Donnerstag, 26. September 2013
TOP 6. Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/4009
Block I
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Wortprotokoll zur Rede von Monika Pieper
Monika Pieper(PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Als ich vor 15 Monaten in den Landtag gekommen bin, hatten wir eigentlich den Konsens, dass wir dieses sensible Thema nicht zum politischen Schlagabtausch nutzen. Das ist uns nicht gelungen; das kann man heute wieder feststellen. Ich finde das sehr schade. Was hat sich im letzten halben Jahr eigentlich getan? Okay, wir haben eine Anhörung durchgeführt, es gab immer wieder Anträge von der CDU, und wir haben im Ausschuss diskutiert, aber irgendwie treten wir immer noch auf der gleichen Stelle. Das ist für die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer eine Zumutung. Seit geraumer Zeit warten die Menschen vor Ort auf klare Aussagen und verlässliche Zusagen, damit endlich so etwas wie Planungssicherheit entsteht. Je länger die Diskussionen hier dauern, desto größer wird die Unsicherheit an den Schulen.
Der Prozess der Inklusion, dem zunächst alle sehr offen und zuversichtlich entgegengesehen haben, droht so, zu einem Desaster zu werden. Die Probleme sind inzwischen allen hinlänglich bekannt. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, die Probleme in Angriff zu nehmen und zu lösen. Besonders ärgert es mich, dass es bei diesem sensiblen Thema am Ende wieder einmal nur ums Geld und um das Wahren von Rechtspositionen geht. Dabei geraten die Chancen und die Bedeutung der Inklusion für die Betroffenen völlig aus dem Blick. Die fachliche Diskussion gerät immer mehr in den Hintergrund. Schade!
Zum Antrag der CDU: In dem CDU Antrag wird auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Die Landesregierung hat Rahmenbedingungen für das gemeinsame Lernen bisher nur sehr vage skizziert. Doch die Schüler, Eltern und Lehrer wollen wissen, was hier konkret auf sie zukommt. Immerhin soll die Schulrechtsänderung zu Beginn des nächsten Schuljahres greifen. Die Dinge sind kompliziert, und die Details müssen mit Sorgfalt geregelt werden. Deshalb kann nicht von heute auf morgen alles entschieden werden, doch ich möchte dazu aufrufen, wenigstens Eckpunkte für die vielen Regelungen, die zu treffen sind, jetzt klar zu benennen. Das wäre ein wichtiges Zeichen für alle Betroffenen und würde ein Minimum an Sicherheit geben. Die Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf einen Ansatz für die Lehrerstellen vorgeschlagen.
Immerhin! Aber wie diese Stellen auf die Schulen verteilt werden, ist daraus nicht ohne Weiteres ableitbar. In den Schulen, die sich jetzt schon stark für die Inklusion engagieren, haben viele die Sorge, dass sie durch die Neuregelung Stellen verlieren. Diebetroffenen Eltern, Schüler und Lehrer haben hierzu klare Antworten verdient. Deshalb ist es wichtig, das Parlament, die Öffentlichkeit und die Betroffenen umgehend über die Pläne zur Stellenzuteilung zu informieren. Wir fordern die Landesregierung auf, hier im Landtag den Stand der Planung insbesondere zu Stellenzuweisungen und zu den Klassengrößen im gemeinsamen Lernen darzulegen. Die Frage der Konnexität ist wichtig. Dabei läuft es wohl auf eine rechtliche Klärung vor Gericht hinaus. Und das wird dauern. Ich habe den Eindruck, dass man sich an vielen Stellen hinter dieser Konnexitätsfrage versteckt. Alle anderen Fragen scheinen daneben kaum noch eine Rolle zu spielen. Das hilft den Schulen im Moment nicht weiter, denn der Umbau zur inklusiven Schule ist bereits in vollem Gange. Das, was hier von uns diskutiert wird, das interessiert vor Ort keinen Menschen. Es ist den Leuten völlig egal, woher das Geld kommt Hauptsache, sie haben eine Chance, irgendwo Unterstützung zu erhalten, um auf einen guten Weg zukommen und die inklusive Schule umzusetzen.
(Vorsitz: Vizepräsident Daniel Düngel)
Wichtiger ist uns daher die politische Frage: die nach der Bereitschaft des Landes, für angemessene Rahmenbedingungen beim Ausbau des gemeinsamen Lernens zu sorgen und finanzielle Mit verantwortung zu übernehmen. Hier möchte ich das „mit“ betonen Ich habe immer gesagt: Inklusion ist eine gemeinsame Aufgabe des Landes und der Schulträger. Bei weiteren Investitionen, die beim Ausbau des gemeinsamen Lernens notwendig werden, mauert die Landesregierung aber. Das halte ich für falsch. Hier muss ein einvernehmlicher Weg gefunden werden, der den Schulen jetzt hilft, den Prozess verantwortlich zu gestalten. Da hilft uns auch nicht die Evaluationsklausel; denn wenn wir erst in einem Jahr feststellen, was hätte bezahlt werden müssen, nutzt das der Schule im Moment nicht. Ich erwarte deshalb ein klares Bekenntnis des Landes, Verantwortung für eine rasche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusive Beschulung im Sinne der Betroffenen zu übernehmen. Das Land muss jetzt den politischen Willen aufbringen, die Schulträger bei dieser Aufgabe auch finanziell in geeigneter Weise zu unterstützen. Das und nichts anderes fordern wir mit unserem Entschließungsantrag. Falls Sie sich jetzt fragen, wie und wie viel: Wir werden dazu im Haushaltsverfahren Vorschläge machen. Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Herzlichen Dank, Frau Kollegin Pieper