Donnerstag, 18. Dezember 2014
Top 3. Mobiles Internet flächendeckend ausbauen – Nordrhein-Westfalen braucht Referenzprojekt für flächendeckende LTE-Versorgung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7473
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Entschließungsantrag der Piraten
Drucksache 16/7627
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Daniel Schwerd*) (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, so kann man es nicht machen. Das Thema ist zu wichtig, um es in dieser Form abzukanzeln. Eine Idee aus der Zeitung, schlampig recherchiert, mit einem Begründungstext aus der CDU-Phrasendreschmaschine –
(Zurufe von der CDU: Oh!)
Wachstum, McKinsey, Schuldenbremse, das gelobte Land Bayern, oder auch das TVG wird immer wieder erwähnt –: Darüber müssen Sie schon selber lachen. Das hat schon etwas vorweihnachtlich Komisches.
Der Beschlussteil besteht im Wesentlichen daraus, dass die Landesregierung Geld in irgendetwas pumpen soll, das überhaupt nicht näher definiert worden ist. So geht es nicht. In der Form machen Sie es den regierungstragenden Fraktionen viel zu einfach, einen solchen Vorschlag zu übergehen.
Dabei sind die Ideen im Grunde gut. Sowohl die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die sich durch Energieeinsparungen von selbst refinanzieren kann, als auch die Verbindung des Netzausbaus mit dem Ausbau anderer Infrastruktur sowie das Evaluieren neuer Ausbaukonzepte für mobiles und leitungsgebundenes Internet sind ja sinnvoll.
Ein kurzer Einschub sei mir an der Stelle erlaubt, um Missverständnissen vorzubeugen: Der Ausbau mit LTE kann nicht den leitungsgebundenen Breitbandausbau mit Glasfaser auch auf der letzten Meile ersetzen.
(Beifall von den PIRATEN)
Er ist immer nur eine Ergänzung und Erweiterung der Breitbandversorgung, auf die die Menschen in unserem Land ein Grundrecht haben.
(Beifall von den PIRATEN)
Zu den Fakten der beiden vorliegenden Anträge:
Auf der Mobilfunkmesse „Mobile World Congress“ in Barcelona wurde in diesem Frühjahr erstmals eine LED-Straßenlaterne durch die Hersteller Philips und Ericsson vorgestellt, welche eine Hülle enthält, in die man einen Mobilfunksender integrieren kann. Die reduzierten Stromkosten der LED-Beleuchtung sollen die Kosten der Umrüstung selbst innerhalb von acht bis zehn Jahren wieder einspielen, sagen die Hersteller. Die ersten Laternen sollen laut Anbietern noch in diesem Jahr in den USA aufgestellt werden. Ein bereits weitflächiger Einsatz in den USA, wie der Antrag der CDU suggeriert, ist eine recht optimistische Beschreibung. Aber sei’s drum.
(Matthi Bolte [GRÜNE]: Die stehen da gar nicht!)
Natürlich aber hat die Technologie eine nähere Betrachtung durch das Land NRW verdient. Die Verengung auf das Produkt eines einzelnen Herstellers jedoch in einem politischen Antrag ist allerdings kritisch zu sehen. Und pauschal Geld für ein solches Projekt zur Verfügung zu stellen, damit ist es nicht getan. Das Land betreibt weder selbst Mobilfunknetze noch baut es Straßenlaternen oder unterhält sie. Für ein solches Projekt braucht es Partner. Ein korrekter Antrag würde die Landesregierung auffordern, die Partner für ein solches Projekt mithilfe der Instrumente, die ihr zur Verfügung stehen, zu finden und zusammenzubringen.
Der Wirtschaftsminister hat doch den viel gerühmten runden Tisch eingerichtet. Genau da sitzen doch die Protagonisten eines solchen Projektes beisammen: Hersteller, Netzbetreiber und Kommunen. Die Landesregierung hat einige weitere Stellen eingerichtet, die mit der Aufgabe betraut werden können, ein solches Projekt zusammenzustellen und zu unterstützen. Fordern wir doch genau das ein!
Wir haben uns daher entschlossen, den vorliegenden Entschließungsantrag zu stellen. Wir nehmen die gute Begründung, warum der Ausbau des mobilen Internets so wichtig für unser Land ist, ergänzen sie um die notwendige Recherche und formulieren einen Beschlussteil, der hinreichend konkret ist, sodass er umgesetzt werden kann, der aber auch andere Technologien und Ideen in den Blick nimmt, die für Pilotprojekte geeignet wären. Inhaltlich kann man an unserem Entschließungsantrag dann nichts mehr aussetzen.
„Den Fortschritt verdanken die Menschen den Unzufriedenen“, bemerkte einst Aldous Huxley. Wir alle hier im Haus sind unzufrieden: unzufrieden mit dem gegenwärtigen Zustand des mobilen Internets in Nordrhein-Westfalen. Unzufrieden darüber sind auch die Bürger. Eigentlich sollte das Grundlage genug sein, Einvernehmen über unseren Entschließungsantrag herzustellen, auch über Parteigrenzen hinweg. Also: Springen Sie ausnahmsweise mal über Ihren Schatten und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag während der Ausschussberatung zu, weil er einfach vernünftig ist, weil er unserem Land, den Menschen und Unternehmen dient. – Herzlichen Dank und eine schöne Weihnachtszeit.
(Beifall von den PIRATEN)