan haben, ist eine der größten Dummheiten der so genannten „geistigen Elite“ in Europa und vor allen Dingen in Deutschland.[14]

Fussnoten:

[1] ATTAC: „Das Manifest von Lindau“: http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=72050 zurück zum Text

[2] Siehe dazu: Stephen Toulmin, Kosmopolis — Die unerkannten Aufgaben der Moderne, Suhrkamp 1994; Original: Cosmopolis—The Hidden Agenda of Modernity, The Free Press, 1990.zurück zum Text

[3] Es ist nicht nur – aber doch in einem ganz entscheidenden Maße – die Mobilität der Menschen., die sich extrem entwickelt hat. Heute im Zeitalter der Computer sieht es nur so aus, als wäre damit auch unsere geistige Mobilität und durch das Internet vielleicht auch unsere zwischenmenschlichen Beziehungen entscheidend verbessert worden. Das ist aber ein Irrtum, denn diese Computer sind aus konzeptioneller Sicht immer noch identisch mit der mechanischen Rechenmaschine, die Gottfried Wilhelm Leibniz, der Urvater der Kybernetik, im 17. Jdt. hat bauen lassen und von der er (Leibniz) schreibt:
„Man muss im übrigen eingestehen, dass die Perzeption und was davon abhängt, durch mechanische Gründe, d.h. durch Gestalten und durch Bewegungen unerklär­bar ist. Wollte man vorgeben, dass es eine Maschine gäbe, deren Struktur Denken, Empfinden und Perzep­tionen haben lässt, könnte man dies unter Bewahrung derselben Proportionen vergrö­ßert begreifen, so dass man in sie wie in eine Mühle hin­eintreten könnte. Dies gesetzt, würde man beim Besuch im Inneren nur ein­ander stoßende Teile finden, niemals aber etwas, was eine Perzeption erklärt.“ (aus: Gottfried Wilhelm Leibniz, Monadologie und andere metaphysische Schriften, Meiner Verlag, 2002, S. 117).
Mit anderen Worten: Durch den Computer sind die Beziehungen der Menschen untereinander – wie das ja auch in dem Manifest verdeutlicht wird – nicht so sonderlich viel besser als vor ca. 350 Jahren (wer das nicht glaubt, der sehe in den Nahen Osten, nach Afghanistan, in die Ukraine, nach Afrika usw. und so fort).zurück zum Text

[4] Siehe dazu: Kishore Mahbubani: Die Rückkehr Asiens—Das Ende der westlichen Dominanz, Ullstein, Berlin 2008.
Kishore Mahbubani schreibt (S. 69) unter die Überschrift ‘Naturwissenschaft und Technik’ (Zitat): „Die Befreiung des menschlichen Geists in Asien könnte auch der Grund dafür sein, dass sich Asiaten mit großem Eifer der zweiten Säule der westlichen Weisheit verschreiben: Naturwissenschaft und Technik. Bis etwa zum 17./18. Jahrhundert bewegten sich die Naturwissenschaften in Asien und Europa auf nahezu gleichem Niveau. Doch dann führte ein enormer Kreativitätsschub auf dem Gebiet von Naturwissenschaft und Technik dazu, dass Europa vorauseilte.“zurück zum Text

[5] Oswald Spengler, Der Mensch und die Technik, München 1931.
URL: http://www.vordenker.de/ggphilosophy/spengler_mensch-technik.pdf zurück zum Text

[6] Eine Postwachstumsgesellschaft oder Postwachstumsökonomie kann nur eine Variante einer Gemeingüter-Ökonomie oder Commons, wie es heute häufig genannt wird, sein.zurück zum Text

[7] Es sind diese Veränderungen, die in allen Kulturen (auch der abendländischen) heute zu einer „Sinnentleerung“ führen. Besonders betroffen davon ist ganz offensichtlich die islamische Kultur, die vor ca. 1000 Jahren die so genannte abendländisch-christliche Kultur sehr positiv beeinflusst hat – ohne diesen Einfluss gäbe es die logisch-mathematische Rationalität des Abendlandes vielleicht gar nicht, denn es wären möglicherweise schon die Arbeiten von Aristoteles in Vergessenheit geraten und ob man die indisch-arabischen Zahlen – also das Stellenwertsystem unserer heutigen Zahlen – ohne den Einfluss der Araber auf das christliche Abendland so schnell entwickelt hätte, das bleibt dahingestellt. Heute stellt der säkularisierende Einfluss der Naturwissenschaften und Technik auf die islamischen Kulturen eine Sinnentleerung dar, die sehr stark zu den fundamentalistischen Strömungen in diesen Kulturkreisen – und nicht nur dort(!) – beiträgt. Das gilt vermutlich sogar viel allgemeiner, nämlich auch für den Westen.zurück zum Text

