Lukas Lamla zu Kultur in der Haushaltsdebatte 2013

b) Kultur
Unser Redner: Lukas Lamla

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Protokoll der Rede von Lukas Lamla:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne! Liebe Zuschauer zu Hause! Der Topf für die Kulturförderung in NRWhat sich seit dem letzten Haushalt nicht sehr stark verändert. Auf der einen Seite ist das im Hinblick auf die Sparzwänge gut. Auf der anderen Seite ist es aber natürlich auch etwas schade; denn hier gibt es schon relativ viel Potenzial, das nicht abgeschöpft ist.

Ich bin nach wie vor der Auffassung – das habe ich auch schon in meiner letzten Haushaltsrede gesagt –, dass Leuchttürme in Lichternetze umgewandelt werden müssen, damit mehr Menschen an Kultur teilhaben können.

Ein schönes Beispiel ist der Hochsauerlandkreis. Seit Juni 2013 arbeiten die Städte Schmallenberg und Bad Berleburg im Modellprojekt „Kulturentwicklungsplanung im ländlichen Raum“ zusammen. Die kulturelle Infrastruktur vor Ort wird im Rahmen dieses Projektes nicht nur erhoben, sondern auch strategisch weiterentwickelt. Die maßgebliche Förderung kommt aus Ihrem Ministerium, Frau Schäfer. Vernetzung ist hier ein Zauberwort – auch die Vernetzung im digitalen Bereich.

Was das Digitale betrifft, möchte ich auch ein paar Worte zum Archivwesen verlieren. Dass der Ansatz für das Landesarchiv NRW, wenn man einmal die Kosten für den leider unvermeidlichen Umzug nach Duisburg und die damit verbundenen Mieten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW außen vor lässt, relativ stabil geblieben ist, erscheint schon einmal positiv. Immerhin wird das Landesarchiv NRW hier nicht völlig kaputtgespart.

Schaut man aber einmal ins Detail und rechnet kurz nach, bekommt man schon Fragezeichen in den Augen; denn aus dem Etat des Landesarchivs NRW sind 178.000 € für die digitale Archivierung vorgesehen. Wie man uns im Berichterstattergespräch zum Einzelplan 07 erklärte, wandert dieser Betrag als Eigenanteil direkt in den Topf des berühmten Projekts Digitales Archiv NRW. Das bedeutet, dass das Landesarchiv NRW seine digitale Archivierung nur noch ausschließlich innerhalb des Digitalen Archivs NRW durchführen kann und dass für das gesamte Projekt Digitales Archiv NRW insgesamt nur knapp 1 Million € bereitstehen, nämlich die 800.000 € aus dem Topf Digitale Archivierung plus die 178.000 € aus dem Landesarchiv NRW.

Sie wissen natürlich auch, dass das Landesarchiv NRW damit komplett abhängig von dem Erfolg des Digitalen Archivs NRW ist. Genau dort hat es in den letzten Jahren ziemlich gehapert. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnte uns kein vernünftiges Betriebskonzept vorgelegt werden, Frau Ministerin. Das ist schade.

Wenn ich dann auch noch einmal kurz überschlage, wie viele Institutionen sich rein theoretisch an diesem Projekt beteiligen könnten, nämlich allein die 400 Kommunalarchive, stelle ich fest, dass pro beteiligter Institution gerade einmal 2.500 € für die digitale Langzeitarchivierung übrig bleiben. 2.500 € für die Archivierung unseres digitalen Kulturerbes! Damit kommt man nicht weit. Das Einzige, auf das man dann zählen kann, ist der hohe Eigenanteil der vielen „unglaublich reichen“ Kommunen in NRW. – Sie merken meine Ironie. Die gibt es nicht. Ich weiß also nicht, wie wir das finanzieren sollen. Das skaliert einfach nicht.

Ich sehe da tatsächlich schwarz. Leider passt das auch gut zu dem derzeit schwarz gefärbten Bild, was die digitale Entwicklung in Deutschland und in Europa angeht; denn wir fallen da tatsächlich zurück – wegen bürokratischen Hürden und wegen diffusen Ängsten, zum Beispiel im Urheberrecht –, und die Welt zieht ohne uns weiter. Da müssen wir mehr Mut haben, nach vorne zu arbeiten.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir könnten die Entwicklung nach vorne bringen, indem wir nach hoffentlich baldiger Vorlage eines Betriebskonzeptes eine Anhörung zum Digitalen Archiv NRW anberaumen; denn da kommen Probleme auf uns zu, über die wir ganz dringend reden müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)