Mittwoch, 03. Dezember 2014
Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Unser 2. Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Kulturhaushalt wird nicht gekürzt. Er wird überrollt. Meine Vorredner erklärten das eben schon. Das ist so weit ganz gut, aber bei Weitem kein Grund zum Jubeln. Frau Ministerin, ich würde ganz gerne drei Punkte ansprechen, bei denen es noch mangelt und bei denen wir durchaus Nachholbedarf sehen. Erstens. Das Kulturfördergesetz ist nicht nur in meinen Augen mehr eine gute Absichtserklärung als eine wirkliche Stärkung der Kunst- und Kulturlandschaft in NRW. Dieses Gesetz der schönen Worte für Kunst und Kultur bleibt auch weiterhin eine Absichtserklärung, wenn es als finanzielle Nullnummer verabschiedet wird.Ein Mindestmaß an Mitteln wird benötigt, um die Maßnahmen nach diesem Gesetz finanziell zu stützen. Sonst haben wir nur eine schöne Absichtserklärung, einen Förderplan, der die Kulturhaushalte in den nächsten fünf Jahren beschreibt. Das, meine Damen und Herren, ist nicht wirklich wegweisend.
(Beifall von den PIRATEN)
Daher haben wir auch zusätzliche Mittel für diese Maßnahmen nach dem kommenden Kulturfördergesetz beantragt. Das wurde leider im Haushalts- und Finanzausschuss wie erwartet abgelehnt. Das war keine große Überraschung; das ist halt so. Aber ganz ehrlich: Ich finde es absurd, wenn einerseits ein Prestigeprojekt von der Landesregierung nach vielen Ankündigungen, Dialogen mit den Betroffenen an den Start gebracht wird, aber das Ganze nichts kosten soll. Meine Damen und Herren, ich würde das Kostenloskultur nennen.
(Heiterkeit von den PIRATEN Zuruf von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])
Aber ich will nicht nur kritisieren, sondern auch etwas Positives erwähnen, Herr Abel, nämlich die Digitalisierung und die digitale Archivierung. Ihr Antrag auf 500.000 € zu diesem Zweck ist bei uns im Gegensatz zur Null-Euro-Nummer Kulturfördergesetz positiv aufgenommen worden. Wenigstens wollen Sie mehr Mittel für die digitale Archivierung und die Digitalisierung ausgeben bzw. zuweisen. Das finden wir gut. Daher tragen wir zumindest diesen Antrag von SPD und Grünen mit und haben entsprechend unseren eigenen Änderungsantrag zum Haushalt zurückgezogen, der nicht so weit ging.
Allerdings gibt es da auch einen kleinen Wermutstropfen, auf den ich hinweisen muss. Mich würde dringend interessieren, warum dieser Ansatz für 2015 um eine halbe Million Euro aufgestockt wird, während die Verpflichtungsermächtigung in den kommenden Jahren weiterhin gleich bleibt. Es ist inkonsistent, einerseits die Mittel für 2015 zu erhöhen, aber gleichzeitig die Verpflichtungsermächtigung nicht mit zu erhöhen. Die Archive brauchen nämlich Planungssicherheit.
Die Digitalisierung von Kulturgut ist allerdings nicht nur eine Landesaufgabe, sondern sie muss vor allem in den Kommunen Nordrhein-Westfalens durchgeführt werden.
Daher haben wir auch hier zusätzliche Mittel für die Kommunen beantragt, damit diese ihre Kunst- und Kulturgüter digitalisieren, erhalten und zugänglich machen können. Um genau dies zu verstetigen, haben wir auch dort eine Verpflichtungsermächtigung beantragt. Wir wollen nämlich sicherstellen, dass die Gelder in den nächsten drei Jahren bereitstehen, dass die kommunalen Archive damit planen und entsprechend stetige Konzepte ausarbeiten und diese dort auch greifen können.
Da sind jetzt gute Ansätze geschaffen worden, zumindest mit diesem einen Antrag, damit dieses Projekt, das Digitale Archiv, endlich in Fahrt kommt.
Ich überspringe jetzt etwas; dazu haben nämlich meine Vorredner bereits etwas gesagt, und mir rennt die Zeit ein bisschen weg. Zum Schluss möchte ich noch zu einer Sache kommen, bei der ein seit 2012 nicht mehr angesetzter Fördertopf mal wieder reaktiviert werden sollte, nämlich die Mittel für Ankäufe für die Kunstsammlung NRW. Wir haben diese Wiedererhöhung der Mittel auf den Stand von 2012 beantragt. Das wären 800.000 € zum Kauf von Kunstwerken für die Kunstsammlung NRW. Hier könnte NRW ganz besonders seine jungen Künstlerinnen und Künstler aus dem Bereich der Digital Arts unterstützen und fördern. Diese Schwerpunktsetzung würde NRW als Medien- und Kulturland deutlich unterstreichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bis gleich.
(Beifall von den PIRATEN)