[8] In einer Gemeingüter-Ökonomie kann man keine zentralistische, d.h. hierarchisch strukturierte Planung, die immer auch eine Machtstruktur darstellt, einsetzen. Das muss man wohl kaum begründen (s. dazu Ref. 10). Ein Beispiel: In einem Netzwerk kooperierender Unternehmungen, die auf gemeinsame materielle und geistige Ressourcen zurückgreifen, tritt der Fall auf, dass ein Partner glaubt, eine brillante Idee zu haben. Für die Realisierung braucht dieser Partner sehr viel mehr an Ressourcen, so dass sich alle anderen einschränken müssen – scheitert das Projekt, dann ist auch das kooperierende Netzwerkt gefährdet. Eine zentralistische Planung wäre hier wenig hilfreich und geradezu kontraproduktiv. Was wird benötigt, um das Problem zu lösen? Die Antwort ist einfach – ihre technische Realisierung allerdings nicht. Nötig wären Computersimulationen in der Art wie wir sie heute beispielsweise mit dem Spiel „SimCity“ kennen – allerdings können hier nicht die Partner des Netzwerkes spielen, wie das mit den heutigen technischen Möglichkeiten der Fall wäre. Heute dienen die Computer nur als Plattform für die Spielsoftware. Damit eine sinnvolle Planung möglich ist, müssten die Computer nicht nur die Plattform, sondern auch die Spieler sein, die unter gewissen Vorgaben der Unternehmenspartner des Netzwerkes zu „spielen“ anfangen. Allerdings müssten diese Computer nicht nur über kognitiv-volitive Fähigkeiten verfügen, sie müssen auch (aus eigener Leistung) auf Grund ihrer jeweiligen Wahrnehmungen Entscheidungen treffen oder eben nicht treffen können und sie müssten (echt!) lernfähig sein, d.h. aus eigener Leistung aufgrund ihrer Wahrnehmungen und Kommunikation mit den anderen Computern ihr Verhalten verändern können. Letzteres bedeutet aus rein technischer Sicht, dass diese Computer die Fähigkeit besitzen müssten, aus eigener Leistung (also nicht vorprogrammiert) ihr Programm umzuschreiben.
Allein schon diese zuletzt beschriebene Fähigkeit, nämlich das Umschreiben des Programms aus eigener Leistung, sollte jedem Computer-Laien klar machen, dass das auf den heutigen Computern, die ein unmittelbares Resultat unserer logisch-mathematischen Rationalität darstellen, prinzipiell nicht möglich ist und das gilt auch für alle anderen oben benannten Fähigkeiten.zurück zum Text

[9] Man sollte sich also über den Begriff des „Wegwerfsubjekts“, den der Soziologe Richard Sennett geprägt hat, nicht wundern – in: Richard Sennett, „Der flexibilisierte Mensch: Zeit und Raum im modernen Kapitalismus“, in: Peter Ulrich & Thomas Maak (Hsg.): Die Wirtschaft in der Gesellschaft, Haupt Verlag, Bern 2000, S. 87-104.zurück zum Text

[10] a) Ugo Mattei: Eine kurze Phänomenologie der Commons, in: Silke Helfrich & Heinrich-Böll Stiftung (Hsg.):
Commons—Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat, http://band1.dieweltdercommons.de/inhaltsverzeichnis/
b) Ugo Mattei: The State, the Market, and some Preliminary Question about the Commons
URL: http://dupublicaucommun.blogspot.com/2011/03/contribution-dugo-mattei-pour-le-seance.html zurück zum Text

[11] Auch die gerade entstehenden Industriegesellschaften – wie Indien oder China – werden hier unter dem Etikett „spät-industriell“ betrachtet, weil sich das Präfix „spät“ auf des Ende der Epoche bezieht, die durch die abendländische logisch-mathematisch-naturwissenschaftliche Rationalität gekennzeichnet war und ist.zurück zum Text

[12] Eberhard von Goldammer, in: Ein offener Brief an die Biologen vom 02.06.2011
URL: http://www.vordenker.de/blog/?p=270 – als pdf-Datei: http://www.vordenker.de/downloads/vgo_offener-brief-an-die-biologen.pdf zurück zum Text

[13] Siehe dazu: Gotthard Günther in Wikipedia sowie Gotthard Günther und Rezeptionen in: www.vordenker.de, www.thinkartlab.com zurück zum Text

[14] Siehe dazu auch: Eberhard von Goldammer: »Welches Wissen? Welche Gesellschaft«, in: Grundlagenstudien aus Kybernetik und Geisteswissenschaften – grkg, Band 58, Nr. 4, S. 161-177.
URL: http://www.vordenker.de/vgo/vgo_welches-wissen-welche-gesellschaft_grkg-2012.pdf zurück zum Text

“Ist das Ihre Kirche?”

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(Ich gestehe, bei der Frage der Polizist*innen musste ich dann doch lachen…)

Aber von vorne. Politik ist auch das, was draußen auf der Straße passiert. Seit gestern ist in Dortmund eine Kirche (die St. Albertus Magnus Kirche, Enscheder Str. 15) besetzt. Die Nachricht erreichte mich über soziale Netzwerke, während ich einem Vortrag im Nordpol lauschte. Es bot sich an, dort spontan mal vorbeizuschauen.

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Das Gebäude steht seit 7 Jahren leer. Aufgrund der Bilder von der Kirche wirkt es so, als könnte das prima für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum taugen, zumindest als Zwischennutzung. Ich habe deshalb vor der Tür eine Solikundgebung angemeldet. Die Nacht war bisher ruhig. Die Polizei nach kurzer Unruhe entspannt.

Texte der Besetzer*innen und Fotos findet ihr hier.

Ich werde versuchen, die Besetzung auch in den nächsten Tagen zu begleiten und auch eine mögliche Räumung zu beobachten. (Jetzt muss ich aber erst einmal ein wenig schlafen.)

Wir sollten versuchen, möglichst immer Menschen bei der Solikundgebung vor dem Gebäude zu haben. Wenn ihr also Zeit habt, kommt vorbei. (Das ist morgen angesichts der parallel laufenden Veranstaltung von BlockaDo gegen die geplante Nazikundgebung nicht so einfach.)

Von anderen Räumungen (Bärendelle z.B.) weiß man, dass Räumungen gerne mal in den frühen Morgenstunden durchgeführt werden. Falls ihr also solidarisch mit den Besetzer*innen seien möchtet, wäre es toll, wenn ihr vor allem auch nachts (von Samstag auf Sonntag) und, wenn es noch länger geht, auch in den Nächten danach vor Ort sein könntet. (Einige Neonazis beobachten offensichtlich auch das Geschehen (tw. sind sie mit Pkws unterwegs.) Geht also immer in Gruppen und passt aufeinander auf.)

Ich schätze, auf der Seite der Besetzer*innen findet ihr auch Infos, falls Dinge im Haus benötigt werden.

Update: Seit ca. 10.00 Uhr ist der Pfarrer der Kirche im Gebäude. Er will verhandeln. Es gibt nach seiner Aussage kein Interesse an einer Eskalation. Es soll keine Strafanzeigen geben. Jemand vom Kirchenvorstand ist auch vor Ort. Es soll einen Investor geben, der das Gebäude abreißen will und dann soll ein neues Gebäude dort entstehen. Unklar ist, ob eine Zwischennutzung verhandelt werden kann bis dahin, da sämtliche Versorgung (Wasser, Strom) schon lange gekappt sind.

SÄA017+018+019+020: Positionspapiere & Arbeitspapiere

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Dieser Beitrag ist Teil 16 von 19 der Serie Antragslupe LPTNRW14.2

Eine runde Gruppe hat sich zusammengefunden: Rwolupo, Sandra Scheck, saendralein, HeikoPh und Wastl. Ein genauer Blick scheint sich zu lohnen und er zeigt: Den Hintergedanken mag ich, aber…

Antragstext:

diverse…

Antragsbegründung:

SÄA0017, SÄA0018, SÄA0019:

In der Vergangenheit wurden Positionspapiere immer wieder dafür verwendet, strittige Thesen mit einfacher Mehrheit von einem Landesparteitag bestätigen zu lassen. Vielfach wird dann in der Folge auf das beschlossene Positionspapier referenziert, ohne dass am eigentlichen Thema programmatisch weiter gearbeitet wird.

