Donnerstag, 3. Juli 2014
Top 5. Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5751
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. Für die Piraten spricht Frau Kollegin Pieper.
Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, man kann sagen: Schwein gehabt!
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Es ist Veggieday!)
Morgen ist der letzte Schultag. Es ist wirklich auf den letzten Drücker gelungen. Gratulation! Es hat noch mal gerade so eben geklappt.
Das hätte aber gar nicht sein müssen, wenn wir von vorneherein gemeinsam anerkannt hätten, dass dieses Gesetz konnexitätsrelevant ist.
Da muss man einfach sagen: Die Ursache für diesen ganzen Stress in den letzten Wochen liegt bei der Landesregierung, die nämlich nicht rechtzeitig ihre Hausaufgaben gemacht hat, keine Kostenfolgeabschätzung vorgenommen und die Konnexitätsrelevanz nicht anerkannt hat.
Erst nachdem die Kommunen mit einer Verfassungsklage gedroht hatten, war die Landesregierung bereit, mit den Kommunen in Verhandlungen zu treten. Diese Verhandlungen haben wir schon im letzten Haushaltsverfahren gefordert. Damals haben wir schon gerechnet und gesagt: Bitte setzt euch zusammen. Daraufhin haben SPD und Grüne gelächelt und erklärt: Das ist gar nicht nötig. Wir brauchen das nicht zu tun. Es gibt keine Konnexität. Man hätte heute viel weiter sein können. Eigentlich könnte das Geld schon fließen.
Wir schauen jetzt aber einmal nach vorne: Nun haben wir es. Wir finden es gut, dass jetzt endlich etwas passiert und die Schulen Geld bekommen, mit dem sie arbeiten können. Das erkenne ich ausdrücklich an. Ich denke auch, dass in den Schulen einigermaßen Erleichterung darüber herrscht. Diese Sicherheit, die die Kommunen jetzt haben, halte ich aber für sehr fragil; denn im Grunde ist nicht klar, was nach der Evaluation nächstes Frühjahr passiert. Stehen wir dann wieder hier und debattieren? Das hoffe ich wirklich nicht. Vielmehr hoffe ich, dass dann tatsächlich klar ist, dass die Kommunen mit den notwendigen Geldern ausgestattet werden. Zum neuen Schuljahr greifen die neuen Regelungen für das gemeinsame Lernen.
Was die Rahmenbedingungen angeht, sind wir heute weiter, als wir es bei der Verabschiedung des Neunten Schulrechtsänderungsgesetzes waren. Meines Erachtens sind wir aber immer noch nicht weit genug, was die Qualität und die Rahmenbedingungen angeht. Das ist hier auch schon ausführlich erklärt worden. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Kolleginnen und Kollegen wünsche ich für das Schuljahr 2014/2015 einen guten Start. Mein Dank gilt allen, die sich angesichts der gegebenen Bedingungen mit viel persönlichem Engagement und Herzblut dem Ausbau des gemeinsamen Lernens widmen.
Danke.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann.