Donnerstag, 25. Juni 2015
Top 11. Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out – Erhalt der Gentechnikfreiheit in NRW durch bundesweite Opt-out-Regelung gewährleisten!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8987
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Simone Brand
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich habe seit Mittwochmorgen darauf gewartet, wann der Begriff „Tariftreue- und Vergabegesetz“ endlich wieder im Plenum auftaucht. Dass bei diesem Antrag zusätzlich noch das Landesjagdgesetz und Dichtigkeitsprüfungen eingebaut wurden, ist schon rekordverdächtig. Hut ab!
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN Heiterkeit)
In mehreren Ländern der Welt ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen inzwischen verboten. Die Argumente dafür sind vielfältig. Gentechnisch veränderte Pflanzen stellen ein mögliches Gesundheitsrisiko dar, führen zu Herbizidresistenzen und verdrängen die natürlich vorkommenden Pflanzen.
Das sind nicht irgendwelche paranoiden Bauchgefühle. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts gab es bei Friseuren zylinderartige Geräte, mit denen hochkonzentrierte Röntgenbestrahlung durchgeführt wurde, um Gesichtsbehaarung zu entfernen. Das hat tatsächlich funktioniert, die Haare waren dann auch weg.
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Der Rest auch!)
Man dachte, Röntgenstrahlen wären ziemlich harmlos. Bei Gentechnik sehe ich noch ein ganz anderes Kaliber.
Es wird immer wieder versucht zu vermitteln, diese Pflanzen würden an Feldrändern oder an Grenzen halt machen. Das finde ich grenzenlos naiv. Im Jahr 2013 hat Mexiko eine Studie erstellt und dabei festgestellt, dass sich in den USA angebaute gentechnisch veränderte Pflanzen bis nach Mexiko ausgebreitet haben. Kennen Sie die mexikanische Grenze der USA?
(Zuruf von der FDP: Nein!)
Ich erkläre es Ihnen gerne. Das ist eine stark befestigte Grenze von 3.144 km, die auf der amerikanischen Seite zum Teil deutlich an die ehemalige deutsch-deutsche Grenze gemahnt. Selbst über diesen leer gefegten Streifen konnten sich die die GMOs ausbreiten. Wie viel größer ist dann das Risiko einer unkontrollierten Ausbreitung in Europa geschweige denn innerhalb der Bundesrepublik?
Vor einigen Monaten haben wir gemeinsam mit der Landesregierung auf den Weg gebracht, dass NRW zur gentechnikfreien Zone wird. Aber das ist natürlich nur der erste Schritt. Gentechnisch veränderte Pflanzen können aus den benachbarten Bundesländern nach NRW eingebracht werden. Deutschland ist von der Fläche her ein relativ kleines Land. Umso wichtiger ist es, dass unter den Bundesländern eine einheitliche Regelung gefunden wird.
Auch eine bundeseinheitliche Regelung kann wiederum nur der erste Schritt sein. Dieser Antrag fordert sowohl eine bundeseinheitliche Opt-out-Regel für gentechnisch veränderte Pflanzen als auch, europaweit eine solche Regelung anzustreben.
Darüber hinaus müssen die Zulassungsverfahren speziell im Hinblick auf genaue Risikobewertung neu zuzulassender Genpflanzen überprüft werden. Wenn diese modifizierten Pflanzen erst einmal in Umlauf gebracht sind, ist ein Weg zurück kaum noch möglich.
Überall in den Kommunen stehen wir jetzt schon vor dem Problem kaum zu bekämpfender Neophyten. Dieses Problem sollten wir nicht auch noch verstärken. Deshalb freue ich mich, dass wir gemeinsam mit SPD und Grünen einen weiteren Schritt machen, die Biodiversität zu erhalten und zu stärken. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)