Mit den vorliegenden SÄA werden Positonspapiere zu “echten” Positionierungen des Landesverbandes (2/3-Mehrheit). Neu eingefügt werden Arbeitspapiere, die die Stellung der bisherigen PP übernehmen (einfache Mehrheit).

Dieser SÄA ändert die erforderliche Mehrheit von Positionspapieren zu “2/3-Mehrheit” Damit erreichen wir, dass zukünftig auch klarer ist, wo welche Anträge sinnvoll eingereicht werden sollen: Grundsatzprogramm: Sehr knapp, keine Details, nur grundsätzliche Ausrichtung 2/3-Mehrheit (Wahl)PG: mehr Details, allg. verständlich 2/3-Mehrheit, Positionierung: AUCH 2/3-Mehrheit: Positionierung m Details/tagesaktuelle Themen., auch ggf. mit Fachsprache und Paragraphen Arbeitsauftrag/Arbeitspapier: ohne Bindung, noch keine Aussage der Partei: 51% Zustimmung reicht (war: Positionspapier)


Zusatz SÄA0019:

Dieser SÄA ändert die Definition der Positionspapiere. Mit der neuen Definition können Aussagen zu tagesaktuellen Themen oder komplexen Details getroffen werden, ohne dass Wahl- oder Grundsatzprogramm damit überfrachtet werden.


Zusatz SÄA0020:

Dieser SÄA definiert die erforderliche Mehrheit für Arbeitspapiere (einfache Mehrheit)

Gegenrede

Ich mag es, dass endlich jemand über die Positionspapiere redet! Kann sich eigentlich jemand an die Historie des Ganzen erinnern? Damals(tm) in Chemnitz hat das jemand(tm) eingeführt, der mit seinem Antrag gescheitert ist.

Plötzlich kam er zu der Idee, dass man das ganze ja nicht “Programm” nennt, sondern “Position”. Toll!

Was fehlt: Eine Abstufung, eine klare Kausalkette bei den Programmen und Positionen. So etwas in dieser Art:


“Wir haben Grundsätze, so etwas wie ‘Werte und Normen’. Aus denen leitet sich alles ab.
Wir haben ein Programm, das unsere Grundsätze festlegt. Wir sind gegen Überwachung, wir wollen maximale Freiheit für den Einzelnen, wir sind für eine Novellierung des Urheberrechts.
Wir haben ein Wahlprogramm, in dem wir die Positionen ausarbeiten: “Wenn wir in der Regierung wären, dann würden wir X und Y ändern.
Wir haben Positionspapiere, die sind weder Programm noch Wahlprogramm, sondern Aussagen zu ganz bestimmten Punkten.”

Beispiel:

Wir sind für eine Änderung des Urheberrechts -> Die Schutzfrist nach dem Tod des Autors ist zu lang -> Wir würden diese Frist auf 10 Jahre verkürzen.

Ein Musiker rantet herum und fordert auf, alle Jugendlichen zu verurteilen, die Musik tauschen -> Wir setzen ein Positionspapier dagegen, wie Blödsinnig es ist diese Forderung zu erheben – und referenzieren auf Programm und Grundsätze.


Diese Änderung will aber noch eine Ebene einziehen, die Arbeitspapiere. Im Grunde sind das die Positionspapiere von früher. Die ehemaligen Positionspapiere werden irgendwie gleichwertig mit dem Programm. Ich verstehe nicht warum das so sein muss und sollte und sage daher:
Bitte ablehnen!

SÄA016: Weg mit der Strukturordnung!

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Dieser Beitrag ist Teil 15 von 19 der Serie Antragslupe LPTNRW14.2

Dc6jgk, Thomas Weinbrenner

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt “STRUKTURORDNUNG” ersatzlos aus der Satzung zu streichen.

Antragsbegründung:

Die bisherige Strukturordnung wird nachweislich nicht durchgesetzt und es gibt begründete Zweifel, daß sich das durch die von der AG Struktur beantragten Änderungen signifikant ändern würde.

Dem Antragsteller sind praktisch keine nach §20 vierteljährlich geschuldeten Tätigkeitsberichte bekannt.

