Mittwoch, 19. Juni 2013
TOP 8. Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand
Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand:
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Jetzt ist ja zu dem Thema „Verbandsklagerecht“ wirklich schon alles gesagt, mehrfach gesagt. Die Pro- und Kontraargumente sind teilweise wortgleich wiederholt worden, ob wir im Ausschuss saßen, ob wir in der Anhörung saßen, sodass ich mich im letzten Ausschuss an der Debatte gar nicht mehr beteiligt habe, weil ich gedacht habe, nun ist gut.
Leider bleiben die Fronten aufseiten der CDU und der FDP verhärtet. Das ist schade. Ich frage mich, in welcher Anhörung Sie waren. In der Anhörung gab es reichlich Argumente, die für dieses Verbandsklagerecht sprechen.
(Beifall von den PIRATEN und der SPD)
Dementsprechend kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie da argumentieren.
Herr Hovenjürgen, Sie sagen, wenn Herr Minister Remmel das Verbandsklagerecht will, dann traut er den eigenen Veterinären nicht.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Wozu brauchen wir denn dann die ganzen Tierschutzvereine und Organisationen, wenn alles so super ist? Die können wir alle abschaffen. Die brauchen wir nicht. Es läuft doch alles super.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
– Ja, ja.
Eine ähnliche Debatte ist vor ein paar Jahren geführt worden, als es um das Verbandsklagerecht für die Umweltverbände ging. Da hieß es auch: Weltuntergang, die Chemie, die Pharmaindustrie wird uns verlassen. Die werden ins Ausland gehen. Dort wird mit den Tieren noch viel schlimmer umgegangen. Genau die gleichen Argumente bezüglich Umwelt gab es damals auch schon. Was ist passiert? – Nichts ist passiert. Es ist alles wunderbar weitergelaufen.
Und – das ist ja gerade auch schon gesagt worden –: Es gibt ein Entgegenkommen gegenüber der Industrie, gegenüber der Forschung. Das ist die Feststellungsklage. Das ist etwas, was uns nicht weit genug geht. Dementsprechend haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Schade. Aber da ist auch das Entgegenkommen gegenüber der Forschung gegeben.
Man muss sich eigentlich fragen: Wenn Sie so eine Angst haben vor vehementen Klagewellen, wie geht es denn dann in Ihren Industrien und bei Ihnen in den Ställen zu? Wie schrecklich werden denn die Tiere da gehalten, wenn Sie das befürchten? Das muss man sich mal fragen.
Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Busen?
Simone Brand (PIRATEN): Ja, bitte.
Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist nett. – Bitte schön, Herr Busen.
Karlheinz Busen (FDP): Frau Brand, ich war natürlich in der gleichen Anhörung. Können Sie mir mal einen Verband nennen, der in der Anhörung das Gesetz, so wie es vorliegt, für gut und richtig befunden hat?
Simone Brand (PIRATEN): Die Anzahl der Verbände, die das für gut befunden haben, würde jetzt den zeitlichen Rahmen sprengen. Dann sitzen wir um 22 Uhr noch hier.
(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)
Wir werden dementsprechend diesem Gesetz aus vollem Herzen zustimmen, auch wenn uns die Auskunftspflicht und die Feststellungsklage fehlen. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zu unserem Staatsziel, das vor zehn Jahren festgelegt wurde, nämlich dem Schutz der Tiere. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)