Donnerstag, 20.02.2014
Top 5. Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Videomitschnitt der beiden Reden von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher:
Wenn im Bund Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss beantragen und die Regierungskoalition Entgegenkommen signalisiert, dann kann das von NRW nur unterstützt werden. Edward Snowden ist der Kronzeuge dieses Verfahrens. Er hat Einblicke in die Arbeitsweise der NSA erlangt wie sonst niemand. Durch seine Informationen wird auch die Bewertung politischer Konsequenzen möglich. Snowden muss seine Aussage ohne Furcht vor Verfolgung oder Auslieferung machen können. Die Forderung nach Asyl wiederholen wir in diesem Antrag nicht, obwohl wir sie aufrechterhalten. Es ist ein Unding, dass keine andere Fraktion im NRW-Parlament diese Forderung unterstützt.
Protokoll der Rede Daniel von Schwerd
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht nun der Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben auf der Bundesebene im Bundestag einen Antrag eingebracht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit der Affäre rund um die westlichen Geheimdienste und deren Spionage befassen soll.
Nun haben sie im Bundestag nicht die ausreichende Mehrheit, diesen Untersuchungsausschuss selbst einzuberufen. Also sind sie auf die Zustimmung der sehr großen Koalition angewiesen. Diese Zustimmung liegt jetzt prinzipiell vor. Darüber wurde auch bereits einmal im Bundestag debattiert. Daher haben wir jetzt erstmals die Chance auf der Bundesebene, diesen Untersuchungsausschuss zu sehen. Für uns aus Nordrhein- Westfalen ist das ein gutes Signal. Denn wir haben hier im Plenum schon öfters darüber debattiert. Es wurde immer wieder von allen möglichen Rednern aufseiten der Landesregierung darauf hingewiesen, wie wichtig sie Aufklärung auf der Bundesebene finden. Die findet nun in einem ersten Schritt statt. Man kann also diesen Untersuchungsausschuss nur begrüßen.
(Beifall von den PIRATEN)
Unseres Erachtens ist Edward Snowden der Kronzeuge dieses Verfahrens. Er hat über einen Kontraktor unmittelbar beim NSA gearbeitet. Er ist derjenige, der aus diesem Grunde die tiefsten Einblicke in die Arbeitsweise dieses Geheimdienstes gewinnen konnte. Und er ist derjenige, der diese Dokumente überbracht hat, von denen wir jeden Tag ein paar neue in den Medien lesen können. Es ist unbedingt erforderlich, ihn anzuhören, damit auch endlich diese Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen aufhören und wir prüfen können, welches die politischen Folgen sind, die wir aus diesen Aussagen zu ziehen haben. Und auch das ist eine Selbstverständlichkeit: Jemand, der vor einem Untersuchungsausschuss aussagt, darf dadurch keine Nachteile fürchten. Es muss klar sein, dass er das frei von Verfolgung, frei von der Gefahr der Auslieferung tun können muss.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir wollen damit ausdrücklich den Bundestag oder dem Untersuchungsausschuss nicht vorschreiben, wie er das zu tun hat. Das ist, wie Sie sehen, nicht die Intention des Antrages und deshalb darin auch nicht enthalten. Aus diesem Grund freuen wir uns, wenn Sie heute mit uns gemeinsam ein Signal an den Bundestag senden, dass die vier Bundestagsfraktionen jetzt zügig zueinander kommen, damit dieser Untersuchungsausschuss endlich eingerichtet werden kann.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. Für die SPD –Fraktion spricht der Kollege Stotko.