Ob eine Gruppe AG,AK,SG,Crew,Krabbelgruppe oder sonstwie heisst, muss möglicherweise gar nicht in der Satzung geregelt werden. Wenn eine Gruppe aus irgendwelchen Gründen ein Budget braucht, dann steht es dem Landesverband bzw. dem Landesvorstand auch ohne diese Strukturordnung frei, die Finanzmittel im Budget einzuplanen und eine oder mehrere Personen formal mit der Verwaltung und Entscheidungen hinsichtlich dieses zweckgebundenen Budgets zu beauftragen. Diese Beauftragungen und Budgets können (ohne daß das in der Satzung stehen muss) natürlich an die Einhaltung bestimmter Berichtspflichten gebunden werden.

Auch ohne diese Ordnung können sich weiter Gruppen bilden und sich selbst regeln nach eigenem Ermessen geben. Man könnte den Gruppen zutrauen, daß sie selber für sich das regeln, was zu regeln ist.

Selbst wenn dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit erreicht, soll dadurch eine Debatte über den Sinn- und Unsinn dieses Abschnitts und seines Inhaltes auf dem LPT ermöglicht werden.

Gegenrede

Der Antrag gefäält mir bei jeder Zeile und auch beim zweiten Lesen. Mir bleibt nur ein kleines flaues Gefühl im Magen.

Die Strukturen 2010 wurden gegen den Wildwuchs eingeführt. Ich glaube eine Mischung aus abschaffen und der Strukturordnung die aktuell gefordert wird wäre das Beste für uns. Heisst: Nicht weg mit der Stukturordnung, sondern eine sehr schlanke Variante mit 2, 3 definierten Gruppen. Daher, wenn auch mit leichten Bauchschmerzen, weil es _ein_ Weg wäre das Ziel zu erreichen.
Bitte ablehnen!

Die Sache mit der Glaubwürdigkeit

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gummibarchen-359950_640Zum kommenden Landesparteitag der Piraten NRW am 30. und 31. August in Kleve stehen zwei Positionspapiere zur Diskussion, die mir persönlich ziemliche Bauchschmerzen bereiten. Leider findet zeitgleich die wichtige “Freiheit statt Angst”-Demonstration in Berlin statt, was mir die Teilnahme unmöglich macht. Die Terminfindung des LPT finde ich überaus unglücklich, ich fürchte, dass für eine Menge Piraten die Entscheidung zwischen Parteitag und Demonstration schwer fällt. Ich möchte daher hier niederlegen, welche Bedenken ich zu den Positionspapieren habe.

Der Beisitzer im NRW-Landesvorstand Daniel “Stahlrabe” Rasokat hat die Positionspapiere PP001 “Positionierung zum Feminismusbegriff” und PP002 “Geschlechtsbezogene Quoten in der Gesellschaft” eingereicht.

Sprechend sind die vom Antragssteller selbst vergebenen Zusammenfassungen der beiden Anträge. Zu PP001 schreibt er “Ablehnung des Feminismusbegriffs” und PP002 fasst er mit “Ablehnung von geschlechtsbezogenen Quoten” zusammen.

Wörtlich heißt es im Antragstext PP001:

Wir, die Mitglieder des Landesverbandes NRW, betrachten die Piratenpartei Deutschland vom Selbstverständnis her nicht als feministische Partei. Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist ein wichtiges Thema in unserer Gesellschaft. Dafür setzen wir uns im Rahmen unseres Grundsatzprogramms ein. Weder in der Gesellschaft noch in der Partei gibt es jedoch eine allgemeingültige, akzeptierte Definition für den Begriff “Feminismus”. Ein explizites Bekenntnis zum Feminismusbegriff lehnen wir deshalb ab.

 
PP002 formuliert wie folgt:

Der Landesverband NRW möge als Aussage feststellen: In unserem Bemühen um Geschlechtergerechtigkeit sehen wir Quoten als nicht geeignet an, struktureller, gesellschaftlicher Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken.

 
Ich appelliere an den Landesverband NRW, diese beiden Positionen abzulehnen.

Ich finde es schwierig, im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen, in der Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit die Benachteiligung von Frauen explizit auszuschließen. Sexismus, die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ist eine Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die wir – wie jede andere Form der Diskriminierung auch – bekämpfen, gegen die wir uns aussprechen und die mit unserem Menschenbild und der Satzung nicht vereinbar ist. Warum man Feminismus als Gegenposition zum Sexismus explizit ausschließen will, sich expressis verbis als nicht-feministisch definieren will, erschließt sich mir nicht. Im Gegenteil, es beschädigt unsere Position, unsere Glaubwürdigkeit in den anderen Gebieten, wo wir beispielsweise gegen Homophobie, Rassismus, Ableismus oder Antisemitismus tätig sind.

Wenn wir an anderer Stelle für Inklusion, für die Abschaffung von Barrieren, für Teilhabe und Partizipation sind, klingt das hohl, wenn wir eine Quotierung von Frauen von vorneherein in allen Fällen als ungeeignet ausschließen. Damit wird die erfolgreiche Arbeit der vielen Menschen im Bereich Inklusion unglaubwürdig gemacht.

Niemand verlangt, dass sich jeder mit Feminismus befasst. Niemand muss seine eigene Sprache ständig und überall geschlechtergerecht formulieren, wenn er das nicht will (ich tue das auch nicht immer). Jedoch sollen es die Menschen innerhalb der Piraten dürfen, die das gerne tun wollen. Wir haben innerhalb der Piratenpartei eine Vielzahl von Themen, an denen verschiedene Menschen mit viel Einsatz ehrenamtlich arbeiten. Soweit es nicht im Widerspruch zu unserem Programm, unserem Menschenbild steht, soll es doch bitte jedem Mensch erlaubt sein, sich da einzusetzen, wo er das möchte.

Ich bitte Euch daher inständig, diese beiden Positionspapiere abzulehnen.

Zum Weiterlesen im Thema empfehle ich Feminismus, Quote und eine Antwort auf einen Blogartikel von Rüdiger Sehls, Ursula Bub-Hielscher, Alexander Thomas und Birgit Rydlewski.

SÄA015: Revisionssichere Satzung

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Dieser Beitrag ist Teil 14 von 19 der Serie Antragslupe LPTNRW14.2

Dc6jgk ist ein alter Pirat. Ein sehr alter. Das merkt man bei diesem Antrag.

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, §8 (“Satzungs- / Programmänderungen und Anträge”) der Satzung um folgenden Absatz zu erweitern:

(5) Die aktuell gültige Satzung ist auf den Webseiten des Landesverbandes als PDF/A Dokument oder in einem vergleichbaren Format zu veröffentlichen. Der Zeitpunkt, ab dem diese neue Satzung gilt, ist im Dokument kenntlich zu machen. Nach Änderungen an der Satzung ist die dadurch veraltete Fassung um einen klaren Hinweis auf den abgelaufenen Gültigkeitszeitraum zu erweitern und in dieser Form weiter zum Download bereit zu halten.

Antragsbegründung:

Bis jetzt haben wir die Satzung unter http://www.piratenpartei-nrw.de/landesverband/satzung/ und “irgendwo im Wiki”. Spätestens seit dem Wiki-Update wissen wir alle, daß wir uns da nur in engen Grenzen drauf verlassen können. Eine Recherche in der Form “welche Satzung galt zum Datum x” ist ohne ein derartiges Archiv kaum möglich. Vor dem Update waren Satzungen im Wiki aber auch schon fragwürdig: Der Versionshistory von Wikiseiten mit Satzungsinhalten kann man u.a. beim Einbinden von Templates nicht wirklich trauen.

Das Erzeugen eines PDFs ist mit geringem Aufwand machbar. PDF/A ist ein Subset davon, welches explizit zur Langzeitarchivierung entwickelt worden ist und von beinahe jedem PDF-Reader gelesen werden kann.

Noch toller wäre natürlich, wenn man in das PDF ein Changelog mit aufnimmt und dokumentiert, was sich aufgrund von welchem Antrag geändert hat. Das muss man aber nicht in die Satzung schreiben. Das gibt dann Applaus nach/bei der Umsetzung.

Wer jetzt schreit, daß man sowas auch toll mit $SourceControlTool machen und aufbereiten kann, der möge das bitte fertig machen und öffentlich schalten. Danach können wir §8 Abs (5) auf dem nächsten LPT gerne wieder ändern :-)

Gegenrede

1. gibt es den Absatz (5) bereits, aber das ist nur ein formaler Fehler, den jemand(tm) einfach ausbessern könnte.

2. habe ich aber eine ganz andere Kritik an diesem Antrag: Sicherlich ist das Vorhalten der Satzungsversionen ganz nett (wobei sich mir der praktische Nutzen außer in Einzelfällen nicht erschließt…), aber eine technische Lösung in eine Satzung zu schreiben ist _nicht_ der richtige Weg in meinen Augen. Richtig wäre ein Text wie:

“Die aktuell gültige Satzung ist auf den Webseiten des Landesverbandes zu veröffentlichen.”. Ende. Mehr nicht. Alles andere

bitte ablehnen!