Jetzt ist es passiert: Der TwitchTV-Kanal PietSmiet hat seinen Sendebetrieb eingestellt, weil er keine Sendelizenz hat. „Hier zeigt sich mal wieder, was passiert, wenn alte Gesetze nicht an neue Gegebenheiten angepasst werden“, sagt Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Eine Streaming-Rundfunklizenz ist Quatsch. Deswegen haben wir haben im Landtag ein Update des Rundfunkstaatsvertrags gefordert, wodurch man das Übel an der Wurzel hätte packen können. Doch die anderen Fraktionen haben den Antrag dazu abgelehnt oder sich enthalten, weil sie immer noch in der Vergangenheit leben und nicht kapiert haben, welche Bedeutung Live-Streaming bereits im Alltag hat. Mit dieser Masche halten sie alte Geschäftsmodelle künstlich am Leben, wofür ihnen dann auch besonders gedankt wird. Zwinkersmiley.“

Anfang April hatte Lamla schon erklärt, dass es im Netz keine begrenzten Sendefrequenzen gibt, wie es bei Radio und Fernsehen der Fall ist, und es daher auch keine Lizenzen brauche. „Die heutigen Regeln wurden vor Jahrzehnten für den Rundfunk gemacht, nicht für das Internet. Wenn sich jetzt aber plötzlich jemand mit einem Hobby-Stream um eine Lizenz bemühen muss, wirkt das abschreckend, innovationshindernd und nicht zuletzt: albern. Eine Reform ist daher längst überfällig.“

Die Piratenfraktion NRW hat Cannabis-Freunde, -Interessierte und -Skeptiker zur Cannabis-Info-Party „Joint venture“ eingeladen: Am 29. April, 13-18 Uhr, Akademiestraße 3, Düsseldorf haben sich die Besucher und Besucherinnen mit dem Landtagsabgeordneten Lukas Lamla alias „Der Hanfpirat“ unterhalten und von Cannabis-Experten erfahren, wie man selber anbaut, was im Straßenverkehr zu beachten ist, gegen welche Beschwerden Graspirin hilft oder wie man den perfekten Joint dreht.

„Cannabis ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagt Lamla. „Die Politik ist leider noch nicht so weit, das haben die letzten fünf Jahre im Landtag gezeigt.“ Sämtliche Anträge der Piratenfraktion zum Thema Cannabis wurden von allen anderen Fraktionen blockiert, auch von den Parteien, die in Wahlkämpfen für die Legalisierung werben. Siehe hier:

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Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum Ihr während der ganzen Snowden-Affäre so gut wie nie etwas von den Piraten gehört habt? Habt Ihr Euch gefragt: Warum nehmen sie diese Steilvorlage nicht an und was machen was draus?

Die Sache ist: Sie haben was gemacht. Im Landtag von NRW hatte die Piratenfraktion beantragt, dass Edward Snowden politisches Asyl bekommen sollte. Als ein grüner Abgeordneter sich in seiner gewundenen Argumentation sogar zu der These versteifte, die Piraten hätten den Antrag nur gestellt, um die anderen Fraktionen vorzuführen, da die Piraten ja wüssten, wie die Abstimmung ausgehen werde, platzte Pirat Lukas Lamla der Kragen: “Wieso geht das so aus? – Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben!”

So steht es bis heute im Protokoll (PDF) nachzulesen. Lukas bekam eine Rüge, alle Nicht-Piraten – inklusive Grüne und FDP – stimmten namentlich gegen den Antrag, und das war’s. Bis auf eine kleine Meldung auf netzpolitik.org findet sich dazu kein einziger Artikel im Netz. Was glaubt Ihr: Warum ist das so? Postet Eure Meinung in die Kommentare.

Hier die gesamte Debatte:

Links:

Plenar-Protokoll (PDF)

Beratungsverlauf des Antrags

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!“:

„Fakt ist: Cannabis wird konsumiert. Cannabis ist verboten. Fakt ist aber auch,
dass der Zweck der Cannabisprohibition systematisch verfehlt wird,
dass die Prohibition schädlich für die Gesellschaft ist,
dass die Prohibition unverhältnismäßig kostspielig ist,
dass die Prohibition schädlich für die Konsumenten ist,
dass mit der Prohibition der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Cannabis aufgibt.
Prohibition nutzt also nur den Dealern.

Bürger und Kommunen sind sich dessen in großen Teilen schon bewusst und diskutieren die Einrichtung von lizensierten, öffentlichen Abgabestellen. Wir sollten endlich das Richtige tun. Sorgen wir für eine geordnete und kontrollierte Abgabe von Cannabis in darauf spezialisierten Geschäften, die staatlicher Kontrolle unterliegen. Wir PIRATEN wollen dafür einen Fördertopf der Landesregierung, um Kommunen bei der Entwicklung, Antragstellung und Durchführung von Modellprojekten zur Einrichtung von lizenzierten Abgabestellen finanziell zu ermöglichen.“

Am Freitag, 27. Januar 2017, wurde der Antrag der PIRATEN abgelehnt.

Die gesamte Debatte hier:

Tagesordnung der Plenarsitzung mit #Hanfdebatte (TOP 9)
Antrag der Piratenfraktion

Tagesordnung der Plenarsitzung mit #Hanfdebatte (TOP 9)
Antrag der Piratenfraktion

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“:

„Es gibt weiterhin keine Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLANs, die den Zugang zum Internet ermöglichen.

Durch das Urteil des EuGH kann jedermann möglicherweise durch eine Anordnung dazu gezwungen werden können, das offene WLAN durch ein geschlossenes mit Login und Passwortpflicht zu ersetzen. Was offensichtlich die Richter, und auch die Gesetzgeber auf europäischer Ebene und im Bundestag nicht erkannt haben, ist, dass sie damit den offenen und freien Zugang zu einer elementaren Infrastruktur schließen.

Die verantwortlichen Gesetzgeber haben noch immer nicht erkannt, dass ein offener Zugang zum Netz genauso wichtig ist, wie ein offener Zugang zu Straßen und Plätze. Anders als in Osteuropa, Südkorea, Israel, den USA, China, Schweden, Frankreich oder Großbritannien sind offene und öffentliche WLAN-Netze damit in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen keine Selbstverständlichkeit.

Das Fehlen offener WLAN-Netze ist nicht nur ein Ärgernis für Touristen, bei denen Deutschland, bei denen NRW als Reiseland immer beliebter wird – auch Deutsche, deren mobiles Datenvolumen im internationalen Vergleich immer noch sehr knapp bemessen ist, könnten mit öffentlichen WLAN-Netzen ihre Handy-Datentarife schonen.

Die digitale Kluft wird größer. Bei Bürgern und bei Besuchern.“

„Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als ein Eigenanbau-Verhinderungs-Versuch, da der Entwurf den Eigenanbau durch Cannabispatienten ausdrücklich ausschließt. Mehrere Gerichte haben mittlerweile den Klagen von Cannabispatienten auf Eigenanbau stattgegeben. Damit ist die Rechtsprechung schon heute weiter als der Gesetzgeber.

Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Gunsten eines Cannabispatienten entschieden, der sich seit Jahren durch die Instanzen klagt, um Cannabis selber anbauen zu dürfen. Nur weil etwas auf Papier erleichtert wird, stellt es nicht den Vorrat in den Apothekenregalen und den Bedarf der Patienten sicher. Lieferengpässe des niederländischen Herstellers Bedrocan in den letzten Jahren haben gezeigt, dass der Eigenanbau die sinnvollste Lösung für Cannabispatienten ist ihren Eigenbedarf zu decken. Alles andere ist unterlassende Hilfeleistung!“

Die Piratenfraktion NRW fordert für die kommende Sitzung des Gesundheitsausschusses am 29. Juni 2016 hierzu einen eigenen Tagesordnungspunkt. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens soll sich hier zu ihrem Verhalten im Bundesrat äußern und ihre Position erklären.

„Ich bin gespannt wie sich Frau Steffens am Freitag positionieren wird. Auf Bundesebene bringen die Grünen ein Cannabiskontrollgesetz ein. Darin fordern sie den Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen. Wenn Frau Steffens dem Entwurf in der derzeitigen Form zustimmt, unterschreibt sie das Armutszeugnis der Grünen-Wendehalspolitik und verliert nochmals an Glaubwürdigkeit.“

Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW kommentiert den im Bundestag
eingebrachten Gesetzentwurf:

Trotz vollmundiger Ankündigungen im Vorfeld, schaffen es SPD und
Union im Bundestag nicht die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Nun
wurde ein halbherziger und handwerklich schlechter Gesetzesentwurf
vorgelegt.

 

Statt endlich Klarheit zu schaffen und die Betreiber von offenen WLAN
von der Störerhaftung zu befreien, lässt die GroKo im Entwurf
Interpretationsspielraum in den wesentlichen Punkten zu und übergibt
die Verantwortung wieder einmal an die Gerichte.

 

Weiterhin wird für die Betreiber von offenen WLAN Netzwerken das
Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung bestehen bleiben, denn das
Gesetz lässt völlig offen, ob Betreiber von offenen WLAN Netzwerken
für Rechtsverstöße der Nutzenden nicht weiterhin auf Unterlassung
in Anspruch genommen werden können. Eine bloße Absichtserklärung in
der Erläuterung des Gesetzes reicht nicht aus, um der Störerhaftung
eine Absage zu erteilen.

 

Es bleibt ein Wischiwaschi-Gesetz und wird nicht dazu führen, dass
die Menschen im Land flächendeckend ihre WLAN Netzwerke öffnen
werden.

 

Ein offenes und barrierefreies öffentliches WLAN wird so eine
Seltenheit bleiben. Deutschland bleibt damit weiterhin digitales
Entwicklungsland. Es bleibt der Frust, bei vielen Menschen die
tatsächlich auf die Abschaffung der Störerhaftung gehofft haben.

 

Eine der wichtigsten Forderungen ist der Zugang zu den Dachflächen der Gebäude des Landes NRW. Diese Dachflächen der meist hohen Gebäude sind ein unerlässlicher Baustein bei dem Ausbau der Freifunkinfrastruktur.

Leider ist bisher noch nicht viel passiert.

Weder gibt es eine Veröffentlichung der Geokoordinaten der in Frage kommenden Gebäude, noch gibt es die Möglichkeit für die Freifunk Communities die vorhandenen Dachflächen zu erschließen.

