Entschließungsantrag : Der Zweck heiligt nicht die Mittel: Rechtsstaat verteidigen und Steuergerechtigkeit herstellen! Veröffentlicht am 09.07.2013 von schreibrephorm in Entschließungsanträge. 13.09.2012 Der Zweck heiligt nicht die Mittel: Rechtsstaat verteidigen und Steuergerechtigkeit herstellen! Urheber: Piraten Entschließungsantrag-Drucksache-16-879.pdf