Donnerstag, 21. Mai 2015
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
Rot-grüne Umsetzung der schulischen Inklusion ohne Qualitätsstandards gefährdet Lernerfolg für alle Kinder und überfordert die Lehrkräfte
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8703
Unser 2. Redner: Michele Marsching
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Protokoll der Rede von Michele Marsching
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Stream! Sehr geehrte Kollegin Hendricks, Sie haben gerade gesagt, dass wir keine spezifischen Ergebnisse einer Umfrage brauchen.
(Eva Voigt-Küppers [SPD]: Nicht dieser Umfrage, sondern einer ordentlichen Evaluation! Gegenruf: Die mit dem richtigen Ergebnis!)
Die mit dem richtigen Ergebnis. Das habe ich schon verstanden.
(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Auch wir brauchen keine spezifischen Ergebnisse einer Umfrage, weil auch wir mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sprechen. Und das reicht als Ergebnis. Die Antworten auf unsere Fragen an die Lehrerinnen und Lehrer sind einfach erschreckend. Dafür brauche ich nicht einmal eine Umfrage zu bemühen.
(Beifall von den PIRATEN und der CDU)
Wer diese Umfrage infrage stellt, der dreht Zahlen um. Das haben wir gerade erlebt: da ein paar Prozent, dort ein paar Prozent. 44 % aller Schulen sind irgendwie barrierefrei, sagt die Kollegin Beer. Wie genau barrierefrei, das wäre nicht definiert, aber das wäre auch kein Problem, weil wir nur wenige körperlichmotorisch behinderte Kinder haben. Auf gut deutsch: 44 % barrierefreie Schulen sind völlig ausreichend bei den wenigen Rollifahrern, die wir haben. Diese Logik erschließt sich mir überhaupt nicht.
(Zuruf von Eva Voigt-Küppers [SPD] und Sigrid Beer [GRÜNE])
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie wollen die Zahlen nicht wahrhaben und werfen der Opposition Miesmacherei vor. Das ist meiner Meinung nach unsäglich.
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Wir haben die Kolleginnen und Kollegen vor Ort gefragt und mit denen geredet. Immer häufiger hört man, dass die von oben einen Maulkorb verpasst bekommen.
(Beifall von den PIRATEN Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das!)
Lehrern im Ruhrgebiet wird wörtlich gesagt: Wenn du dich über die Inklusion beschwerst wir haben auch in Siegen noch ein paar schöne freie Lehrerstellen. So darf man mit Lehrerinnen und Lehrern einfach nicht umgehen!
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Frau Hendricks hat gerade gesagt: Das Gesetz schreibt es doch vor. Das ist doch gut. Das ist jetzt so. Ist das so? Ich zitiere den Kollegen Stein, jetzt CDU: Dann ist das halt so. Dann nehmen wir das jetzt hin. Ich erinnere daran: Wir haben ein Gesetz zum Thema „Rauchmelder in Wohnungen“. Gibt es jetzt in jeder Wohnung Rauchmelder, nur weil wir so ein Gesetz verabschiedet haben? Zu sagen, wir haben ein Gesetz, und die Inklusion ist jetzt da, das ist nicht der Weg, den wir gehen können, denn nur weil es auf dem Papier steht, ist es noch lange nicht umgesetzt.
(Beifall von den PIRATEN und der CDU)
Dann höre ich gerade: Wir pumpen Millionen ins System, und es wird alles besser. Die Kommunen bekommen Geld für die sächliche Ausstattung, und das reicht aus.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das wurde so nicht gesagt!)
Doch, das habe ich gerade so vernommen. Wir können das gerne im Protokoll nachlesen. Die Ministerin hat gerade gesagt, das Geld sei auskömmlich für die sächliche Ausstattung.
In Bochum sind es 84.000 €. Das reicht für vier Sportrollstühle in einer Schwerpunktschule körperlichmotorische Entwicklung in einem ganzen Jahr. Meiner Meinung nach ist das bei Weitem nicht auskömmlich!
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Ich höre hier immer das ist die Fundamentalkritik, die ich hier immer und immer wieder bringe : Der war es. Die war es. Ihr habt alles falsch gemacht. Wir machen das jetzt richtig. Was ist das eigentlich für ein Anspruch an sich selbst, immer nur zu sagen: „Die anderen haben es doch auch nicht besser gemacht“? Da erwarten wir wirklich mehr von dieser Landesregierung. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)