Daniel Schwerd zur Verbesserung von Handwerk und Mittelstand durch weniger Bürokratie

Drucksache 16/5468

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd  als Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schwerd.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrtes Publikum! Meine Vorrederinnen und Vorredner sind bereits auf die Vorgeschichte dieses Antrages eingegangen. Insofern brauche ich das nur noch ganz kurz zu skizzieren. Um die klammen Sozialkassen zu entlasten, entschied die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005, in die Trickkiste zu greifen. Zukünftig sollten Sozialabgaben ein paar Tage früher bezahlt werden.

Was nach einer banalen Änderung klingt, hatte zwei Konsequenzen. Erstens müssen Unternehmen nun zwei Abrechnungen anfertigen, eine vorläufige und eine finale. Der Verwaltungsaufwand hat also zugenommen. Zweitens profitieren die Sozialkassen von der Bilanzkosmetik. Ihre Rücklagen erhöhten sich deutlich durch die Umstellung, da ihnen durch den früheren Zahlungstermin mehr Liquidität zur Verfügung steht. Das sind keine Peanuts. Das ist ein zweistelliger Milliardenbetrag. Inzwischen sind die Sozialkassen gut durchfinanziert. Grund ist dieser Einmaleffekt sowie die gute Konjunkturlage. Ende 2013 betrugen die Rücklagen der Rentenversicherung knapp 32 Milliarden €. Was soll nun mit diesem Geld passieren? Die einfachste und fairste Lösung scheint keine Lobby zu haben, nämlich die Beiträge zu senken. Stattdessen gibt es andere Pläne. Die Große Koalition in Berlin möchte ihr Rentenpaket durch die Rücklagen der Rentenversicherung querfinanzieren. Am schönsten sind die Wahlgeschenke, die man nicht selber bezahlen muss. Der Wirtschaft wäre es lieber, wenn der seit dem 1. Januar 2006 geltende Fälligkeitstermin zurückgenommen wird, da es ja nun diesen Finanzierungsspielraum gibt. Diesen Wunsch drückt der vorliegende Antrag aus.

Wir Piraten sympathisieren mit diesem Antrag und der zugrunde liegenden Idee. Warum sollte man den kleinen und mittelgroßen Unternehmen die Doppeltabrechnung nicht ersparen? Warum muss man ihnen unnötigerweise Liquidität entziehen? Die Sache hat nur einen Haken. Das Rentenpaket und die Änderung des Zahlungstermins zugleich sind wohl nicht finanzierbar. Ich meine, dass der federführende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Aufgabe übernehmen sollte, einen nachhaltigen Finanzierungsspielraum für diesen Vorschlag aufzuzeigen. Denn bei aller Sympathie für diesen Antrag steht für uns fest: Es ist nicht akzeptabel, dass der Zahlungstermin der Sozialversicherungsabgaben in jedem Konjunkturzyklus nach Gusto vor- oder zurückgeändert wird. Die daraus entstehenden Anpassungs- oder Bürokratiekosten wären deutlich größer als der intendierte Entlastungseffekt. Also müssen wir uns langfristig für eine Option entscheiden. Die nachhaltige Finanzierung der Sozialkassen darf dabei nicht gefährdet werden.

Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu.  Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd.  Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Schneider das Wort.