Plenarrede: Robert Stein zu Steuerschlupflöchern

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses

Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein

Videomitschnitt der Rede von Robert Stein

Das vollständige Plenarprotokoll

Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:

Robert Stein (PIRATEN): Danke sehr. – Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream! Zwei Personen sehe ich auch noch oben auf der Tribüne. Seien Sie gegrüßt. Wir leben trotz historisch hoher Steuereinnahmen in einer Zeit des Sparzwanges, da die vielfältigen Aufgaben und Ausgabenlasten des Staates immer noch die Steuereinnahmen übertreffen. Doch dieser Sparzwang führt auch dazu, dass der Handlungsspielraum des Staates immer massiver eingeschränkt wird. Der Sparzwang traf in der Vergangenheit und trifft auch in der Gegenwart insbesondere das Landespersonal.

Trotz aller Budgetrestriktionen möchte ich betonen: Wer beim Personal übermäßig und am falschen Ende spart, spart an der Zukunft unseres Landes. Unser Land braucht die erforderlichen Personalressourcen für handlungsfähige und starke Strukturen, die helfen, den Rahmen für unser friedliches Zusammenleben zu gestalten.

(Beifall von den PIRATEN)

Die negativen Folgen des falschen Sparens beim Personal zeigen sich deutlich. Dies zeigt beispielsweise die Kriminalstatistik zu Wohnungseinbrüchen und die damit verbundene niedrige Aufklärungsquote, die nicht daran liegt, dass wir schlechtes Personal haben, sondern daran, dass wir in dem Bereich unterbesetzt sind. Hohe Krankenstände infolge viel zu hoher Arbeitslast, Unterrichtsausfall, ewige Wartezeiten bei der Erstattung durch die Beihilfe und nicht zuletzt auch die sogenannten grünen Wochen bei den Finanzämtern sprechen Bände.

Die nachvollziehbaren Klagen der Vertreter der entsprechenden Spitzenverbände sollten uns allen aus den Anhörungen der letzten beiden Haushalte noch in den Ohren klingen. Es stellt sich mir die Frage, ob erhöhte Personalausgaben zwangsläufig zu einer Mehrbelastung des Landeshaushaltes führen. Vor allem im Bereich der Finanzbehörden möchte ich das deutlich anzweifeln. Besser ausgebildetes und zahlreicheres Personal wäre hier quasi eine kurzfristige Investition in die Zukunft. Dies würde dem drohenden Personalmangel der Zukunft und der heute schon hohen Arbeitsbelastung Rechnung tragen. Dies könnte zudem bessere Prüfungen der eingereichten Steuererklärungen im Rahmen der Finanzbehörden sowie eine ausgeweitete Steuerfahndung ermöglichen. Das könnte verbesserte Steuereinnahmen für den Staat bedeuten.

Wir sollten aber nicht nur alles dafür tun, um die bestehenden Steuergesetze mit mehr Personal in den Finanzbehörden durchzusetzen. Wir sollten auch alles dafür tun, um bestehende Steuerschlupflöcher so weit wie möglich zu beseitigen und zu schließen.

(Beifall von den PIRATEN)

Über ein solch unfassbares Steuerschlupfloch berichtete im Rahmen des sogenannten Dividendenstrippings letzten Monat das „Handelsblatt Online“. Ich zitiere mit Erlaubnis:

„Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 bei ihrer Unternehmenssteuerreform einen Fehler gemacht, den deutsche Banken und Investoren jahrelang systematisch ausgenutzt haben.“

Die Unternehmenssteuerreform ist gut zehn Jahre her. Der Schaden für den Fiskus liegt bis heute dadurch bei etwa 12 Milliarden €.

Das Steuerschlupfloch ermögliche, bei Leerverkäufen von Aktien mindestens eine doppelte Erstattung einzustreichen: Das finde ich sehr bemerkenswert, da nun Steuererhöhungen angepriesen werden, die auf dem Rücken des Mittelstandes durchgesetzt werden sollen. Ich bin der Meinung, wir sollten wirklich zuerst einmal alle möglichen Schritte ausschöpfen, die vor einer Steuererhöhung greifen. Dazu gehört es natürlich auch, die bestehenden und bekannten Steuerschlupflöcher zu schließen.

Außerdem benötigen wir motiviertes Personal im Finanzbereich. Unser Landespersonal wird nicht dadurch motiviert, dass es im bundesweiten Vergleich schlechter bezahlt wird und Lohnverzicht zu Buche schlägt. Wir müssen andere Anreize setzen. Ständige Entbehrungen und der ausgeprägt hohe Krankenstand sind definitiv keine Anreize für junge Menschen, um eine entsprechende Laufbahn zum Beispiel in den Finanzbehörden einzuschlagen. Das ist aber bitter notwendig. Lassen Sie uns daher bitte dringend über die Schaffung von solchen Anreizen sprechen, um insbesondere die Berufe in den Finanzbehörden noch attraktiver zu machen. Lassen Sie uns alles Erdenkliche tun, um die Steuerorgien, über die wir morgen noch debattieren, zu vermeiden und vorher alle Steuerschlupflöcher zu schließen.

Ich hoffe, wir erzielen bei den Verhandlungen in den Ausschüssen einen tragfähigen und parteiübergreifenden Konsens und setzen die richtigen Signale für unser Land. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Stein. –