Dazu habe ich gerade an Herrn Minister Lersch-Mense folgenden Brief verfasst:

Herr Minister Lersch-Mense
Staatskanzlei des Landes
Nordrhein-Westfalen
Stadttor 1

40219 Düsseldorf

 

 

Der Freifunkausbau darf nicht ins Stocken geraten

 

Sehr geehrter Herr Minister Lersch-Mense,

 

am 25.6.2015 beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalen mit breiter Mehrheit den Antrag: „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ (Drucksache 16/8970).

 

Ein Freifunk-Antrag mit solch einem Umfang war ein Novum in einem Landesparlament und bietet dem Land NRW die Möglichkeit, diese noch junge Bewegung nachhaltig zu stärken. Zwischenzeitlich folgten auch andere Landesparlamente dem Beispiel NRW.

 

Im Forderungsteil 3. des Antrags heißt es: „Der Landtag fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf die Voraussetzungen für die Nutzung der Liegenschaften des Landes zur Aufstellung von Freifunk Routern zu schaffen.“

 

Diese Forderung ist ein elementar wichtiger Teil für den Ausbau einer Freifunkinfrastruktur. Erst durch den Zugang zu hohen Standorten wie Dächern wird es den Freifunk Communities vor Ort möglich sein, einzelne lokale Standorte miteinander zu verbinden und so eine dezentrale Netzwerkinfrastruktur aufzubauen. Durch solche Punkt-zu-Punkt Verbindungen ist es möglich, auch höhere Datenraten über weite Entfernungen zu erreichen und das Freifunknetz nachhaltig auszubauen. Sie sind unerlässlich für ein dezentrales WLAN-Meshnetzwerk.

 

Der Bedarf an diesen hohen Standorten ist groß und so bekomme ich wöchentlich Anfragen aus einzelnen Freifunk-Communities und -Vereinen mit dem Wunsch nach mehr Informationen zu den Dachstandorten der Liegenschaften des Landes NRW.
Oft scheut man sogar den weiteren Ausbau und die Investition in teure Richtfunk-Hardware, bevor man einen Überblick über die möglichen Dachstandorte bekommen hat. So gerät der Freifunk-Ausbau unnötig ins Stocken.

 

Sehr geehrter Herr Minister, ich hoffe Ihnen die Notwendigkeit der Umsetzung der 3. Forderung des Freifunk-Antrags 16/9870 näher gebracht zu haben. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie sich persönlich dafür einsetzen würden, dass die Freifunk-Communities in NRW schon bald die Dachflächen der Liegenschaften des Landes NRW nutzen können.

 

Hierfür sind auch die Geokoordinaten der Liegenschaften unerlässlich. Gerne möchte ich von Ihnen erfahren, in welchem Zeitraum wir mit Diesen rechnen können? Aufgrund der vielen Anfragen aus den einzelnen Communities erlaube ich mir mein Schreiben an Sie zu veröffentlichen und würde es auch gerne mit ihrer Antwort tun.

 

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Bemühungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Lukas Lamla

Das Domizil der Foodhacker: Küche im Chaosdorf Düsseldorf. Bild: CC-BY-SA 4.0 Elle Nerdinger

Es werden immer mehr Hackerspaces. In NRW und im ganzen Bundesgebiet. Ihre Arbeit macht sich mittlerweile sogar in der Kulturszene und der breiten Öffentlichkeit bemerkbar. Projekte wie zum Beispiel der Freifunk, Repaircafes oder offene Abende mit Vorträgen und Diskussionen zu IT-Sicherheit oder freier Software und Digitalkultur werden immer beliebter.

Es gab in den letzten 10 Jahren einen rasanten Wachstum, vor allem in NRW. Nun wollen wir herausfinden, wie es den Hacker- und auch Makerspaces geht. Wir wollen bestehende Spaces und derartige sich in Gründung befindende Vereine befragen.

Nachdem wir mit Menschen in den Hacker- und Makerspaces, sowie FabLabs gesprochen haben, wurde uns klar, dass es in fast jeder größeren Stadt bisher mindestens einen dieser Ideenlabore gibt. In manchen Städten gibt es sogar mehrere mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Neugründungen und Projekte zur Findung von gründungswilligen Menschen gibt es bereits in vielen kleineren Städten. Gerne würden diese die gleiche Infrastruktur bereitstellen, wie es sie in den urbanen Zentren seit einigen Jahren bereits gibt. Doch nicht immer hat eine Neugründung Erfolg, manchmal bleiben Ideen in den Kinderschuhen stecken. Andererseits gibt es tolle Erfolgsgeschichten, die ein Ansporn sein können. Dies sind Geschichten gelungenen netzwerkens über den eigenen Tellerrand hinaus. Auch der Freifunk, der von der Verbreitung der Philosophie von freien Netzwerken in die breite Öffentlichkeit lebt, ist einmal im Dunstkreis der Hackerspaces entstanden. Diese Erfahrungen über mögliche Hindernisse und gute Projekte, möchten wir mit unserer Umfrage in Erfahrung bringen.

Genauso möchten wir einen zuverlässigen Überblick über die Szene in NRW und darüber hinaus bekommen. Auf dem unabhängigen Portal hackerspaces.org gibt es seit einigen Jahren Listen über globale und regionale Spaces. Diese sind nicht immer auf dem aktuellen Stand. Hier wollen wir, in NRW zumindest, nachhelfen. Außerdem möchten wir erfahren wie es in den Spaces und FabLabs läuft und welche Aktivitäten es gibt.

Als wir uns im Frühjahr 2015 das erste Mal bundesweit nach teilnehmenden Spaces umgesehen haben, war die Resonanz sehr gut. In dieser Woche geht die Umfrage an den Start.

Übrigens, Stellvertretende von Spaces, die wir noch nicht erfasst haben, oder uns direkt ansprechen wollen, können sich gerne noch bei uns melden. Die Umfrage läuft bis zum 15. Oktober 2015.

Für Feedback und Fragen, sowie Teilnahme an der Umfrage, bitte per Mail unter hackerspaces@piratenfraktion-nrw.de melden.

Wir sind auf den weiteren Verlauf unserer Umfrage gespannt und rechnen damit, dass bis zum Ende des Jahres erste Ergebnisse präsentiert werden können.

Was sind Hackerspaces, Makerspaces und FabLabs?

Was in den 70er Jahren die soziokulturellen Zentren der neuen sozialen Begegnung ware, sind heute in der digitalen Revolution, die Hacker- und Makerspaces. Im Zuge dieser Entwicklungen wurde beispielsweise die Piratenpartei Deutschland im Jahr 2006 in einem Hackspace, der c-base in Berlin, gegründet.

 

In diesen Freiräumen wird in Selbstverwaltung, unabhängig von Alter, Geschlecht, oder Herkunft die Möglichkeit geboten, sich vom Benutzer zum Macher von Technologie, Medien und anderen Kulturtechniken von heute, zu entwickeln. Mittlerweile weist jede größere Stadt neben soziokulturellen Zentren, auch einen Hacker- oder Makerspace auf.

 

Die Makerspaces sind mit den Hackerspaces verwandt, jedoch steht hier mehr das Handwerk und Basteln im Vordergrund als die gemeinsame Arbeit am Computer. Hier gibt es 3-D-Drucker, Lasercutter und Leute die Prototypen herstellen oder Leuchtdioden in Kleidungsstücke einarbeiten. In der Praxis sind die meisten Hackerspaces jedoch auch irgendwie auch Makerspaces und umgekehrt. Berühmte Beispiele sind die c-base in Berlin, das Chaosdorf in Düsseldorf oder die Noisebridge in San Francisco.

FabLabs sind vor allem als offene, demokratische Wertstätten zu verstehen. Hier werden computergesteuerte Produktionsmittel für kleine Gruppen oder Einzelpersonen zugänglich gemacht.Typische Geräte sind 3-D-Drucker, Lasercutter oder CNC Maschinen. Durch FabLabs ist es möglich, auf  unkomplizierte Weise hoch individualisierten Einzelstücken oder nicht mehr verfügbare Einzelteile herzustellen. In NRW sind beispielsweise die Dingfabrik in Köln,  das FabLab der RWTH Aachen und Garage Lab e.V. in Düsseldorf bekannt.

Top 8. Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8970
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download

 

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da es immer etwas abstrakt wirken kann, über elektromagnetische Strahlen zu sprechen, habe ich ein wenig Anschauungsmaterial mitgebracht, damit alle wissen, worum es hier geht.

(Der Abgeordnete Lamla stellt einen weißen WLAN-Router auf das Rednerpult. Daniel Düngel [PIRATEN]: Der ist ja gar nicht grün!)

Liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Netz! Heute ist ein großartiger Tag. Ein Etappenziel einer langen Reise wurde erreicht. Freifunk ist im Landtag, dem höchsten demokratischen Gremium des Landes NRW, angekommen und somit spätestens ab heute ein fester Teil der Gesellschaft.

Bereits im Oktober 2014 stand ich hier und erzählte über die Geschichte des Freifunks, über all die wunderbaren Menschen, die bereits seit Jahren viel Herzblut, Zeit und nicht zuletzt Geld in dieses Projekt investierten. Getrieben werden sie alle von einer Vision der Vision eines freien unabhängigen Datennetzwerks, fest in den Händen vieler Individuen und somit in den Händen der Allgemeinheit. Freifunk ist digitale Allmende

(Beifall von den PIRATEN)

fern von kommerziellen oder staatlichen Interessen, resistent gegen Zensur und Manipulation. Man könnte sagen: Freifunk ist ein Garant für unsere Demokratie.

Mit diesem Antrag öffnen wir den Freifunkerinnen und Freifunkern Türen und eröffnen neue Wege. Darauf bin ich sehr stolz.

(Beifall von den PIRATEN und Matthi Bolte [GRÜNE])

Dankbar bin ich den rot-grünen Regierungsfraktionen, die sich für diese Idee nicht nur begeistert haben, sondern letzten Endes auch bereit waren, diesen gemeinsamen Weg zu gehen. Ganz besonders herzlich bedanke ich mich bei Herrn Schneider, der diese Idee in seiner Fraktion beworben hat, und bei Herrn Bolte, der, glaube ich, nicht so viel Mühe hatte, diese Idee in seiner Fraktion zu bewerben.

