Zu unserem Antrag „Kindergrundsicherung vorantreiben“ brachten die Regierungsfraktionen einen Entschließungs-Antrag ein, wonach sie sich dafür einsetzen wollen, „mittelfristig (…) eine Kindergrundsicherung einzuführen.“
„Wir haben es geschafft, dass eine unserer Kernforderungen übernommen worden ist“, sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Damit haben wir ein Wahlversprechen eingelöst.“ Man müsse zwar sehen, was die Regierungsfraktionen mit „mittelfristig“ meinen, aber dennoch: „Rot-Grün hat’s versprochen.“
Der rot-grüne Entschließungsantrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14500.pdf
Im Wortlaut: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an der Gesetzgebung des Bundes zu nutzen, um mittelfristig einen Systemwechsel bei den monetären Transfers für Kinder und Jugendliche herbei- und eine Kindergrundsicherung einzuführen, die die Widersprüchlichkeiten der derzeitigen Transfervielfalt abbaut und den tatsächlichen Bedarf des Kindes in den Mittelpunkt stellt.“