Mittwoch, 18. Dezember, 2013
Unser Redner: Daniel SchwerdAudiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören:
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Liebe Handwerkerinnen und Handwerker! Das deutsche Handwerk genießt weltweit einen guten Ruf – und das zu Recht. Insbesondere im Handwerk hat sich das duale Ausbildungssystem in Deutschland bewährt.
Zurzeit befasst sich die EU-Kommission mit der Überprüfung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs. Oder, um es anders zu formulieren: Die Kommission will untersuchen, wie es um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor steht – und dazu gehört das Handwerk. Unter anderem möchte die EU-Kommission herausfinden, ob die Ziele, mit denen meine Vorredner den Meisterbrief begründet haben, nicht auch ohne die derzeitige strikte Reglementierung erreicht werden könnten.
Trotzdem wollten die antragstellenden Fraktionen die Ergebnisse dieser Überprüfung nicht abwarten. Stattdessen haben sie ihre eigenen Ergebnisse vorweggenommen. So steht in ihrem Antrag – ich zitiere –:
„Das Erfordernis von meisterlichen Kenntnissen in vielen Handwerksberufen ist kein Gründungshemmnis.“
Ich frage mich: Ist das vielleicht politische Glaskugel? Oder, noch besser: Könnte es sein, dass Ihnen Interessenvertreter des Handwerks diesen Satz direkt in den Antrag diktiert haben?
So schrieb die „Deutsche Handwerks Zeitung“ am 12. Juni 2013 unter der Überschrift „Hier irrt die EU-Kommission“:
„Das Erfordernis von meisterlichen Kenntnissen in vielen Handwerksberufen ist kein Gründungshemmnis.“
Das ist genau der gleiche Satz wie in Ihrem Antrag. So ein Zufall! Das mit dem Copy-and-paste funktioniert bei Ihnen auch gut.
(Beifall von den PIRATEN)
Offensichtlich haben Sie alle kein Interesse an einer neutralen Überprüfung. Sie haben sich politisch bereits festgelegt.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Ja, das stimmt!)
Die EU-Kommission soll bitte nicht mit irgendwelchen Fakten stören. Seltsam! Schließlich können Ihre Fraktionen sonst auch gar nicht genug betonen, dass wir uns als Land an die Vorgaben aus Brüssel zu halten haben.
Erinnern Sie sich noch an die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung? Wie Sie wissen, halten wir Piraten dieses Thema für einen Anschlag auf die Bürgerrechte. Was war die Begründung vonSPD, Grünen und CDU, warum sie trotzdem dafür sind? Weil es eine entsprechende EU-Richtlinie gebe. Denselben Mut hätte ich mir da auch gewünscht.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Schwerd, ich darf Sie kurz unterbrechen. Der Kollege Schmeltzer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Ja, sehr gerne.
Vizepräsident Daniel Düngel: Sie lassen sie zu. – Herr Kollege Schmeltzer, bitte schön.
Rainer Schmeltzer (SPD): Herr Kollege Schwerd, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns an EU-Vorgaben halten. Wären Sie bereit, zur Kenntnis nehmen, dass es hier nicht um eine EU-Vorgabe geht, sondern um die Absichtserklärung der EU, das zu überprüfen und den Meister infrage zu stellen?
Daniel Schwerd (PIRATEN): Umso schlimmer ist es, dass Sie das jetzt schon quasi abbügeln wollen, wo es noch nicht einmal um eine Richtlinie geht, sondern nur sozusagen um eine neutrale Überprüfung im Vorfeld, der Sie schon widersprechen wollen. Ich bin gespannt, wie Sie sich verhalten würden, wenn es tatsächlich zu einer Richtlinie käme.
Wenn die EU-Kommission jetzt lediglich eine Überprüfung der Zugangsbeschränkungen beim Handwerk vornehmen will – also bei einem Thema, bei dem es nicht gerade um Bürgerrechte geht, sondern um die Privilegien eines bestimmten Wirtschaftszweigs und um den Abbau von Beschäftigungshürden –, dann wird diese Entscheidung aus Brüssel infrage gestellt.
Mir ist diese supergroße Koalition zu diesem Thema jedenfalls suspekt. Es wird versucht, jede Veränderungsidee im Keim zu ersticken. Das können wir Piraten nicht unterstützen, und deshalb haben wir einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt.
Das Wichtigste daraus: Wir wollen zuerst die Ergebnisse der Evaluierung der Kommission abwarten, bevor wir uns auf politische Maßnahmen festlegen. Und wir glauben, dass es sinnvoll wäre, die deutsche Handwerksordnung einmal grundsätzlich und – auch wenn Ihnen ein solches Vorgehen offenbar fremd ist – ergebnisoffen zu evaluieren.
Vielleicht ist der Meisterbrief tatsächlich die beste Lösung, und Ihre Aufregung war vollkommen unnötig. Die Kommissionsinitiative ist völlig legitim. Lassen Sie uns Transparenz schaffen, was die jeweiligen nationalen Berufsreglementierungen in Europa angeht.
Die deutsche Wirtschaft profitiert von diesem europäischen Binnenmarkt. Und es sollte auch in unserem aufgeklärten Interesse sein, wenn ungerechtfertigte Hürden bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen abgebaut werden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Danke schön, Herr Kollege Schwerd.