(Unruhe)

Mit diesem Antrag verpflichtet sich die Landesregierung, interessierten Freifunkinitiativen den Zugang zu Dachflächen der Landesimmobilien zu ermöglichen, Aufklärungskampagnen in den Städten und Kommunen zu initiieren und nicht zuletzt das Engagement vieler Ehrenamtlicher finanziell zu stützen.

Aber es wäre vonseiten der Politik falsch und fahrlässig, jetzt die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Macht mal! Denn mit dieser Entscheidung hat die Gesellschaft auch Verantwortung für diese noch sehr junge und sehr verletzliche Bewegung übernommen. Während wir uns hier in NRW über Freifunk freuen und die Freifunkenden in höchsten Tönen loben, droht auf Bundesebene ein Ungemach. Mit der Novellierung des Telemediengesetzes zu den vorliegenden Gesetzentwürfen würde die Freifunkbewegung großen Schaden nehmen.

Liebe Landesregierung, liebe Fraktionen von SPD und Grünen und vielleicht der eine oder andere von der CDU lassen Sie im Deutschen Bundestag nicht zu, dass die Freifunkbewegung durch diese unsinnigen und unnötigen Regelungen ausgebremst oder sogar gestoppt wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Leider muss ich an dieser Stelle noch ein spezielles Wort an die SPD richten. Mit dem Ja der Delegierten zur Vorratsdatenspeicherung beim SPD-Konvent am letzten Wochenende haben Sie nicht nur in Ihrer Partei ein bürgerrechtliches Desaster angerichtet, sondern Sie schaffen die Grundlage dafür, dass bürgerschaftliches Engagement des digitalen Zeitalters so wie Freifunk es ist überhaupt nicht entstehen kann.

Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, bitte besinnen Sie sich wieder auf Ihre sozialdemokratischen Werte und hören Sie auf, mit Freiheits- und Bürgerrechten zu spielen.

(Beifall von den PIRATEN)

Digitalisierung bietet viele Chancen und Möglichkeiten. Wir werden alle noch viel lernen müssen, um richtig damit umzugehen. Die Freifunkbewegung wird lernen müssen, welche Verantwortung sie für das eigene Werk trägt. Sie wird lernen müssen, sich auf politischer Ebene zu bewegen. Darüber hinaus wird sie lernen müssen, zu wachsen, ohne dass dabei Wissensmonopole und Hierarchien entstehen. Ein niedrigschwelliger Wissenstransfer wird dabei essenziell wichtig sein.

Aber auch die Politik wird lernen müssen, dass Freifunk viel mehr ist als nur Gratis-WLAN. Sie wird lernen müssen, damit umzugehen, dass diese Bewegung Medienplattformen und Strukturen schafft, die wir uns heute überhaupt noch nicht vorstellen können. Und wenn wir

schon beim Lernen sind das sage ich jetzt augenzwinkernd : Auch die Grünen werden lernen müssen, dass man mit einer grünbemalten FRITZ!Box keinen Freifunk machen kann.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freifunkenden, liebe SPD, liebe Grünen, ich danke für den Weg bis hierhin und freue mich auf die Zukunft. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)a

Top 13. Qualität  im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken – Werbung und Sponsoring  schrittweise reduzieren

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8990
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download (folgt)

 

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man bekommt schon so ein bisschen den Eindruck, hier soll etwas lieblos und ohne viel Mühe ein weiteres Häkchen im Koalitionsvertrag gemacht werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, der rot-grüne Antrag enthält gute Anliegen. Wir begrüßen es sehr, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt endlich angegangen werden soll.

Werbung ist einerseits ein Teil unserer von Wirtschaft und Handel geprägten Welt. Andererseits ist Werbung für viele Menschen in der heutigen Zeit auch eine Art Störfaktor. Nicht umsonst erfreuen sich besonders im Onlinebereich die sogenannten Werbeblocker oder Adblocker wachsender Beliebtheit und lösen auch gewisse Probleme aus. Außerdem ist Werbung Grundlage der Refinanzierung des öffentlich-rechtlichen und des privaten Fernsehens. Werbung ist Broterwerb, manchmal eine Kunstform, in einigen Fällen sogar Kult und wird daher immer wieder im kulturellen Kontext reflektiert.

Obwohl das Ansinnen sehr nobel ist und wir ihm im Prinzip auch zustimmen wollen, fehlen uns Informationen zur finanziellen Seite des Vorhabens. Denn wir leben in einer Zeit, in der der WDR seinen Haushalt mit dem Verkauf seiner Kunstsammlung oder gar mit Entlassung sanieren will. Bevor wir dem Vorhaben zustimmen können, wollen wir mehr wissen. Wie finanziert sich das Ganze, und wie viel wird das kosten?

Der Beschlussteil des Antrags ist tatsächlich äußerst mau und lässt sehr viel Interpretationsspielraum. Erst wenn wir wissen, wo der Haken ist, wo gespart werden soll und wie das Ganze finanziert werden soll, können wir uns sehr wohl vorstellen, mit in das Boot zu kommen und diesem Antrag zuzustimmen. Solange wir das nicht wissen, bleibt uns leider nichts anderes übrig, als uns bei diesem Antrag zu enthalten. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 8. Das Ehrenamt im Sport stärken statt weiter belasten – Kollateralschäden des Mindestlohngesetzes verhindern

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8994
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download

 

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Antrag der FDP und täglich grüßt der Mindestlohn, so oder so ähnlich könnte man den heutigen Tagesordnungspunkt zusammenfassen, und eigentlich wäre damit alles gesagt. Man bekommt so ein bisschen den Eindruck, die neoliberale Mindestlohnkritik hat sich heute die Sporthose angezogen und besucht uns hier in Düsseldorf.

(Lachen von Eva Voigt-Küppers [SPD])

Meine Vorredner haben eigentlich alles gesagt, und daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen allen einen Vorschlag für einen Paradigmenwechsel zu unterbreiten.

Zu Beginn möchte ich noch einmal sagen, dass wir Piraten die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns begrüßen. Es gehört zu den Aufgaben des Staates, sicherzustellen, dass auch im freien Markt die Menschenwürde respektiert wird. Wer voll berufstätig ist, darf nicht unter der Armutsgrenze leben und auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Auch wenn nach unserer Ansicht der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 € etwas zu gering ausgefallen ist, halten wir seine Einführung für die richtige Entscheidung.

Mittelfristig wollen wir jedoch mit dem Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ein umfassenderes System zur allgemeinen bedingungslosen Existenzsicherung etablieren: Die Rede ist von der Einführung eines sogenannten bedingungslosen Grundeinkommens. Das wäre ein Paradigmenwechsel.

Aber was hat das alles mit Sport zu tun? Ich stimme der FDP teilweise zu, wenn sie feststellt, dass der Mindestlohn die Arbeit in den Sportvereinen erschwert hat. Es ist auch richtig, dass der gesetzliche Mindestlohn zu rechtlicher Verunsicherung bei den Sportvereinen und -verbänden geführt hat.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass dem Ehrenamt bereits vor Einführung des Mindestlohns ziemlich viel abverlangt wurde. Die bezahlte Mitarbeit in einem Verein berührt grundsätzlich mindestens vier voneinander unabhängige Rechtsgebiete, was die Angelegenheit für Vereine nur schwer handhabbar macht. Beim Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherungsrecht und Steuerrecht fühlen sich viele kleine Vereine seit Jahren allein gelassen. Von der viel beschworenen Entlastung des Ehrenamts sind wir momentan noch meilenweit entfernt.

Trotzdem leisten bundesweit 8 Millionen ehrenamtlich Engagierte einen unverzichtbaren Beitrag für ihren Sportverein ob als Übungsleiterin einer Turnstunde oder als Betreuerin in einer Sporthalle, als Schiedsrichterin beim Wettkampf oder als Platzwartin. Der Umfang des Engagements variiert nach persönlicher Kapazität, Interesse und Motivation.

Herr Bischoff, so leidenschaftlich ich Ihre Rede fand die Grenzen zwischen Ehrenamt und Hauptamt im Sport verschwimmen leider. Deshalb ist es oftmals schwer zu erkennen, ob eine bezahlte Mitarbeit in einem Sportverein im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt oder nicht. Muss der Mindestlohn bezahlt werden oder nicht? Kann eine Angestellte den Verein am Ende womöglich sogar verklagen oder nicht? Zerbricht daran die Sportlandschaft?

Meine Damen und Herren, weder die rot-schwarzen Mindestentlöhner noch die grünen Gehaltszwerge oder die gelben Anschlussverwerter haben eine Lösung für das Problem. Daher fordern wir Piraten Sie auf: Sehen Sie den Mindestlohn als eine Brückentechnologie! Folgen Sie dem Vorschlag der Piraten, und setzen Sie sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein!

Damit wären wir mit einem Schlag ganz viele Sorgen los. Die Sportvereine müssten sich fortan nicht mit dem Klein-Klein des Mindestlohns befassen. Sie könnten ihre Zeit für sinnvollere Dinge nutzen, wie zum Beispiel für die Werbung von neuen Mitgliedern und Ehrenamtlern. Existenzängste würden der Vergangenheit angehören, und die Ehrenamtlichen könnten sich somit voll und ganz auf ihr Ehrenamt konzentrieren. Der Staat könnte sich endlich selbst für seine Stärkung des Ehrenamtes rühmen. Das bedingungslose Grundeinkommen auch im Sport wäre eine Win-Win-Win-Situation für alle.

Mir bleibt nur, hinzuzufügen: Wir stimmen selbstverständlich der Überweisung an den Ausschuss zu, obwohl ich nicht glaube, dass wir von unserer Linie abweichen werden. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Mehr zum Antrag und wie ihr unser Vorhaben unterstützen könnt

In 27 deutschen Städten sind Menschen auf die Straße gegangen um für eine Legalisierung zu demonstrieren.

Top 11. Geräuscheinwirkungen von Kindern und Jugendlichen auf Sportanlagen anders bewerten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8442

direkte Abstimmung

Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download

 

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verbliebenen Zuschauer! Herzlich willkommen hier bei uns in Deutschland, in dem Land, in dem Sie an jeder Supermarktkasse ein Schild „Betreten des Rasens verboten“ bekommen, in dem Land, in dem fast jeder Hinterhof oder Garagenhof ein Schild mit der Aufschrift „Ballspielen verboten“ trägt, in dem Land, in dem die Geräusche von Kindern und Jugendlichen mit Industrielärm verglichen werden.

Es ist halt so, das werden wir vermutlich hier nicht ändern, aber dennoch gibt es einen guten Prozess, der erkannt hat, dass das nicht richtig sein kann. Und in diesem Prozess befinden wir uns gerade, und genau da hinein spielt der Antrag von Rot und Grün. Insofern ist alles unkritisch. Es wird gefordert, einen runden Tisch zwischen den Ministerien, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landessportbund einzuberufen. Im Jahr 2013 gab es ja bereits schon eine Arbeitsgruppe, die damals „Sportstättenlärm“ hieß. Es ging also auch unkomplizierter, man hat aber hier diesen Weg gewählt. Sei es drum.

Wir Piraten halten diesen Antrag für unkritisch. Insofern habe ich meiner Fraktion empfohlen, dem rot-grünen Antrag zuzustimmen. Denn wir Piraten sprechen uns für die Interessen von Kindern und Jugendlichen, von jungen Familien, von Sportbegeisterten aus und unterstützen jegliche Bestrebung in diese Richtung.

Beim FDP-Entschließungsantrag ging es mir so ähnlich wie Frau Paul. Ich habe ihn nicht so richtig verstanden. Ich frage mich, ob er die Intention trägt, vielleicht irgendwelche Auflagen für Großveranstaltungs- bzw. Multifunktionsarenen zu lockern. Ich weiß es nicht. Daher werden wir uns zu diesem Entschließungsantrag enthalten.

Das war es schon mit meiner Rede. Ich danke Ihnen trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Bitte nutzt die Hanfsamen ordnungsgemäß! Wir wollen auf gar keinen Fall die Bilder von euren Hanfpflanzen an hanfarbeit@piratenfraktion-nrw.de oder mit #Hanfarbeit auf Twitter, Facebook & Co. sehen!

Betreuer: Oliver Bayer

Thema: Flüchtlingspolitik

Betreuer: Frank Herrmann

Thema: Schule

Betreuerin: Monika Pieper

Thema: Freifunk

Betreuer: Lukas Lamla

Thema: Finanzen/OpenGov/OpenData

Betreuer: Matthias Bock

Kleine Anfrage 3158

Lukas Lamla

Drucksache 16/7979

24.02.2015

Antwort MKULNV Drucksache 16/8225 19.03.2015

Kleine Anfrage 3128

Lukas Lamla

Drucksache 16/7922

12.02.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8203 18.03.2015

Kleine Anfrage 3127

Lukas Lamla

Drucksache 16/7921

12.02.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8140 11.03.2015

Kleine Anfrage 3101

Marc Olejak und Lukas Lamla

Drucksache 16/7876

04.02.2015

TOP 9. Wenn Retter selbst Hilfe brauchen: Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen droht Ausbildungsnotstand!

Eilantrag auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7815
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung:
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen zu Hause! Was macht man, wenn man die Ehre hat, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen? Meistens kann man nicht mehr viel Neues sagen. Daher möchte ich etwas Neues versuchen und diesen Antrag in einem Satz zusammenfassen. Das geht in diesem Fall, glaube ich, ganz gut; denn dieser Satz ist ein sehr treffender Appell an die Ministerin. Er lautet: Machen Sie hinne! Man könnte auch sagen: „Geben Sie Gummi!“ oder „Drücken Sie auf die Tube!“

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Denn wenn man sich einmal die Feuer- und Rettungswachen im Land anschaut, sieht man, dass bei den Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst große Verunsicherung herrscht: Wann kann ich die Aus- oder Fortbildung beginnen? Wo kann sie gemacht werden? Bin ich überhaupt betroffen?

Ständig kursieren neue Gerüchte und widersprüchliche Informationen. Statt verlässliche Informationen zu liefern, werden im Ministerium ständig neue und widersprüchliche Informationen veröffentlicht, ständig werden Fristen verlängert. Es herrscht eine allgegenwärtige Unsicherheit auf den Feuer- und Rettungswachen in NRW, wenn es um die Frage der Zukunft des eigenen Berufes geht. Das, meine Damen und Herren, ist ein unhaltbarer Zustand.

(Beifall von den PIRATEN)

Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage der Menschen, die diesen Job ausüben. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst sind in ihrem Berufsbild tagtäglich einer Unmenge an Unsicherheiten ausgeliefert. Das fängt schon damit an, dass man nicht weiß, wie der nächste Einsatz aussieht. Hat man die Lage richtig eingeschätzt und die richtigen Maßnahmen getroffen? Kann man für Fehler, die man eventuell unbeabsichtigt gemacht hat, haftbar gemacht werden?

Das ist nur ein kleiner Teil der Fragen, die einem täglich begegnen. In diesem Beruf, in dem Zeitverträge dominieren, stehen fast täglich Existenzängste auf der Tagesordnung. Die Frage: „Habe ich nächstes Jahr noch einen Job?“ taucht fast täglich auf. Was mache ich, wenn mein Rücken von dem vielen Schleppen nach 20 Berufsjahren versagt? Stehe ich dann auf der Straße? Man weiß es nicht.

Diese Menschen, die in ihrem Beruf fast täglich Extremsituationen ausgesetzt sind, die sie an den Rand der Gesellschaft bringen, brauchen in erster Linie Verlässlichkeit und Unterstützung. Daher unterstützen wir Piraten diesen Antrag und appellieren an die Ministerin, schnell für Klarheit zu sorgen, die geforderten Maßnahmen zu treffen und gegebenenfalls Informationen zu veröffentlichen, wieso es mit der Regelung der Notfallsanitäter-Ausbildung so schleppend vorangeht.

Lassen Sie die Menschen in diesem Beruf nicht hängen und sorgen Sie für Planungssicherheit bei den Kreisen und auch bei den Ausbildungseinrichtungen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Top 9. Gesetz zur Förderung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6637
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit schon vor meiner Rede. Das Kulturfördergesetz – man kann es so sagen – ist eine geplatzte Blase. Es wurde der Kunst- und Kulturlandschaft als Mittel gegen den Druck aus Richtung der Finanzpolitik angekündigt. Viel wurde über Regelungen und die Absicherung von Kulturaufgaben im Land und in den Kommunen gesprochen, und viel wurde versprochen. Übrig geblieben ist nicht viel, teils aus nachvollziehbaren Gründen, die mit der Landesverfassung zu begründen sind. Dem Kulturfördergesetz die Zähne gezogen haben aber die rot-grünen Finanzpolitiker;

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der FDP)

denn sie haben das Gesetz zu einer Aneinanderreihung von schönen Worten und Notlösungen degradiert. Dazu gibt es eigentlich nichts Weiteres zu sagen.

Ich möchte aber etwas zu unseren eigenen Themenschwerpunkten sagen. Zusätzlich zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, um die es jetzt geht, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Ich werde einmal die wichtigsten Punkte durchgehen, damit sie der Nachwelt erhalten bleiben und beim nächsten Anlauf dann vielleicht ein bisschen Aufmerksamkeit bekommen.

Zuallererst zur Fokussierung auf Kinder und Jugendliche: Ja, die Fokussierung wurde im Verlauf zwar leicht abgeschwächt, aber unsere Forderung, die explizite Erwähnung der Erwachsenen- und Seniorenbildung, ist nicht umgesetzt worden, obwohl wir das mehrfach angeregt hatten. Wer das Ziel des lebenslangen Lernens ins Gesetz schreibt, der soll doch bitte nicht nur die Altersgruppen jenseits der Teenagerjahre mitnehmen, sondern sie auch benennen.

Genauso problematisch ist die exemplarische Aufzählung besonders förderungswürdiger Teile der Kulturinfrastruktur in NRW. Uns ist die Erwähnung und Würdigung der Spielstätten und Klubs, der musikalischen Subkulturen, der Off-Kulturen, ganz besonders wichtig. NRW ist und war in seiner jüngsten Geschichte berühmt für seine Subkulturen und die Innovationen, die von hier hervorgingen. Man denke einfach zurück an Kraftwerk, die aus Düsseldorf heraus die Musik weltweit revolutionierten. Dafür ist es wichtig, die musikalischen Subkulturen auch im Kulturfördergesetz als festen Teil der kulturellen Infrastruktur repräsentativ zu verankern. Hier gibt es bei uns Bühnen für aufstrebende Musikerinnen und Musiker, DJs und Produzenten. Eine Erwähnung findet aber nicht statt, obwohl wir dies mehrfach angeregt haben.

Der Kulturförderplan wurde konzipiert, um über die Legislaturperioden hinweg die Kulturhaushalte zu stabilisieren. So können Kulturakteure etwas besser mittelfristig planen. Die Aufstellung des Plans obliegt aber dem Ministerium im Einvernehmen mit dem Landtag. Oberflächlich betrachtet, ist dieses parlamentarische Prinzip auch demokratisch legitimiert. Aber wollten wir nicht eigentlich Partizipation, also die Beteiligung derer, die davon betroffen sind? Unter diesen Umständen kann man die hier eingebrachten Regelungen nur ablehnen; denn es wäre erstrebenswert, die Organisationen und Verbände der Kulturlandschaft direkt und viel stärker bei der Aufstellung des Kulturförderplans zu beteiligen. Dasselbe gilt für die kommunalen Spitzenverbände. Wir wollen mehr Partizipation derer, die von dem Förderplan wirklich betroffen sind. Das ist aber anscheinend nicht gewollt.

Wir haben auch versucht, bei den Fördervereinbarungen, die das Ministerium mit einer Kommune abschließen kann, die kommunal geförderten Kultureinrichtungen nebst den kommunalen Einrichtungen zu berücksichtigen. Aber auch dies ist anscheinend nicht gewollt. Stattdessen bevorzugt die Neuregelung im Beschlussvorschlag die bereits Etablierten und benachteiligt die Neugründungen, also gerade die Einrichtungen, die keine Landesförderung bekommen können oder wollen.

Genauso unmöglich ist anscheinend auch die gesetzliche Absicherung der Kunst- und Kulturgüter im landeseigenen Betrieb. Ich frage mich an dieser Stelle: Hat die Landesregierung aus dem Aufschrei der Kunst- und Kulturszene in NRW nach den Warhol-Verkäufen nichts gelernt? – Anscheinend nicht! Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht – auch zusammen mit den Fraktionen von FDP und CDU –, um wenigstens einen beschränkten Schutz durch Beteiligung von unabhängigen Gremien im Gesetz festzuschreiben. Das ist anscheinend auch nicht gewollt.

