Donnerstag, 27. März 2014
Top 10. Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
(Allgemeine Unruhe)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die jetzt an diesem Tagesordnungspunkt kein besonderes Interesse haben, bitte ich, den Plenarsaal möglichst geräuschlos zu verlassen, damit der Abgeordnete Schwerd seine Ausführungen machen kann.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herzlichen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Die Landesregierung betreibt mit über 300 Millionen € Wirtschaftsförderung in diesem Land. Viele geförderte Projekte klingen auf den ersten Blick gut. Einige Prioritäten würden wir Piraten natürlich anders setzen. Doch sind diese Förderprogramme wirklich effektiv? Wie kann man innovative kleine und mittlere Unternehmen am besten unterstützen? Auf welche Weise lassen sich strukturschwache Gebiete am besten fördern? Und bei welcher Förderung müsste man nach ein paar Jahren bei ehrlicher Betrachtung sagen: „Außer Spesen nichts gewesen“?
Auf all diese Fragen gibt es viel zu selten wirklich qualifizierte Antworten, bescheinigen uns die Experten. Natürlich schreibt die Verwaltung viele tausend Seiten über Förderprogramme. Es mangelt nicht an der Quantität von Evaluierungen, sondern an der Qualität. Denn was tatsächlich oft fehlt, ist die fundierte wissenschaftliche Grundlage Experten nennen das „kausalanalytische empirische Studien“ , die erst eine Aussage zulassen. Schneiden die geförderten Unternehmen wirklich besser ab als eine Vergleichsgruppe von Unternehmen, die keine Förderung bekommen haben? Ist das Geld richtig investiert, oder gehört es vielleicht in ein anderes Segment? Ist die Investition nachhaltig? Als Abgeordneter denke ich mir oft, dass die derzeitigen Evaluationen nicht kritisch genug sind. Das hat natürlich seinen Grund. Warum sollte die Landesregierung Gutachten in Auftrag geben, die bescheinigen, dass die eingesetzten Mittel nicht so effizient eingesetzt worden sind? In anderen Fällen werden nicht genehme Gutachten einfach nicht veröffentlicht. Das muss sich ändern! Alle Gutachten müssen grundsätzlich öffentlich sein.
(Beifall von den PIRATEN)
Zu oft werden Förderprogramme nur qualitativ evaluiert. Und das läuft so: Diejenigen Unternehmer, die Gelder bekommen haben, werden gefragt, ob sie mit dem Programm zufrieden sind. Klar, die werden sich bedanken und es prima finden, dass man ihnen Geld geschenkt hat. Lediglich dies abzufragen und sich anschließend auf die Schulter zu klopfen, wie toll man Wirtschaftsförderung betreibt, ist ein bisschen sehr anspruchslos. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich vor Kurzem mit genau dieser Frage beschäftigt. Angelehnt an dessen Gutachten wollen wir mit dem vorliegenden Antrag zeitgemäße Evaluierungsstandards für unser Land einführen. Dabei geht es nicht nur um Fragen der Methodik, es geht auch um Transparenz und politische Kontrolle. Denn nur wenn aussagekräftige objektive Analysen vorliegen und einsehbar sind, können wir Abgeordnete unserer Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung überhaupt erst nachkommen.
Ich hoffe auf eine konstruktive Debatte in den Ausschüssen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Müller-Witt.