Diese Landesregierung hat schon etliche Gesetze verabschieden lassen, die im Nachgang vom Landesverfassungsgerichtshof kassiert worden sind. Doch daraus hat man nichts gelernt. Stattdessen macht die CDU jetzt mit, sodass sich drei Altparteien eine Klatsche vom … Weiterlesen
Toso
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DANKE an alle Helfenden!
Die Menschen in Deutschland zeigen Haltung, im Gegensatz zur Bundesregierung Für uns als Dortmunder Piraten war es in den letzten Wochen wunderbar zu sehen, wie viele Menschen bereit sind einfach zu helfen. Die mehr als … Weiterlesen
Gewalt entsteht aus Schwäche!
Am frühen Dienstagmorgen wurden die Schaufensterscheiben unseres PIRATEN Büros in Dortmund von außen durchlöchert. Unser Büro existiert seit November 2012. Ähnliche Sachbeschädigungen im politischen Umfeld wurden bisher gegen die Büros der Linken und der Grünen … Weiterlesen
Wahlmüdigkeit – Lachen oder Weinen?
Lachen oder Weinen? Es ist wie immer. Im Hinterzimmer, genannt „Ehrenamtskommission des Landtags NRW“ wird ohne Protokolle, ohne Öffentlichkeit also ohne jede Nachvollziehbarkeit daran gearbeitet, die kommunalen Pöstchengeneratoren, aka Räte und Kreistage, weiter vom Bürger … Weiterlesen
Maßnahmen zur Überwachung mobiler Telekommunikation
Stellungnahme Birgit Rydlewski, Torsten Sommer und Gastautor Vor einigen Wochen haben unsere Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer mehrere Kleine Anfragen (3331 bis 3336, Drucksachen-Nummern 16/8478 bis 16/8483) betreffend die Nutzung von Maßnahmen zur Überwachung … Weiterlesen
Per Amtsausstattung in die vorinstallierte Überwachung
Für viele Mandatsträger herrscht so etwas wie Weihnachtsstimmung im Landtag. Denn es gibt eine funkelnagelneue Amtsausstattung. Mit potenten Laptops, 13 und 15 Zoll, ein PC mit 22″ Monitor, sogar Hybriden wie ein Surface und ein … Weiterlesen
Auszählen der Stimmzettel
Warum sind nach demokratischen Wahlen die Wahlbeschwerden so selten erfolgreich, bzw. führen fast nie zu einer Neuauszählung der Stimmzettel? Bei Kommunal- und Landtagswahlen in NRW wird der Wahlprüfungsausschuss im Abbild der politischen Kräfte der aktuellen … Weiterlesen
Piratecon 2015
Mein Bericht vom EU Kommunalpiratentreffen (Piratecon 2015) in Mariánské Lázně (CZ) Die Kommunalwahlen in der Tschechische Republik im Oktober 2014 haben den Piraten in Mariánské Lázně (Marienbad) einen Wahlerfolg von 21% beschert. Durch diesen Wahlerfolg … Weiterlesen
70. Jahrestag der Befreiung von der selbst erwählten Naziherrschaft
Auch zum 70. Jahrestag der Befreiung von der selbst erwählten Naziherrschaft, ist die 30 Jahre alte Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zur “Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40. Jahrestag des Endes … Weiterlesen
Kleinigkeiten zu “meiner” Landtagsmailadresse
So wir fast alle Menschen, die ich kenne, nutze auch ich verschiedene Mailaccounts. Zum einen nutze ich den vom Landtag zur Verfügung gestellten Account torsten.sommer@landtag.nrw.de. Da dieser Account voraussetzt das man möglichst per Outlook (Anwendung … Weiterlesen