Mein Fazit lautet: Rot-Grün zieht hier sein Ding durch. Andere Meinungen und Ideen zählen nicht. Man hätte ganz viel mehr aus dem Kulturfördergesetz machen können. Das war aber anscheinend so nicht gewollt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Top 6. Ausverkauf von öffentlicher Kunst verhindern – Schutzschild für die Kultur Nordrhein-Westfalens schaffen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7401
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Wir unterhalten uns heute über den Antrag der FDP, der die Verkäufe von Warhol-Bildern zum Gegenstand hat.
Das ist nichts Neues. Wir haben bereits im letzten Plenum einen Antrag der Piratenfraktion zu diesem Thema beraten. Die Piratenfraktion hat zu diesem Thema sieben Pressemitteilungen geschrieben. Wir hatten eine Aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Kultur und Medien beantragt. Wir hatten eine Dringlichkeitsanfrage im Haushalts- und Finanzausschuss dazu.

Das heißt: Die Debatte lief schon. Es gibt eine Zusage der Ministerin, dazu einen runden Tisch einzurichten. Ich bin sehr gespannt, was daraus wird. Wir werden sie daran messen. Denn die Debatte ist eröffnet. Wir Piraten haben uns ganz klar positioniert: Was geschehen ist, war ein Unding. Das war ein Dammbruch. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Das Schlimme und das Schäbige daran war die Intransparenz, mit der das im Hintergrund gelaufen ist. Denn beteiligt waren Mitglieder der Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU.
(Beifall von Dietmar Schulz [PIRATEN])
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen …
Lukas Lamla (PIRATEN): Nein, momentan noch nicht.  Das heißt: Viele Personen wussten davon. Jetzt tut man so, als hätte man nichts davon gewusst. Sei’s drum. Zum Antrag selbst: Mir ist aufgefallen, dass im Antragstitel geschrieben steht, wir bräuchten einen Schutzschild. Das fand ich ganz bemerkenswert und eigentlich einen schönen Vergleich. Schutzschilde kenne ich eher aus dem Science-Fiction-Bereich, um genauer zu sein: aus dem Star-Trek-Universum. Da gibt es auch Schutzschilde. Ich glaube tatsächlich: Wir werden diese Schutzschilde brauchen, wenn ein wildgewordener Finanzminister mit seinem Schuldenraumschiff wild ballernd mit Photonentorpedos und Phasern einen Angriff auf die Kultur- und Kunstlandschaft in NRW startet.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich glaube: Wir werden nicht nur Schutzschilde brauchen, sondern etwas anderes, das es ebenfalls bei den Raumschiffen gibt, nämlich Tarnvorrichtungen, zumindest im Falle eines Angriffs. Wenn die große Schuldenbremse auf dem Schirm auftaucht, wird man vielleicht auch für solche Kunst- und Kulturgüter in NRW Tarnvorrichtungen brauchen, um diese vor einer Inanspruchnahme zu beschützen.
In diesem Sinne danke ich recht herzlich der Ferengi-Fraktion  Verzeihung , der FDP-Fraktion in diesem Landtag für diesen Antrag. Es ist gut, dass wir im Ausschuss darüber reden können. Die Debatte muss auf jeden Fall weitergehen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)

Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Unser 2. Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der 2. Rede von Lukas Lamla anhören

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Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Kulturhaushalt wird nicht gekürzt. Er wird überrollt. Meine Vorredner erklärten das eben schon. Das ist so weit ganz gut, aber bei Weitem kein Grund zum Jubeln. Frau Ministerin, ich würde ganz gerne drei Punkte ansprechen, bei denen es noch mangelt und bei denen wir durchaus Nachholbedarf sehen. Erstens. Das Kulturfördergesetz ist nicht nur in meinen Augen mehr eine gute Absichtserklärung als eine wirkliche Stärkung der Kunst- und Kulturlandschaft in NRW. Dieses Gesetz der schönen Worte für Kunst und Kultur bleibt auch weiterhin eine Absichtserklärung, wenn es als finanzielle Nullnummer verabschiedet wird.Ein Mindestmaß an Mitteln wird benötigt, um die Maßnahmen nach diesem Gesetz finanziell zu stützen. Sonst haben wir nur eine schöne Absichtserklärung, einen Förderplan, der die Kulturhaushalte in den nächsten fünf Jahren beschreibt. Das, meine Damen und Herren, ist nicht wirklich wegweisend.

(Beifall von den PIRATEN)

Daher haben wir auch zusätzliche Mittel für diese Maßnahmen nach dem kommenden Kulturfördergesetz beantragt. Das wurde leider im Haushalts- und Finanzausschuss wie erwartet abgelehnt. Das war keine große Überraschung; das ist halt so. Aber ganz ehrlich: Ich finde es absurd, wenn einerseits ein Prestigeprojekt von der Landesregierung nach vielen Ankündigungen, Dialogen mit den Betroffenen an den Start gebracht wird, aber das Ganze nichts kosten soll. Meine Damen und Herren, ich würde das Kostenloskultur nennen.

(Heiterkeit von den PIRATEN Zuruf von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Aber ich will nicht nur kritisieren, sondern auch etwas Positives erwähnen, Herr Abel, nämlich die Digitalisierung und die digitale Archivierung. Ihr Antrag auf 500.000 € zu diesem Zweck ist bei uns im Gegensatz zur Null-Euro-Nummer Kulturfördergesetz positiv aufgenommen worden. Wenigstens wollen Sie mehr Mittel für die digitale Archivierung und die Digitalisierung ausgeben bzw. zuweisen. Das finden wir gut. Daher tragen wir zumindest diesen Antrag von SPD und Grünen mit und haben entsprechend unseren eigenen Änderungsantrag zum Haushalt zurückgezogen, der nicht so weit ging.

Allerdings gibt es da auch einen kleinen Wermutstropfen, auf den ich hinweisen muss. Mich würde dringend interessieren, warum dieser Ansatz für 2015 um eine halbe Million Euro aufgestockt wird, während die Verpflichtungsermächtigung in den kommenden Jahren weiterhin gleich bleibt. Es ist inkonsistent, einerseits die Mittel für 2015 zu erhöhen, aber gleichzeitig die Verpflichtungsermächtigung nicht mit zu erhöhen. Die Archive brauchen nämlich Planungssicherheit.

Die Digitalisierung von Kulturgut ist allerdings nicht nur eine Landesaufgabe, sondern sie muss vor allem in den Kommunen Nordrhein-Westfalens durchgeführt werden.

Daher haben wir auch hier zusätzliche Mittel für die Kommunen beantragt, damit diese ihre Kunst- und Kulturgüter digitalisieren, erhalten und zugänglich machen können. Um genau dies zu verstetigen, haben wir auch dort eine Verpflichtungsermächtigung beantragt. Wir wollen nämlich sicherstellen, dass die Gelder in den nächsten drei Jahren bereitstehen, dass die kommunalen Archive damit planen und entsprechend stetige Konzepte ausarbeiten und diese dort auch greifen können.

Da sind jetzt gute Ansätze geschaffen worden, zumindest mit diesem einen Antrag, damit dieses Projekt, das Digitale Archiv, endlich in Fahrt kommt.

Ich überspringe jetzt etwas; dazu haben nämlich meine Vorredner bereits etwas gesagt, und mir rennt die Zeit ein bisschen weg. Zum Schluss möchte ich noch zu einer Sache kommen, bei der ein seit 2012 nicht mehr angesetzter Fördertopf mal wieder reaktiviert werden sollte, nämlich die Mittel für Ankäufe für die Kunstsammlung NRW. Wir haben diese Wiedererhöhung der Mittel auf den Stand von 2012 beantragt. Das wären 800.000 € zum Kauf von Kunstwerken für die Kunstsammlung NRW. Hier könnte NRW ganz besonders seine jungen Künstlerinnen und Künstler aus dem Bereich der Digital Arts unterstützen und fördern. Diese Schwerpunktsetzung würde NRW als Medien- und Kulturland deutlich unterstreichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bis gleich.

(Beifall von den PIRATEN)

„Der Kreis der Polizeibeamten, die ein radikales Umdenken in der Betäubungsmittelkriminalität fordern,
ist um ein weiteres prominentes Mitglied gewachsen.

Es ist gut, dass zumindest den Gewerkschaftern kein Ministermaulkorb verpasst werden kann, wie zuletzt
bei Polizeipräsident Wimber, vor der Gründung der deutschen LEAP.
Allein in NRW sind jedes Jahr fast 500 Beamte der Kriminalpolizei ausschließlich damit beschäftigt,
Betäubungsmittelkriminalität zu bearbeiten, obwohl sie wissen, dass die Verfahren fast immer eingestellt
werden. Dies entspricht fast 6% der Gesamtstärke der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei.
Der allergrößte Teil davon entfällt auf Cannabis im Bagatellbereich. Die Beamten im Streifendienst
und die Staatsanwälte, die dadurch ebenfalls belastet werden, sind da noch gar nicht mit eingerechnet.

Diese 500 Kriminalbeamten sollten Kriminalität verfolgen, die es wert ist, verfolgt zu werden.
Das Personal zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität könnte z.B. verdoppelt werden.

Ich würde mich freuen, wenn die drei großen Polizeigewerkschaften in NRW ein klares Signal an Minister
Jäger senden, mit der Forderung seine Politik der Meinungsunterdrückung innerhalb der NRW-Polizei
aufzugeben und Vereinsgründungen wie der von LEAP nicht länger im Wege zu stehen“

Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion und Experte für Sucht- und Drogenpolitik:
„Die Forderungen von Herrn Wendt bleiben hinter unserem Modell der Entkriminalisierung zurück.
Dennoch ist dieses weitere öffentliche Bekenntnis ein äußerst wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Im Kampf gegen Cannabis geht Innenminister Jäger die Munition aus. Auch scheint er ziemlich verlassen an
der Cannabis-Front.“

Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

„Ein in die Enge getriebener Innenminister will hier mal wieder den harten Hund geben.

Anstatt sich mit der wirkungslosen Verbotspolitik auseinanderzusetzen, greift Herr Jäger zu seinen Lieblingswerkzeugen wie Verbote und Maulkörbe. Es muss einen Innenminister schon sehr verunsichert haben, dass die Kritik an seinem Kurs gegen Cannabis ausgerechnet aus seinen eigenen Reihen kommt. Wer mit solchen Mitteln versucht unbequeme Wahrheiten zu unterdrücken, muss mit dem Rücken ziemlich an der Wand stehen.

Herr Wimber ist durch seine Forderung nach einer kontrollierten Abgabe schon lange ein Dorn im Auge des Innenministeriums. Dass man ihm aber nun die ehrenamtliche Mitwirkung in einem Verein in seiner Freizeit verbietet, zeigt die Bedeutung seines Engagements.“

Link zum Bericht:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2418.pdf

Top 3. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer – Nordrhein-Westfalen würdigt Polen als Ausgangspunkt einer europäischen Freiheitsbewegung

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7158

direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Generalkonsul und Herr Vizekonsul! Anna Walentynowicz war eine Mitarbeiterin der Danziger Leninwerft. Sie war eine herausragende Schweißerin und zugleich eine unbequeme Person. Mal setzte sie sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein, mal kämpfte sie für bessere Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden, mal kritisierte sie die Veruntreuung von Geldern.

Ihr Engagement für Gerechtigkeit brachte sie immer wieder in Schwierigkeiten bis hin zur Entlassung kurz vor ihrer Pension. Diese Entlassung war zugleich der Beginn einer breiten Protestbewegung, ausgehend von den Danziger Werften, und die Geburtsstunde der Gewerkschaft Solidarnosc, die Europa maßgeblich verändert hat.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Ja, Polen prägte, motivierte und inspirierte immer wieder Europa und die Welt. Auch bei uns in NRW werden wir immer wieder mit Polen und besonders mit Schlesien in Verbindung gebracht.

Ich erinnere mich an dieser Stelle zu gern an meine Kindheit und an die vielen Symbole, die eng mit der schlesischen Kultur verknüpft sind. Ich erinnere mich daran, wie ich als Kind mit der Grubenlampe gespielt habe, die bei uns zu Hause im Wohnzimmer auf dem Schrank zur Deko stand. Ich erinnere mich an die Kanarienvögel meines Opas, welche unter den Bergleuten eine ganz besondere Bedeutung hatten, denn sie haben Leben gerettet. Ich erinnere mich gerne an die rauchenden Schlote, an die Fördertürme am Horizont, an den charakteristischen Geruch der Abgase, besonders im Winter, und an den roten Himmel über dem Stahlwerk.

Auch das Steigerlied ist für mich mehr als nur als Fußballfangesang, denn mein Vater war selbst Steiger. Einmal ehrlich: Die Farben meines Vereins sind schwarz-gelb.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Doch, meine Damen und Herren, ich komme nicht etwa aus Dortmund. Nein, ich bin in Piekary Śląskie geboren, mitten im Herzen von Oberschlesien. Mein Verein ist nicht Borussia Dortmund, sondern Ruch Radzionków.

(Beifall von Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN])

Trotzdem fühle ich mich an meine Kindheit erinnert, wenn ich im Ruhrgebiet bin. Es gibt so viele Gemeinsamkeiten, die vielen unter uns nicht bewusst sind. Daher begrüße ich die Intention der beiden vorliegenden Anträge sehr, welche den Austausch und die Zusammenarbeit unserer Länder und Regionen stärken sollen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das junge Polen ist nicht nur kreativ und inspirierend, es ist auch mutig und selbstbewusst. Kein Wunder, ist doch meine Generation in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass man mit Zusammenhalt und Widerstand eine Gesellschaft zum Positiven hin verändern kann. Solidarność, was übersetzt eigentlich nur Solidarität heißt, hat dazu beigetragen.

Mich überrascht es daher kaum, dass die jungen Polen im Januar 2012 bei minus 15 Grad zu Zehntausenden in allen größeren Städten auf die Straße gingen, um gegen ACTA, ein internationales Anti-Piraterie-Abkommen, zu demonstrieren, welches das Potenzial hatte, die freie und vernetzte Welt zu beschneiden und zum Negativen hin zu verändern. Sie hatten Erfolg. Polen stoppte die ACTA-Ratifizierung, und die polnische Protestbewegung wurde Vorbild vieler Proteste in anderen Ländern dieser Welt, auch bei uns.

(Beifall von den PIRATEN)

ACTA wurde verhindert, und doch stehen schon Ceta und TTIP vor der Tür. Ich wünsche mir, dass wir uns daran erinnern, wozu wir gemeinsam in der Lage sind, egal ob in Polen oder hier. Wir haben die Verantwortung für unsere Zukunft bereits selbst in die Hand genommen. Lasst uns damit bitte nicht aufhören!

(Beifall von den PIRATEN)

Lasst uns für unsere Rechte kämpfen! Lasst uns solidarisch sein mit denen, die für ihre Rechte kämpfen! Die Vergangenheit lehrt uns, dass es sich lohnt.

(Beifall von den PIRATEN)

A na tym miejscu, dziękuję wam wszystkim, którzy podnieśli głos przeciw ACTA. Ale Walka nie jest skończona Musimy dalej razem walczyć!

Dziękuję und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Top 9. Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7144
direkte  Abstimmung
Unsere Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange haben wir gerungen; wir haben es gehört. Umso mehr freue ich mich, dass wir tatsächlich inzwischen über Fraktionsgrenzen hinweg einen richtig guten und deutlich verbesserten Antrag vorlegen konnten als die Einzelinitiativen zuvor. Natürlich auch von mir recht herzlichen Dank an die Referentinnen und Referenten aller Fraktionen, die wirklich über ein Jahr lang um jeden Satz, um jede Formulierung im Hintergrund gerungen haben. Und das sind die wirklichen Helden dieses Antrags. Das darf man ruhig auch einmal beklatschen.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Ganz besonders freue ich mich und möchte darauf hinweisen, dass ein Kriterienkatalog für barrierefreie Sportstätten entwickelt wird. Wir wissen, dass barrierefreie Zugänglichkeit nicht gleichzusetzen ist mit Barrierefreiheit. Der Begriff der Barrierefreiheit in einer Sportart wie zum Beispiel dem Rollstuhlbasketball ist eben anders zu definieren als im Bereich Blindensport. Das sind eben solche komplexen Kleinigkeiten, die das Thema nicht so einfach machen, wie es sich vielleicht zuerst anhört.

Umso mehr freue ich mich und möchte mich auch bei den Kollegen bedanken, dass wir uns fraktionsübergreifend auf diesen Punkt einigen konnten. Er ist einer von vielen. Das haben wir bereits gehört. Die Vorredner haben es ausgeführt. Ich denke, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag einen guten Weg in Richtung Inklusion im Sport in NRW gehen.

Gleichwohl: Die guten Bekenntnisse, die vielen Worte, die schönen Worte und die gute Absicht sind nicht alles. Wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir auch Geld in die Hand nehmen, um diese Maßnahmen umzusetzen, und zwar möglichst schnell umzusetzen. Ich freue mich darauf, ich bin gespannt darauf, ob es uns, den Sportpolitikern, auch gelingen wird, diese Maßnahmen auch im Haushalt abzubilden. Denn dann könnten wir wirklich sagen, dass wir es ernst meinen mit der Inklusion im Sport. In dem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und den GRÜNEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze in Vertretung der Frau Ministerin Schäfer. Bitte schön.

Top 7. Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7063
in Verbindung damit
Kunstwerke in öffentlichem Eigentum vor Ausverkauf  schützen – Transparenz durch ein Kunstregister sicherstellen und Kulturgüter  den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7169
Unsere Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Frei nach Elvis Presley möchte ich vorab Folgendes sagen:

Wenn die Dinge schlecht laufen, geh nicht mit. Wir, meine Damen und Herren, wollen nicht mitgehen, wenn es darum geht, kulturelle Werte zu schnellem Geld zu machen. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie in NRW ein Präzedenzfall geschaffen wird, der womöglich die Legitimation für weitere Veräußerungen von Tafelsilber darstellt. Wir werden es nicht durchgehen lassen, dass der Verkauf einfach so ohne Weiteres durchgezogen wird. Dieser Verkauf muss gestoppt werden. Für die daraus entstandenen Folgen müssen die Personen haftbar gemacht werden, die den Prozess überhaupt angeleiert haben.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir wollen auch, dass ein solcher Verkauf, wie er jetzt eingeleitet worden ist, in Zukunft nicht mehr möglich ist.

Wenn man die ganzen Presse- und Medienberichte der letzten Tage und Wochen verfolgt, dann stellt man fest, dass von Politikern häufig der regierungstragenden Fraktionen; aus einem „Westpol“-Bericht fällt mir Herr Priggen ein zu hören ist, die Bilder lägen schon seit Jahrzehnten im Tresor, niemand interessiere sich dafür. Nein, das tun sie nicht. Die beiden Warhol-Bilder, um die es heute geht, wurden erst 2009 nach einer enormen Wertsteigerung in den Tresor verschlossen. Vorher wurden die Bilder öffentlich gezeigt und sogar für internationale Ausstellungen verliehen.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)

Schon 2009 haben Experten das befürchtet, was jetzt gerade passiert. Die im Wert gestiegenen Bilder werden wegen der finanziellen Situation der Casinos verkauft. Der Casinobetreiber WestSpiel spielt währenddessen wegen des hohen finanziellen Wertes den kulturellen Wert der Bilder herunter und spricht von Käufen für die Raumgestaltung, es seien nur Einrichtungsgegenstände. Schon klar. Meine Damen und Herren, das ist, mit Verlaub, eine garstige Groteske und einfach unwahr. Hier macht man sich selbst die eigene Wahrheit.

(Beifall von den PIRATEN)

In einem Leserbrief an die „FAZ“ vom 29. Oktober wurde diesbezüglich eine sehr interessante Frage in den Raum gestellt, nämlich ob der „Triple Elvis“ und die „Four Marlons“ deshalb zurück in die USA müssen, weil Warhol kein Rheinländer oder Westfale war. Sind die Bilder vielleicht nur deshalb weniger wert, weil Warhol nicht aus NRW stammt? Was wäre, wenn die Bilder von Richter oder von Beuys wären? Würden sie dann immer noch so bereitwillig versteigert? Nun, meine Damen und Herren, die Frage können Sie sich selbst beantworten.

Unseren Antrag haben wir bereits Mitte Oktober gestellt. Seitdem gab es fast täglich neue Erkenntnisse, die letztendlich in einen Entschließungsantrag mündeten, der den Veränderungen Rechnung trägt. Mit dem Antrag und vor allem mit dem Entschließungsantrag wollen wir dafür sorgen, dass das Tafelsilber der landeseigenen Betriebe in NRW nicht mehr verkauft werden kann. Es muss ein stärkerer Schutz her, der die kulturellen Werte in NRW vor solchen Veräußerungen auf dem freien Markt schützt. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung.

Wie der Zufall es will, sind wir zurzeit in der glückliche Lage, dass über das Kulturfördergesetz beraten wird. Genau hier könnte die gesetzliche Grundlage zum Schutz der Kunst- und Kulturschätze, die im Land bzw. in landeseigenen Betrieben lagern, geschaffen werden. Diese Kulturgüter gehören geschützt und öffentlich zugänglich gemacht. Sie gehören zum Land NRW, welches sich als Kulturland versteht. Ein Kulturland ist aber nur ein solches, wenn es seine kulturellen Werte respektiert und beschützt.

An dieser Stelle frage ich mich, was noch so alles im Besitz der landeseigenen Betriebe schlummert, vor allem außerhalb der Landesgrenzen. Gibt es etwa in Erfurt, wo die NRW.BANK 100 % am dortigen Casino hält, auch Kunstwerke, die bald auf dem Kunstmarkt verscherbelt werden sollen? Was ist mit Bremen, wo die NRW.BANK 51 % am Casino hält? Dort sollen in Zukunft zwei Bilder verkauft werden. Da die Bilder auf dem Kunstmarkt lange nicht so viel Geld bringen wie die Warhols, um die es heute geht, werden sie vermutlich in Bremen bleiben, aber höchstwahrscheinlich den Besitzer wechseln.

Wir sehen hier, meine Damen und Herren: NRW hat viel zu verlieren das Land, das die Kulturförderung eigentlich gesetzlich festschreiben möchte. Ich bitte Sie darum: Lassen Sie uns diese Entwicklung gemeinsam stoppen. Lassen Sie uns nicht die Büchse der Pandora öffnen, sondern die Kultur und die Schätze, die wir in NRW haben, schützen. Lassen Sie uns Gesetze dafür verabschieden, damit es nicht zu einem Abverkauf der Kultur kommt. Denn ich möchte nicht, dass Warhol …

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.

Lukas Lamla (PIRATEN): … zum Synonym für den Abverkauf der Kunst und Kultur des Landes NRW wird. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die FDP-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Schmitz das Wort.

Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7063.pdf

Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7144.pdf

„Das von der Landesregierung unterstütze Modell „Kunst als Finanzspritze für klamme Kassen“ darf keine Schule machen. Ministerpräsidentin Kraft tut hilflos, dabei sitzen mehrere Minister ihres Kabinetts im Verwaltungsrat der NRW Bank, dessen Tochtergesellschaft das Aachener Casino ist.

Das heißt, Vertreter von SPD, CDU und Grüne wussten seit Anfang dieses Jahres über die geplante Versteigerung Bescheid. Ihr jetziger Aufschrei ist scheinheilig.
Der kulturelle Verstand der beteiligten Minister scheint im Angesicht der 100 Millionen Euro Summe kurzzeitig ausgesetzt zu haben. Niemand holte unabhängige Gutachten ein. Niemand betrachtete die charakteristischen Pop-Art Bilder des Jahrhundertkünstlers Warhol als kulturelles Erbe, sondern lediglich als finanzielles Kapital. Wir, die Piratenfraktion fordern deshalb die Offenlegung des Vertrags zwischen WestSpiel und dem Auktionshaus Christie`s.

Denn wenn wir die Versteigerung stoppen wollen, müssen wir das Kleingedruckte des Vertrags kennen. In der nächsten Plenarsitzung müssen sich die Verantwortlichen für ihre Entscheidung rechtfertigen.“

Mehr zur parlamentarischen Initiative der Fraktion zu Freifunk-Versorgung

Top 3. Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6850

Unser Redner: Lukas Lamla

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Wir kommen zu: 3 Freies WLAN für ganz NRW  Freifunk unterstützen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6850 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Herrn Kollegen Lamla das Wort.

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause, …

(Unruhe im Plenarsaal)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Lamla, ich bitte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie, falls Sie andere Termine haben oder sich für diesen Tagesordnungspunkt nicht interessieren, den Plenarsaal möglichst geräuschlos zu verlassen und die Gespräche einzustellen. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

(Nach wie vor Unruhe im Plenarsaal)

Ich bitte Sie, sich auch wirklich daran zu halten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und nicht mit dieser Lautstärke bei diesem doch auch wichtigen Tagesordnungspunkt den Plenarsaal zu belasten.

(Daniel Schwerd [PIRATEN]: Der Herr Präsident hat um Ruhe gebeten!)

Lukas Lamla (PIRATEN): Es geschah so um das Jahr 2000 herum, da trafen in Berlin ein paar Technikenthusiasten, experimentierfreudige Bastler, Programmierer und Idealisten aufeinander. Und diese Menschen einte eines: der Spaß an neuen Technologien und das Bedürfnis, daraus etwas für die Allgemeinheit zu tun. Diese Zeit  das war die Geburtsstunde einer erfolgreichen Graswurzelbewegung, die wir heute „Freifunk“ nennen. Mittels damals gerade noch so erschwinglich gewordener WLAN-Technologie sollte ein Netzwerk geschaffen werden, welches sich über die Straßenblöcke und Stadtgrenzen spannt. Das Besondere: Dieses Netzwerk sollte frei, unabhängig, dezentral und fest in der Hand der Bürger sein, ein Netzwerk von Bürgern für Bürger  und das schon vor 15 Jahren, also in einer Zeit, in der nicht mal 30 % der Bundeshaushalte einen Computer hatten, geschweige denn einen Internetanschluss.

Die technische Entwicklung schritt voran, die Digitalisierung der Gesellschaft nahm immer mehr zu, und der Netzzugang und das Internet haben fest in das Leben der Menschen Einzug gefunden. Möglichkeiten der Kommunikation und gesellschaftlichen Teilhabe sind entstanden, von denen wir vor 15 Jahren nicht zu träumen wagten. Heute, in einer Zeit, in der die meisten Haushalte mit einem Internetanschluss versorgt sind, in einer Zeit, in der wir Politiker nicht darüber streiten, ob Internet, sondern wie schnell Internet sein sollte, in dieser Zeit könnte man meinen, die Freifunker gäbe es nicht mehr. Doch wer das glaubt, der irrt. Seit Jahren wächst die Zahl der aktiven Freifunkerinnen und Freifunker. Fast wöchentlich entstehen neue Communities, neue Gruppen, neue Vereine in ganz Deutschland und vor allem auch bei uns in NRW. Es finden regelmäßige Treffen statt, auf denen gefachsimpelt wird. Es wird Wissen ausgetauscht und von- und miteinander gelernt.

Ging es früher hauptsächlich darum, sich mit seinem direkten Nachbarn digital zu vernetzen, sind heute ganz andere Ziele in den Vordergrund gerückt. Mitten in unserer digitalisierten Gesellschaft gibt es Menschen, denen der Zugang zur digitalen Teilhabe verwehrt bleibt. Häufig sind es Menschen, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind: Senioren, deren Rente für einen Internetanschluss nicht reicht; Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen und so die Möglichkeit bekommen, mit den Verbliebenen daheim Kontakt aufzunehmen. Diese Menschen profitieren von einem freien WLAN-Netzwerk. Denn Freifunk ist Bestandteil der digitalen Allmende; Freifunk ist höchst sozial.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber auch Besucher und Touristen freuen sich über ein freies und kostenloses Internet. Durch Freifunk steigt die Standortqualität, und so entdecken immer mehr Städte und Kommunen Freifunk für sich. Lokale Freifunkinitiativen werden städtisch unterstützt; das Potenzial dieses bürgerschaftlichen Engagements wurde erkannt. Auch über Parteigrenzen hinweg gibt es in der Kommunalpolitik Bestrebungen, diese ehrenamtlichen Anpacker, die Leute, die den Netzausbau einfach selbst in die Hand genommen haben, zu unterstützen. Egal ob von der SPD, von den Grünen, von der CDU oder gar von der FDP, aus allen Richtungen bekommen die Freifunkinitiativen Zuspruch, und das ist toll.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können heute einen Beitrag dazu leisten, Freifunk noch bekannter und erfolgreicher zu machen. Allein der Zugang zu den Dächern der landeseigenen Gebäude würde den Freifunkern viele neue Möglichkeiten zum weiteren Netzausbau bieten und eine nachhaltige Signalwirkung entfalten. Eine landesweite Informationskampagne für Städte und Kommunen würde die Akzeptanz steigern und den Freifunkern viele Türen eröffnen. Wenn NRW auch noch dazu beitragen kann, dass die Störerhaftung für WLAN-Betreiber fällt, können wir uns alle hier gemeinsam auf die Schultern klopfen.

(Beifall von den PIRATEN)

Dieser Antrag wird gleich in die Fachausschüsse überwiesen. Es würde mich wirklich freuen, auch dort über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, damit am Ende etwas Gutes erreicht wird, hinter dem wir alle stehen. Lassen Sie uns zusammen einen Grundstein legen, um dieses Engagement zu würdigen und zu fördern, damit aus NRW ein wahrer Freifunkleuchtturm wird!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla.  Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Schneider.

Top 5. Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6637

Unser Redner: Lukas Lamla

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Auschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz.  Nächster Redner ist für die Piratenfraktion Herr Kollege Lamla.

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen, zu Hause im Stream und später auf YouTube! Nach Monaten, wenn nicht sogar nach Jahren des Wartens und vielen vielversprechenden Zwischenmeldungen ist das Kulturfördergesetz endlich da.

(Beifall von Karl Schultheis [SPD])

Einmalig ist es in Deutschland, so hört man es immer wieder von der Regierungsbank und aus den rot-grünen Fraktionen schallen.  Ja, es ist einmalig, einmalig kraftlos. So sinnvoll die gesetzliche Absicherung und Definition der Kunst- und Kulturlandschaft ist, so schwach ist dieser Regierungsentwurf. Denn über den vielen gutgemeinten Worten  Herr Prof. Sternberg hat das schon umfangreich ausgeführt  steht der Haushaltsvorbehalt. Wir entnehmen der Einleitung  zwecks besserer Verständlichkeit ohne all die Füllwörter: Dieses Gesetz begründet keine Ansprüche auf Landesförderung  Punkt.

An dieser Stelle könnte ich meine Rede beenden, denn mich deucht, hier wirft ein verfassungsrechtlicher Hirnfurz seine dunklen Schatten, sprich: die Schuldenbremse, auf die Kunst- und Kulturlandschaft in NRW voraus.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, darf ich Sie bitten, sich einer Begrifflichkeit zu befleißigen, die dem parlamentarischen Comment und dem Thema „Kultur“ entspricht?

(Beifall von der SPD)

Lukas Lamla (PIRATEN): Ja, Herr Präsident. Ich möchte korrigieren: eine verfassungsrechtliche Flatulenz namens Schuldenbremse.

Aber nicht nur die Frage der Finanzierung prüft den politischen und gesellschaftlichen Stellenwert der Künste und Kultur in NRW. Es sind auch internationale Bedrohungen vorhanden, zum Beispiel die durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP oder die durch das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA. Just heute wurden knapp 1.600 Seiten geheimer CETA-Dokumente auf netzpolitik.org veröffentlicht. Die in CETA enthaltenen Bestimmungen  besonders im Bereich des Urheberrechts  sind nicht nur problematisch, sie sind auch besorgniserregend und werden, sofern sie umgesetzt werden, auch für uns in NRW relevant. Meine Damen und Herren, Kunst setzt eines voraus, nämlich die Kreativität des Einzelnen.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Würden Sie eine Zwischenfrage …

Lukas Lamla (PIRATEN): Nein, ich möchte ganz gerne zu Ende reden.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Sie möchten keine Zwischenfrage zulassen?

Lukas Lamla (PIRATEN): Genau.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Das ist Ihr gutes Recht.

Lukas Lamla (PIRATEN): Meine Damen und Herren, Kunst setzt eines voraus: die Kreativität des Einzelnen. An dieser Stelle frage ich mich, wie es um die Kreativität in unserem Land bestellt ist. Edward Snowden hat uns nicht zuletzt gezeigt, welches Ausmaß die systematische Überwachung der Menschen in unserem Land hat.

Ich muss mich zwangsläufig fragen: Wie sieht die freie Entfaltung der Menschen in einer vollständig überwachten Gesellschaft aus? Wie wird Kreativität freigesetzt, wenn die Kreativen ständig mit der berühmten Schere im Kopf leben und befürchten müssen, dass ihr künstlerisches Werk oder eine künstlerische Äußerung dazu führen kann, politisch geächtet zu werden? Wenn wir uns als Parlament über ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung von Kunst und Kultur unterhalten, dann sollten wir auch darüber reden, welche Rahmenbedingungen wir setzen, damit dies in Zukunft überhaupt noch möglich ist. Mit diesen Worten möchte ich meine Rede beenden. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Lamla.  Für die Landesregierung hat sich noch einmal Frau Ministerin Schäfer zu Wort gemeldet.

Top 10. Etikettenschwindel „Digitale Agenda“: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6678

Unser 1. Redner: Lukas Lamla

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte (Rede von Lukas Lamla ab 0:34 Min)

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Vizepräsident Oliver Keymis: Gut. Herr Kollege Lamla hat das Wort. Anstelle von Herrn Dr. Paul begründet Herr Lamla den Antrag. Bitte schön.

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Spontanität. Ich hoffe, Sie sind bereit und angeschnallt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Auch 25 Jahre …

(Zuruf von der CDU)

Bitte in den Reihen der CDU ganz ruhig sein! Ich weiß, die Digitale Agenda ist für Sie alle ein bisschen fremd. Aber wir nähern uns dem Thema. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, sagte wer, liebe Mitglieder der CDU?

(Zuruf von der CDU: Wer zu schnell twittert, hat auch ein Problem!  Allgemeine Heiterkeit)

Genau, richtig.  Diese Einsicht gilt heute, 25 Jahre nach Gorbatschows Worten vor einem vergreisten Ostberliner Politbüro, nicht weniger als 1989. Die Welt des beginnenden 21. Jahrhunderts wird immer mehr vom technologischen Fortschritt beherrscht. Das Internet, das bei der Übertragung nahezu Lichtgeschwindigkeit erreicht, ist dabei eine treibende Kraft. Wir stehen in Deutschland  auch in NRW  mitten in diesem Wandel. Aber wie stehen wir eigentlich da? Eine Antwort darauf gibt schon allein die Tatsache, dass sich die Bundesregierung erst im August dieses Jahres dieser Zukunftsaufgabe systematisch gestellt und sich damit erstmalig an einer sogenannten Digitalen Agenda versucht hat.

Aber kann es überhaupt gelingen, wenn sich eine Große Koalition, die sich vorrangig auf den Erhalt des Status quo konzentriert, an das  ich betone: das  elementare Zukunftsthema schlechthin wagt? Das konnte wohl nicht wirklich gutgehen, und das ist nicht allein unser Fazit. Es spiegelt die allgemeine Enttäuschung von Verbänden und netzpolitischen Akteuren wider. Die „ZEIT“ hat treffend formuliert, das Papier bestehe aus 38 Seiten Angst vor festen Zusagen. Ich sage Ihnen: Recht hat sie.

Um es kurz zu machen: Die von der Bundesregierung vorgelegte Digitale Agenda ist das Ergebnis einer Kombination aus Mut und Ahnungslosigkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Das wäre nicht weiter schlimm, wenn die Taktik funktionieren würde: einfach den Kopf in den Sand stecken, ein bisschen warten und vielleicht noch ein bisschen länger warten; denn vielleicht zieht der digitale Strukturwandel an uns vorbei. Aber das tut er nicht. Das funktioniert einfach nicht. Wir sind inmitten einer digitalen Revolution, und das spüren die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in NRW. Wie wollen Sie den Leuten erklären, dass unsere durchschnittliche Internetbandbreite langsamer ist als in Rumänien oder Russland und dass die Breitbandförderung anscheinend aus den 90er-Jahren stammt? Denn sie ist konzipiert für Orte mit einer Versorgung unter 2 Mbit/s. Die gibt es in NRW eigentlich auch gar nicht. Die Große Koalition hat dazu nur Absichtserklärungen. Schlimmer als diese Tatsache ist aber vermutlich die Perspektive, die dabei zum Vorschein kommt. Für die Große Koalition scheint das Internet nur aus Kunden, Unternehmen und den Leitungen dazwischen zu bestehen. Das ist für uns Piraten aber viel zu kurz gesprungen.

(Beifall von den PIRATEN)

Denn inmitten des digitalen Wandels und der digitalen Welt steht für uns der Mensch im Mittelpunkt. Wie können die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gewahrt werden angesichts der Datensammelwut von Geheimdiensten und internationalen Konzernen? Wie können wir sicherstellen, dass alle Menschen  wirklich alle  an der Wissens- und Informationsgesellschaft teilhaben können und ihre Chancen darin nutzen? Das sind die Fragen, die eine echte Digitale Agenda beantworten muss.

Was bedeutet das für jeden von uns, für das Ich und für das Wir, dass eine totale Vermessung von Individuum und Gesellschaft durch maschinelle Intelligenz in den Bereich des technisch Machbaren rückt? Wie gehen wir verantwortungsbewusst damit um, meine Damen und Herren? Das sind Fragen, die eine echte Digitale Agenda beantworten müsste. Das tut sie aber nicht. Wir brauchen also konkrete politische Lösungen.

Die „Westdeutsche Zeitung“ hat vor zwei Tagen die Frage gestellt: Digitalboom  Fluch oder Segen?  Wir sagen: Die Antwort darauf hängt von den Weichenstellungen einer zutiefst demokratischen Gesellschaft ab. Die Piraten wollen, dass das digitale Zeitalter aktiv gestaltet wird. Dazu haben wir sieben Forderungen in unserem Antrag aufgestellt, an denen sich eine digitale Agenda zu orientieren hat, die diesen Namen auch wirklich verdient hat.

Wir Piraten laden Sie, meine Damen und Herren, recht herzlich dazu ein, mit uns zusammen an einer zukunftsweisenden Agenda zu arbeiten. So können wir Nordrhein-Westfalen als das digitale Spitzenland positionieren und einen starken Impuls nach Berlin senden. Diese Einladung  das glauben Sie mir  kommt von Herzen.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Lamla.  Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Vogt das Wort.

Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen

Änderungsantrag der Piraten zu GesEntw LRg 16/5774 ,

Änderungsantrag-Drucksache-16/6747.pdf

Das Appell von Lukas Lamla für Cannabis Legalisierung in HuffingtonPost Deutschland.

Der Schmerzpatient Günter Weiglein aus Würzburg darf künftig Cannabis bei sich zu Hause anbauen. Er klagte erfolgreich beim Kölner Verwaltungsgericht. Lukas Lamla von der Piratenfraktion NRW traf ihn in seiner Heimatstadt, um über die Auswirkung dieses Urteils zu sprechen. #Graspirin

Zeigt eure Unterstützung für die Betroffenen und für Günter persönlich in den Kommentaren!

Mehr Infos zum Gerichtsurteil

Kleine Anfrage 2335

Michele Marsching und Lukas Lamla

Drucksache 16/5930

22.05.2014

Antwort MIK Drucksache 16/6071 16.06.2014

Top 10. Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5968
direkte   Abstimmung

Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. Für die Piraten spricht Herr Kollege Lamla.

Lukas Lamla (PIRATEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wurde von Herrn Lürbke, Frau Paul und Herrn Bischoff schon alles gesagt. Das ist  im Verhältnis zum Haushalt eine kleine Summe, aber eine symbolisch wichtige Summe für  eine symbolisch ganz wichtige Sache. In dem Sinne schließt sich die Piratenfraktion diesem Antrag an. Ich schließe ab mit einem „Plus 1“ und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.

Antrag SPD, GRÜNE, PIRATEN, FDP

Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten

Antrag: Drucksache 16/5968

Kurzübersicht:

Mit dem Hintergrund von Planungen zur Streichung von Bundesmitteln für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics, Begrüßung der Initiative im Bundesrat zur Sicherstellung der Finanzierung

Top 16. Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!

Unser Redner: Lukas Lamla