Plenarrede: Olaf Wegner zu U3-Ausbau

Antrag der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! „Und täglich grüßt das Murmeltier“! Haben wir doch diese Woche wieder zwei Anträge im Plenum, deren Inhalt sich kaum von dem unterscheidet, was wir aus gleichen Quellen zum Thema „U3-Ausbau“ in den vergangenen zwölf Monaten gehört und gelesen haben. Die Wahlkampfreden meiner Vorredner haben auch keine neuen Aspekte aufgezeigt.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, loben in Ihrem Antrag das bisherige Agieren der Landesregierung im Bereich U3-Ausbau wieder so, als ob die Landesregierung keinen einzigen Fehler gemacht hätte und alles optimal gelaufen wäre. Ich habe einmal gelernt: Nur wer nichts macht, macht keine Fehler. Entscheiden Sie selbst, was die Landesregierung gemacht hat.
Ich bekomme immer wieder das Gefühl, dass Sie hier irgendetwas verwechseln. Wir sind hier im Landtag. Hier geht es doch um sachliche Kritik und Auseinandersetzung – dachte ich zumindest. In der Realität ist es aber so, dass sich die die regierungstragenden Fraktio-nen so verhalten, als wäre dies hier eine religiöse Veranstaltung, deren Sinn es ist, die Unfehlbarkeit der Landesregierung zu bejubeln. Das geht sogar so weit, dass eine alte Präsentation, die Frau Ministerin Schäfer dem Ausschuss als Bericht vom Krippengipfel vorgelegt hat, nicht die Spur beanstandet wurde und unser Hinweis darauf bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen auf Unverständnis stieß.
Nun ist bereits eine wesentliche Forderung der Piratenfraktion erfüllt: Die bestehende Taskforce für den U3-Ausbau wird um eine Beratungsstelle für Eltern erweitert. Sie ist ein konkreter Ansprechpartner für Eltern, damit schneller und vor allen Dingen unbürokratisch Hilfe und Unterstützung bei der Beschaffung von Betreuungsplätzen geleistet wird. Eltern suchen aber in der Regel nicht irgendeinen Betreuungsplatz. Nein, Sie suchen den für ihr Kind besten Betreuungsplatz. Wenn es genügend Betreuungsplätze geben würde, hätten Eltern auch die Möglichkeit, sich für die eine oder die andere Betreuungseinrichtung zu entscheiden. Nun sind die Eltern aber in die Zwangslage gebracht worden, zu nehmen, was sie kriegen können. Ob das, was sie dann kriegen, gut oder schlecht ist, spielt keine Rolle mehr.
Eltern und Kitas stehen sich dadurch nicht gleichberechtigt auf Augenhöhe gegenüber. Diese handgemachte Abhängigkeit der Eltern führt zu einer enormen Schieflage in der doch angestrebten Erziehungspartnerschaft. Von Partnerschaft kann bei einer solchen Schieflage keine Rede sein.
Von den Gewissensbissen der Eltern, die sich zwischen Beruf und Familie befinden und sich notgedrungen nicht beschweren, werden Sie nichts zu hören bekommen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, wieder Lobgesänge auf die gut funktionierende U3-Betreuung in Nordrhein-Westfalen von sich geben.

Damit komme ich kurz auf die unter anderem auch in dem Antrag der FDP zu Recht be-nannten bestehenden Defizite im Bereich der frühkindlichen Bildung und zur Forderung, die dringend erforderlichen Qualitätsverbesserungen zu priorisieren.
So weit, so gut. Aber was heißt das in der Praxis und aus Sicht der Familien? Solche Quali-tätsverbesserungen werden nicht kurzfristig umsetzbar sein. Das heißt, dass wieder eine Generation Kinder in der frühkindlichen Bildung verloren ist.
Was ist mit den Ü3-Kindern? Auch ihnen geht – vor allem durch die personelle Situation in den Einrichtungen – Bildungs- und Betreuungsqualität verloren, unter anderem deshalb, weil sich die Kitas in der Entscheidungsnot befinden, die Gruppen zu vergrößern, um mehr Plätze zu schaffen. Das ist ein Teufelskreis, in dem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, kein Kind verloren gehen lassen wollten und doch schon so viele Verluste in Kauf nehmen mussten.
Zu Recht weisen Sie in Ihrem Antrag darauf hin, dass mit dem Stichtag 1. August der U3-Ausbau noch nicht beendet ist, sondern nur einen Abschnitt auf dem langen Weg beim U3-Ausbau kennzeichnet. Wir wissen, dass die durchschnittliche Bauzeit einer Kindertagesstätte ungefähr ein Jahr beträgt. Das bedeutet, dass die Kita-Neubauten in vielen Städten erst im Winter oder gar erst 2014 fertig werden. Also befinden sich viele der U3-Plätze noch im Bau. Die Kinder sind dann häufig in Containern, Turn- oder Ruheräumen untergebracht. Das hat mit qualitativ hochwertiger Betreuung wirklich nichts zu tun. Es wirkt sich zusätzlich negativ auf die personelle Situation in den Einrichtungen aus. Deshalb muss auch langfristig für eine ausreichende und fachlich qualifizierte Personalbesetzung in den Kitas gesorgt werden; denn diese hat auf die frühkindliche Bildung und Betreuung einen weitaus höheren Einfluss als bauliche Faktoren.
Wir Piraten begrüßen und unterstützen den einstimmigen Beschluss der Jugend- und Fami-lienkonferenz zum U3-Ausbau. Wir Piraten unterstützen auch Ihre Aufforderung an die Lan-desregierung. Natürlich stimmen wir auch der Überweisung an den Ausschuss zu. Wir fra-gen uns aber schon, warum diese Selbstverständlichkeiten durch eine Überweisung an den Ausschuss noch einmal so aufgeblasen werden müssen, anstatt darüber heute direkt abzu-stimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. –