Monika Pieper zur Weiterentwicklung der Berufskollegs in NRW

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Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die Piraten spricht Frau Kollegin Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Vogt erwähnte es gerade schon, das meiste ist gesagt. Ich möchte nichts wiederholen.

Im Gegensatz zu Frau Gebauer, die sich die Ausführungen zum PRIMUS-Schulversuch geschenkt hat, möchte ich den PRIMUS-Schulversuch in den Fokus stellen. Er ist so am Rande mitgelaufen: Das machen wir bei dem Gesetz eben mit.  Ich glaube, dass dieser Modellversuch viel zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit steht. Ich möchte Sie bitten, noch einmal ganz groß Werbung zu machen, um möglichst viele Schulen dazu zu bringen, sich an diesem Versuch zu beteiligen. Denn an dieser Schule hat man die Möglichkeit, neben dem Unterricht in den Strukturklassen 1 bis 10 tatsächlich neue Modelle auszuprobieren: Wie kann Lernen sich entwickeln? Wie können ältere Schüler jüngeren Schülern helfen? Deshalb begrüße ich die Verlängerung um ein Jahr außerordentlich. Ich finde sie unglaublich wichtig und freue mich darüber.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

PRIMUS ist leider in der Diskussion, die sich viel mit dem Berufskolleg beschäftigt hat, ein bisschen untergegangen. Zum Berufskolleg begrüßen auch wir das 10. Schulrechtsänderungsgesetz. Die in der Anhörung diskutierten Anregungen wurden in das Gesetz einbezogen. Es war mehr ein Feintuning. Es ging gar nicht mehr um Prinzipielles, sondern nur noch um die Klärung von Begrifflichkeiten und Definitionen. Einige Punkte aus der Anhörung gehören nicht in das Gesetz, sind aber wichtig und müssen untergesetzlich geregelt werden. Das sind die entscheidenden Fragen  das ist gerade schon erwähnt worden : Wie sieht es mit der APO-BK aus? Da geht es tatsächlich um die Gestaltung in der Schule. Wie wird was umgesetzt? Welche Möglichkeiten gibt es? Wie sieht der Schulalltag am Berufskolleg letztendlich aus? Ich finde es toll, dass wir das gemeinsam angehen wollen, und ich hoffe, dass wir das konsensual hinbekommen. Ich sehe dafür ganz gute Aussichten.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Zur freien Schulwahl sagte Frau Gebauer, sie hätte da Bedenken. Ich bin mir auch nicht ganz sicher. Aber ich kann den Wunsch der Kommunen, Klarheit zu schaffen, nachvollziehen. Dass sich eine Kommune zuerst für die Schüler ihrer Kommune zuständig fühlt, finde ich nachvollziehbar. Es wurde gesagt, es geht nur darum, wenn es zu viele Schulanmeldungen gibt, zunächst die Kinder aus der eigenen Kommune zu nehmen. Ich habe das so verstanden  die Kommunen werden das wohl schaffen , dass man, wenn es ein Profil gibt, sachlich nachvollziehbare Ausnahmen macht. Da baue ich auf die Vernunft und den Sachverstand in den Kommunen.

Zum Antrag der FDP: Die duale Ausbildung ist ein wichtiges Thema, das auch in der Anhörung angesprochen worden ist. Der Wert der dualen Ausbildung ist nicht zu überschätzen. Wir sind uns auch alle einig, dass sie erhalten bleiben und gestärkt werden muss. Es geht darum, dass die Möglichkeit von Ausbildung im ländlichen Bereich nicht eingeschränkt wird, weil die Klasse nicht mehr zustande kommt. Da stimme ich zu, das finde ich wichtig. Darüber sollten wir auf jeden Fall im Ausschuss reden. Es geht aber nicht nur um die Jugendlichen. Man muss auch die andere Seite betrachten. Denn auch die Firmen haben Sorge, dass, wenn die Berufsschule nicht in der Nähe ist, sie keine Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung stellen brauchen. Die Argumentation der Betriebe ist genauso schlimm: Wenn ein Schüler so weit fahren muss und das gar nicht schafft, brauche ich diesen Ausbildungsplatz nicht mehr anzubieten. Insofern finde ich es toll, dass wir darüber sprechen, und ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN  Vereinzelt Beifall von der SPD)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann.