Donnerstag, 20.02.2014
Top 9. Von Bürgern und Unternehmen zu viel gezahlte Rundfunkbeiträge müssen vollständig zurückerstattet werden – Anstehende Ministerpräsidentenkonferenz für spürbare Senkung des Rundfunkbeitrags nutzen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. Ihnen ist bekannt, dass das Verwickeln des Plenums in ein Zwiegespräch nicht ganz den Geschäftsordnungsregeln entspricht.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das war aber spannend!)
Für die Piraten spricht jetzt der Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd(PIRATEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erteile jetzt erst einmal keine Arbeitsaufträge außer vielleicht den Auftrag RTFP, wie man sagen könnte, nämlich „read the fine Parlamentsprotokoll“ aus Dezember und Januar; denn eigentlich haben wir darüber schon geredet, und zwar mehr als einmal. Ich könnte im Grunde meine alte Rede nehmen und neu halten. Die Anträge der CDU und FDP, die hier gestellt werden, überschlagen sich darin, dass die Rundfunkbeiträge sofort gesenkt werden müssen. Diesmal kommt dieser Antrag von der FDP. Momentan zahlt jeder Haushalt in Deutschland 17,98 € im Monat für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat ausgerechnet, dass die Öffentlich-Rechtlichen jetzt doch nicht so viel Geld brauchen. Daher schlägt die Kommission vor, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2015 um 73 Cent abzusenken. Seither übertrumpfen sich CDU und FDP mit Forderungen, dieser Empfehlung der Kommission am liebsten gestern nachzukommen und das Geld den Beitragszahlern zurückzugeben meinetwegen auch vorgestern.
(Ralf Witzel [FDP]: So ist das!)
So eine Schlagzahle à la„ FDP fordert Senkung des Rundfunkbeitrags“ macht sich natürlich gut. Man will nicht hinter der CDU zurückstehen. Das sind die beliebtesten Geschenke an Wähler: Geld, das man nicht selber ausgeben muss. Leider können wir Piraten diese allgemeine Beitragssenkungspartystimmung bei den Rundfunkbeiträgen nicht so richtig nachvollziehen. Wem nützt eine Beitragssenkung von 73 Cent pro Haushalt? Wenn Sie zu zweit in einem Haushalt leben, sind es 37 Cent pro Monat und Person. „Entlastung“ kann man das kaum nennen. Liebe FDP, Sie waren in den vergangenen Jahren Teil der Bundesregierung. Wenn es mit der Entlastung der Menschen so ernst gewesen wäre, hätte man da wirksame Maßnahme ergreifen können. Steuererleichterungen für Hoteliers fallen nicht darunter.
(Beifall von den PIRATEN Zurufe von der FDP: Oh!)
Ich kann das auch. Was könnte man mit dem Geld aus den Rundfunkbeiträgen denn tun? Wir Piraten sind davon überzeugt: Die Gesellschaft profitiert mehr davon, wenn wir das Geld vernünftig und nachhaltig bei den Öffentlich- Rechtlichen einsetzen. Denn bei den Öffentlich-Rechtlichen ist längst noch nicht alles so, wie es sein sollte. Wie wäre es beispielsweise mit der Werbefreiheit vor 20 Uhr? Wie wäre es damit, die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen konsequenterweise auf Barrierefreiheit zu trimmen, damit auch Menschen mit Behinderungen von dem Programm profitieren können?
Wie wäre es, verstecktes Sponsoring abzuschaffen? Wie wäre es, mehr Inhalte unter freien Lizenzen zur Verfügung zu stellen? Oder wie wäre es, insbesondere die freien Mitarbeiter, die beim WDR und den anderen Programmen ja einen Großteil der Arbeit machen, so zu bezahlen, dass sie vernünftig davon leben können? Gerade hier scheint mir einiges im Argen zu liegen.
(Beifall von den PIRATEN)
Alle diese Dinge sind sinnvoll und wichtig, kosten aber zweifellos Geld. Die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag wären ein hervorragender Anfang, um viele dieser Forderungen umzusetzen. Und, ja, wenn der Rundfunkbeitrag sozial gerecht ist, wenn alle Menschen unabhängig von einer Behinderung Zugriff auf die Angebote der Öffentlich- Rechtlichen haben, wenn Sponsoring nicht mehr nötig ist und wenn freie Mitarbeiter angemessen bezahlt werden, ja, dann müssen wir die Mehreinnahmen zurückgeben meinetwegen dann auch diese 73 Cent. Diese Abwägung fehlt im vorliegenden Antrag völlig. Auf der anderen Seite enthält der Antrag auch Punkte, denen wir zustimmen. Leider will die FDP über diese inhaltlichen Fragen nicht im Aus schuss debattieren. Sehr schade!
(Zuruf von Thomas Nückel [FDP])
Ich empfehle meiner Fraktion die Enthaltung. Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren.