Freitag, 12. September 2014
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
Islamistische Propaganda erreicht mit Scharia-Polizei neue Qualität – Die rot-grüne Landesregierung muss endlich handeln
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Frontalangriff auf den Rechtsstaat: „Scharia-Polizei“ patrouilliert in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Gewaltbereitem Salafismus mit Repression und Prävention begegnen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser 2. Redner: Michele Marsching
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Protokoll der Rede von Michele Marsching
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bas. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Zunächst ein kurzes Vorwort an Frau Landtagspräsidentin Gödecke; ich möchte etwas klarstellen. Sie hat gerade gesagt: Vier von fünf Fraktionen finden die Debatte hier wichtig. Die Debatte über Salafismus und den Kern und das Problem des gewaltbereiten Islamismus finden auch wir Piraten wichtig.
Was Herr Kollege Schatz vorhin gesagt hat, ist, dass wir hier kein Forum bieten sollten für fünf armselige Männeken in Wuppertal, die mit so Westen rumlaufen und sich „Scharia-Polizei“ nennen. Das war alles.
(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])
„Angst“ ist das große Wort, und zwar Angst auf beiden Seiten. Da ist zunächst unsere berechtigte Angst vor gewaltbereiten religiösen Fanatikern, die uns teilweise auch entgegen unseren Gesetzen nötigen wollen, so zu leben, wie sie das gerne hätten. Die Angst vor dem Leben, vor dem Weiterkommen, vor dem, was man im Leben denn zu tun und zu lassen hat, treibt aber eben auch junge Menschen, Jugendliche zu diesen salafistischen Bewegungen. Denn da finden sie Halt, da finden sie einen Sinn des Lebens. Da wird ihnen gesagt: Mit ganz einfachen Mitteln können wir dir sagen, wie dein Leben zu leben ist. Und dann geht es dir gut. Was können und was sollten wir tun gegen diese salafistischen Bestrebungen? Das Mittel, das wir immer wieder hochhalten sollten, das ist die Bildung, das ist die Aufklärung dieser Menschen darüber, dass einfache Lösungen eben nicht immer die besten Lösungen sind.
(Beifall von den PIRATEN)
Prävention da ist das Projekt „Wegweiser“ ein guter Baustein ist immer besser als Verbote. Nun debattieren wir hier, und ich höre heute passt das mal aus „Das Leben des Brian“ Wer hat den Stein geworfen? : Sie war’s! Sie war’s! Er war’s! Er war’s! Die CDU sagt: Die Landesregierung hat kein Konzept. Rot-Grün hat kein Konzept. Immer nur: mecker, mecker. Dann frage ich ganz ehrlich, liebe CDU und auch liebe FDP: Wo sind denn Ihre Konzepte? Wo sind denn Ihre Vorschläge, außer immer nur zu sagen: „Was Rot-Grün macht, das ist schlecht, wir müssen mehr machen“? Wo sind Ihre konkreten Vorschläge an dieser Stelle?
(Beifall von den PIRATEN)
Ihr Kollege Wolfgang Bosbach hat heute Morgen in einem Interview da ging es um das Thema „Abgrenzung voneinander anstatt Einschluss aller gesellschaftlichen Gruppen und Kooperation“ gesagt: Die muslimischen Verbände müssen unbedingt etwas tun. Aber das kann doch nicht die Antwort sein, immer nur auf die anderen zu gucken und zu sagen: Die anderen machen alles falsch. Es müssen doch auch die Christlich-Konservativen mal sagen, wie ihre Lösungsvorschläge aussehen.
Nur zu sagen: „Die Gesellschaft tut nichts dagegen“, ist eben nicht die Antwort. Wir sind nicht nur Teil der Gesellschaft, sondern wir sind auch Entscheider in der Gesellschaft. Wir müssen hier sagen, wie wir weiter vorgehen wollen gegen religiöse Fanatisten. Eines geht jedenfalls nicht: Law and Order, Vereine und Versammlungen verbieten. Das geht auch in Richtung der SPD und der Grünen, denn das steht so in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde. Das ist nicht die einzige Lösung. Sie schreiben, die Prävention gehöre dazu. Da sind wir bei Ihnen.
Was jedoch ganz wichtig ist: Diese Gruppen, und gerade diese „Scharia-Polizei“, bewegen sich ja nicht mehr in den Grenzen unserer geltenden Gesetze. Dabei haben wir Gesetze, und die müssen wir am Ende gegen diese Gruppen anwenden und sonst nichts. Wir verfügen doch über diese Handhabe. Letzter Punkt. Ich habe jetzt zu diesem Thema geredet, das Sie hier ins Parlament gebracht haben, aber ich möchte nicht das i-Tüpfelchen für diese „Scharia-Polizei“ sein. Ich glaube, das, was in Dortmund passiert ist da müssen wir nur zwei Wochen zurückdenken; da ist erstmals dieser „Stadtschutz“ aufgetreten, war genau das Richtige. Es wurde kurz lokal darüber berichtet, und dann haben wir den Mund gehalten und gesagt: Die paar Spinner. So wurde dagegen vorgegangen, und jetzt ist das Thema beigelegt. Das Forum, das wir einer „Scharia-Polizei“, das wir fünf verblendeten Leuten hier bieten, das ist viel zu groß. Deswegen beende ich jetzt auch meine Rede.
Vielen Dank.