Lukas Lamla und Monika Pieper zu Übernahme von Verantwortung bei PCB-betroffenen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5744– direkte  Abstimmung

Unser 1. Redner: Lukas Lamla

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Unser 2. Rednerin Monika Pieper

Monika Piepers Redebeitrag ab min. 38:40

Zusammenfassung des Antrags:

Die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden, welche Gebäude unter dem Verdacht einer PCB-Belastung standen und immer noch stehen. Dazu gehören auch die Informationen, wo Messungen stattgefunden haben und welche Maßnahmen durchgeführt wurden. Obwohl die Landesregierung bestreitet, dass es noch Schulgebäude mit einer Raumluftverschmutzung aufgrund von verbauten PCB-Materialien gibt, werden fortlaufend Fälle bekannt, bei denen durch Sanierungsmaßnahmen festgestellt wurde, dass eine erhöhte Raumluftverschmutzung – meist aufgrund von PCB – vorliegt.

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Protokoll der Reden von Lukas LamlaVizepräsident Eckhard Uhlenberg: Danke schön.  Nun liegen mir zur Mündlichen Anfrage 41 keine Wortmeldungen mehr vor.  Ich bedanke mich bei Frau Ministerin Schäfer für die Beantwortung dieser Mündlichen Anfrage. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen  PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5744 Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der Piraten dem Kollegen Lamla das Wort.

Lukas Lamla (PIRATEN): Vielen Dank.  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Heute geht es um die Gesundheit unserer Kinder und auch die der Lehrkräfte. Es geht mal wieder um die PCB-Belastung an Schulen. Wir haben knapp zwei Jahre daran gearbeitet, die unterschiedlichen Problemlagen aufzudecken und zu analysieren. Wir haben mit Betroffenen, mit Lehrervertretern, mit Gewerkschaften, mit Juristen gesprochen und zusammengearbeitet.

Diese intensive Auseinandersetzung mit der Thematik hat gezeigt, dass es immer noch zahlreiche Probleme gibt: Messergebnisse werden zurückgehalten, Lehrkräfte werden unter Druck gesetzt und mundtot gemacht, Gutachten verschwinden still und leise in der Schublade. Das größte Problem ist immer wieder die mangelnde Transparenz in den unterschiedlichen behördlichen Bereichen. Da wir Transparenz dringend benötigen, stellen wir heute diesen Antrag. Inzwischen sollte jedem von uns hinreichend bekannt sein: PCB ist eine hoch toxische, gefährliche Substanz, PCB macht krank. Wir alle hier haben die gesellschaftliche Pflicht, alles zu tun, um Erkrankungen, die mit PCB-Belastungen im Zusammenhang stehen, zu verhindern: ab heute, ab jetzt, für die Zukunft.

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, wieso ist es bis zum heutigen Tage nicht überall möglich, zu erfahren, ob die Schule, auf die mein Kind geht, unter PCB-Verdacht gestanden hat oder vielleicht noch steht? Diese Informationen müssen den Eltern ohne Umwege zugänglich gemacht werden. Alles andere ist ein Skandal.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Zugang zu diesen Informationen ist in vielen Kommunen allerdings nicht möglich. Hier fehlt die notwendige aktive Transparenz. Daher fordern wir die Landesregierung auf, alle Informationen über mögliche PCB-Belastungen zusammenzutragen und zentral zu veröffentlichen. Damit meine ich Messungen, Messergebnisse, Sanierungsmaßnahmen und alles, was dazu gehört. Angeblich  so hörten wir in der Anhörung letztes Jahr  haben die Kommunen ja bereits alles untersucht und ordnungsgemäß abgearbeitet. Was spricht also dagegen, all diese Informationen zu sammeln und an einer zentralen Stelle zu veröffentlichen?

Das betrifft nicht nur die Schülerinnen und Schüler. Jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang haben Lehrerinnen und Lehrer in verseuchten Schulgebäuden unterrichtet. Bis heute schickt die Landesregierung ihre Beamten und Beamtinnen in diese Räumlichkeiten, möchte von den PCB-Belastungen scheinbar nichts wissen; die Spätfolgen sind auch egal. Wo kämen wir denn da hin: Nachher müsste man vielleicht tatsächlich was unternehmen! Am liebsten also Ohren und Augen zu; vielleicht erledigt sich das Problem von alleine.  Nein, so darf es nicht weitergehen!

(Beifall von den PIRATEN) Wir sagen: Die Lehrkräfte, die erkrankt sind, müssen Renten- und Berufsunfähigkeitsansprüche geltend machen können. Dabei sind sie auch auf die Unterstützung der Politik und auf Informationen über mögliche PCB-Belastungen für die spätere Beweisführung angewiesen. Und es geht ja weiter: Die Landesregierung ist gesetzlich sogar dazu verpflichtet, auf die Beseitigung der Mängel hinzuwirken  natürlich sofern sie davon weiß. Aha! Vielleicht liegt gerade hier der Hase im Pfeffer. Meine Damen und Herren, daher ist es einfach unumgänglich, diese Informationen zu sammeln, sie aufzubereiten und zu veröffentlichen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Lage ist nicht wirklich kompliziert. Ich fasse es noch mal zusammen. Die Landesregierung muss aus drei Gründen alle PCB-Informationen und -Daten sammeln und veröffentlichen: erstens damit sich die Bürger informieren können; zweitens damit die Lehrkräfte unterstützt werden und drittens damit die Landesregierung auf die Beseitigung von PCB-Mängeln hinwirken kann. Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde gehe ich einfach davon aus, dass der Antrag hier eine breite Zustimmung erhalten wird.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla.  Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Scheffler.

 

 

 

Protokoll der Reden von Monika Pieper

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Minister Groschek.  Nun habe ich noch eine Rednerin auf der Liste. Frau Pieper von den Piraten will das Wort ergreifen. Bitte schön, Frau Kollegin Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das alles kein Problem ist, dann fragen Sie doch einmal in den Schulen nach. Warum sitzen denn da die Kollegen und haben Sorge? Und wenn sie krank werden, können sie nicht nachweisen, dass es von PCB kommt. Herr Kollege Scheffler, Sie sagen, die Probleme würden abgearbeitet. Dann veröffentlichen Sie doch die Ergebnisse! Dann haben die Lehrer Ruhe und Sicherheit und brauchen keine Angst mehr zu haben.

(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Herr Preuß hat gerade einen sehr guten Vorschlag gemacht: dass sich die Landesregierung einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden in Verbindung setzt und etwas erarbeitet. Wir haben heute gehört: Bei dem Prozess der Inklusion hat das funktioniert, auch wenn es rechtlich nicht verpflichtend war. Ich sehe nicht, warum das in diesem Falle nicht möglich sein sollte.

(Beifall von den PIRATEN)

Und, liebe Susi Schneider: Wir haben keinen Beratungsbedarf, wir haben Handlungsbedarf!

(Zurufe von den PIRATEN: Richtig!)

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Pieper.