Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald „verfassungsfeindliche Verunglimpfungen“ oder „landesverräterische Fälschungen“ innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das geht aus dem Referentenentwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hervor, der zur Notifizierung an die EU geschickt wurde. (Heise.de und Netzpolitzik.org berichten)
„Hätte es so etwas in der Art schon 1962 gegeben, wäre es nie zur Spiegel-Affäre gekommen, weil der ausschlaggebende Artikel einfach gelöscht worden wäre“, sagt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender Piratenfraktion im Landtag NRW. „Dieser Gesetzesentwurf ist der er erste Schritt zu einer vollumfänglichen Zensur, vor der wir PIRATEN schon immer gewarnt haben. Denn was verfassungsfeindlich oder Landesverrat ist, haben immer noch Gerichte zu entscheiden und nicht eine privatisierte Patriotismus-Polizei, wie Heiko Maas sie offenbar fordert.“
Bereits am 17. März hatten die PIRATEN im Landtag NRW einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, solchen Bestrebungen vorzubeugen. „Wir sind gegen Zensur, für Meinungsfreiheit“, sagte Nico Kern in seiner Rede. Doch alle anderen Fraktionen – selbst die sich sonst so liberal gebenden Grünen und FDP – lehnten den Antrag ab.
„Wir PIRATEN sind offenbar die letzte Partei in Deutschland, die sich noch dafür einsetzt, dass die Gewaltenteilung beibehalten wird: Die Exekutive darf sich nicht in die Belange der Judikative einmischen“, sagt Marsching. „Derzeit zeigen wir immer mit dem Finger auf die Türkei und kritisieren Erdogan für seinen Umgang mit der Meinungsfreiheit. Was aber in unserem eigenen Land geschieht, bekommt kaum jemand mit – und irgendwann fliegt uns das um die Ohren. Dann aber wird keiner mehr darüber berichten.“
Oleg
Sehr schön!
Über Erdogan und Putin meckern, aber Gleiches/Ähnliches durchziehen wollen.
Und dann wundern sich alle, wie die türkischstämmige Mitbürger in der Demokratie lebend, für Erdogan stimmen!
Ganz einfach, diese Menschen sind müde von Politikern, die auf „gute“ Demokraten tun, aber was ganz anderes durchziehen.
Diese Menschen fühlen sich von keiner Partei direkt angesprochen.
Nur die AfD die zwar nur populistische Sprüche macht, dafür aber wenigsten einfaches Deutsch spricht, was die Leute verstehen. Was die dann sagen, ist schon unwichtig. Darum Trump. Weil er normale Sprache spricht. Darum Putin und Erdogan populär. Weil sie was anderes sagen, als z. B. Frau Merkel, die gar nicht mit Menschen redet, oder Obama/Bush, die seit Jahrzehnten erzählen, dass die westliche Politik gut ist, weil Gott das so wollte und weil wir einfach die Guten sind.
Sagen kann man viel, aber Kriege führen in zig Länder, das ist ok. Wir sind ja Gute, wir wissen schon was für diese Leute besser ist.
Doppelmoral vom Feinsten. Zynischer geht’s nicht.
Menschen sind müde von der Doppelmoral. Darum Trump und AfD.
Und Trump-/Putin-/Erdogan-/AfD-Wähler soll man nicht als Nazis, oder Abschaum abstempeln. Das sind zum größten Teil ganz normale Menschen wie wir, die einfach vom jahrzehnten gleichen Gelaber unserer großer Politiker müde sind. Und das wird mehr. Der Umbruch hat schon angefangen, siehe Wahlen in USA.
Und für uns, als Piraten, ist das gut!
Bloß:
warum sprechen die Piraten diese Leute nicht direkt an? Viele russischsprachige Bürger wählen AfD, und die sind nicht rechts. Haben Piraten Wahlprogramme auf türkisch, russisch,.?
Wenn nicht, warum?
Gruß, Oleg