Donnerstag, 30. April 2015
Top 2. Gründer verstehen, Gründer unterstützen, falsche Signale vermeiden – Neue Gründerkultur gerade im digitalen Zeitalter von besonderer Bedeutung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8119
in Verbindung damit
Gründungskultur in Nordrhein-Westfalen stärken – Unternehmensgründer besser unterstützen und Wachstumskräfte revitalisieren
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8133
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute zwei Anträge mit dem Ziel vor, Unternehmensgründungen zu unterstützen. Bevor ich auf Details eingehe, will ich zunächst deutlich machen, warum dieses Thema mehr als eine bloße Modeerscheinung in der wirtschaftlichen Debatte ist. Die deutsche Wirtschaft steht zurzeit im europäischen Vergleich sehr gut da. Grund dafür ist unter anderem der weltweite Erfolg der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer, aber auch die mittelständisch strukturierte Wirtschaft in Familienbesitz.
Wie die Geschichte zeigt, sind die Erfolgsgaranten von heute jedoch nicht automatisch die Wohlstandsfaktoren von morgen. Ob die Automobilindustrie, ob der Maschinenbau, ob die Mittelständler in Familienbesitz auch in zehn oder 15 Jahren maßgeblich zum Wohlstand der Deutschen beitragen, hängt von ihrer Fähigkeit ab, sich auf die schnellen Innovationszyklen des digitalen Zeitalters einzustellen. Das ist nicht selbstverständlich. Denn derzeit sieht es so aus, dass eher Google die Autobranche revolutionieren wird als dass ein deutscher Autokonzern zum führenden Suchmaschinenbetreiber aufsteigt.
Im Februar warnte zum Beispiel die KfW-Bank vor der zunehmenden Vergreisung der Inhaber von Mittelstandsunternehmen. Sie zeigte auf, dass mit dem fortschreitenden Alter der Unternehmer eine zunehmende Zurückhaltung verbunden ist, in Innovationen, also gerade in die Zukunft, zu investieren. Denn bei 78 % aller Mittelständler mit älteren Inhabern überstieg der Wertverlust ihres Kapitalstocks zwischen 2004 und 2013 den der Neuinvestitionen.
Das heißt, acht von zehn Senioren fuhren auf Verschleiß. Das wird gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in NRW haben.
Deswegen plädiere ich dafür, sich nicht auf alten Strukturen auszuruhen, sondern neue Unternehmen mit Innovationen und Ideen zu unterstützen, wo immer es möglich ist.
(Beifall von den PIRATEN)
Frischer Wind ist bekanntlich nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik nützlich. Wir Piraten unterstützen jedes politische Vorhaben, das dem Wirtschaftsminister bei der Startup-Förderung mehr Dampf macht. Das Wort „Gründungskultur“ zeigt dabei, dass es um ein Bündel von Maßnahmen gehen muss. Denn klar ist, dass die niedrige Gründungsquote in NRW nicht allein auf fehlende monetäre Ansätze zurückzuführen ist.
Der vorliegende Antrag der FDP beinhaltet einige interessante Forderungen, die ich gerne von der Landesregierung umgesetzt sehen würde.
Ich möchte allerdings auch deutlich machen, dass wir Piraten einem Schulfach Wirtschaft eher skeptisch gegenüberstehen.
Auch die in den Punkten 8 und 9 des Antrags geforderten Steuererleichterungen für Unternehmer sind kritisch zu prüfen; denn Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden.
Ich freue mich auf die Debatten im Wirtschaftsausschuss. Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)