Mittwoch, 15. Mai 2013
TOP 8. Eilantrag
Überarbeiteten Verordnungsentwurf zu Mindestgrößen von Förderschulen zeitnah vorlegen – Qualitative Bewertung rot-grüner Planungen zur Inklusion ermöglichen
Unser Rednerin: Monika PieperMonika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank. Ich hätte das gerne in einer Kurzintervention gemacht, war aber etwas spät, Frau Hendricks.
Sie haben gerade auch über den Landesrechnungshof gesprochen. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass die Förderschulen gerade im Bereich Lernen, emotionale und soziale Entwicklung gerne die Schüler hochstufen, damit sie eine Schwerbehinderung bestätigt bekommen. Dann haben Sie angeführt, das würde sehr viele Ressourcen kosten. Das hörte sich für mich ein bisschen so an, als machte die Förderschule das, um möglichst viele Lehrer dort zu halten.
Ich glaube, dass die Schüler in den letzten Jahren und auch in Zukunft zunehmend multiple psychische und sozial-emotionale Probleme haben. Ich weiß, dass die Schulen darum kämpfen, einen Schwerbehindertenstatus für diese Schüler zu bekommen. Insofern glaube ich nicht, dass die Lehrer an einer Förderschule oder Sonderpädagogen leichtfertig damit umgehen. – Danke.
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Über den Eilantrag ist direkt abzustimmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/2933 der Fraktionen der CDU, der FDP und der Piraten. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/2933 abgelehnt mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Piraten.