Donnerstag, 16. Mai 2013
TOP 2. Rot-Grüne Steuererhöhungsorgie unterlassen – Keine neuen Belastungen zulasten der Mitte unserer Gesellschaft
Robert Stein (PIRATEN): Danke, Herr Präsident. – Wir müssten diese Debatte hier gar nicht führen, wenn diese vier Parteien hier in der Vergangenheit nicht so verantwortungslos mit Steuergeldern umgegangen wären, siehe BER, siehe Stuttgart 21, siehe Datteln 4, siehe Betreuungsgeld und siehe auch Euro Hawk. Deswegen werden wir Piraten im Bund gebraucht! So ist die Lage! – Danke sehr.
(Beifall von den PIRATEN – Lachen von der CDU)
K.West
Datenschutzkonzept für „Euro-Hawk“-Drohne schlichtweg „vergessen“!
Als Belohnung Steuererhöhung?
Weil amerikanischer Projekterfolg
oder Posten trotzdem gesichert?!?
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-hawk-drohne-ministerium-vertuscht-datenschutz-patzer/8690978.html (25.08.2013, 18:39 ).
„Ein teures Lehrstück über deutsche Gründlichkeit und amerikanische Ignoranz.“ Deutsche Gründlichkeit?
In Punkto „Datenschutz“ waren wir reichlich amerikanisch, lebten gar gründlich deren Ignoranz.
Doch wer kontrolliert den Datenschutz in Deutschland?
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/drohnen-dokumente-euro-hawk-deutschland-usa/seite-1
Wer kontrolliert solch‘ geheime Projekte?
Keinen interessiert es, sie wollen auch noch wieder gewählt werden und an der nächsten Regierung sind sie ( ggf. mit schwarz / rot ) vermutlich wieder beteiligt, weil der deutsche Michel schläft.
K.West