Plenarrede: Joachim Paul zu Steuererhöhungsplänen von Rot-Grün

Vielen Dank, mein Lieblingspräsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Gestatten Sie mir eingangs eine Anmerkung. Herr Lindner und ich hatten gestern in der Debatte über unseren Antrag zur Lebensmittelkennzeichnung ein kleines Scharmützel. Ich habe behauptet, wesentliche Teile des Hochschulfreiheitsgesetzes seien in Gütersloh geschrieben worden. Herr Lindner hat mich folgerichtig gefragt, ob ich das belegen kann. Das ist völlig richtig, das hätte ich auch gemacht.

Herr Lindner, hier sind die Belege.

(Der Redner hält ein Blatt Papier hoch.)

Fragen Sie einen Piraten nie nach den Quellen. – Sie bekommen es gleich.

(Zurufe: Oh!)

Verehrte Briefeschreiber! Täglich grüßt das Murmeltier. Zum wiederholten Mal gibt es hier eine Debatte zur Steuerpolitik in Deutschland, die nach unserer Auffassung ins parlamentarische Absurditätenkabinett gehört. Die Aneinanderreihungen von Schuldzuweisungen sind einfach nur noch lächerlich.

Die Analyse der Fakten über die öffentlichen Haushalte – egal, ob Bund, Land oder Kommunen – lassen eigentlich nur einen Schluss zu. Wir müssen die Ausgaben – und die Einnahmenseite beleuchten, wir müssen Input und Output betrachten. Das ist Grundvoraussetzung einer systemischen Betrachtungsweise. Dies ist zugegebenermaßen ein Fremdwort für viele Betriebswirte. Aber das mit dem „systemisch“ machen wir im Haushaltsverfahren eigentlich immer.

Was in den aktuellen Debatten von Ihnen kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, ist, ehrlich gesagt, mit „Blödsinn“ noch wohlwollend beschrieben.

(Beifall von den PIRATEN)

Mir fallen sofort Vokabeln ein wie: unseriös, realitätsfremd, marktradikal und staatsdiffamierend.

(Zuruf von der CDU: Mein Gott! – Zuruf von der CDU: Tusch! – Weitere Zurufe von der CDU)

Was Sie hier immer wieder betreiben, verdient noch nicht einmal den Namen Laienschauspiel; denn viele Laien können das. Mit verantwortungsvoller Finanzpolitik hat das nichts mehr zu tun.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie berufen sich andauernd auf die soziale Marktwirtschaft und streichen direkt und ungeniert das Soziale in Ihren Anträgen einfach aus.

(Zuruf von der CDU: Wo denn?)

Wie großzügig ist in beiden Anträgen davon die Rede, dass die starken Schultern in diesem Land mehr tragen sollen als die schwachen! Ja, und? Das ist doch genau der gesamtgesellschaftliche Konsens, der gerade von Ihnen immer wieder infrage gestellt wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Mit viel Tamtam und Pathos legen CDU und FDP los und arbeiten sich an den Wahlprogrammen der anderen ab, wohl mit dem Ziel, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.

(Zuruf von der CDU: Phrasen!)

– Das mit den Phrasen können Sie auch ganz gut, nicht wahr?

Da behaupten Sie einfach, dass keine Handlungsspielräume für Steuergerechtigkeit in Deutschland vorhanden sind. Und Ihr einziges Argument lautet, NRW habe die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Ja, wo sind denn dann Ihre Einsparvorschläge für den Landeshaushalt? Erzählen Sie doch den Lehrerinnen und Lehrern, dass Sie bei der Bildung sparen wollen!

(Zuruf von der CDU)

Teilen Sie den Polizeibeamten mit, dass der Gürtel noch enger geschnallt werden soll!

(Beifall von den PIRATEN)

Erzählen Sie den Parteikollegen vor Ort, dass leider kein Geld mehr für Straßen und Brückenbau da ist!

(Beifall von den PIRATEN)

Erzählen Sie den Altenpflegern und Erziehern, dass sie leider keine gute Bezahlung bekommen, weil die öffentlichen Kassen leer sind! – Das sind die Folgen Ihrer Blockadepolitik im Deutschen Bundestag.

Gerade jetzt ist eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes herausgekommen. Da hat man nach Parteizugehörigkeit gefragt, wie das aussieht mit dem Besteuern höherer Vermögen. Bei dieser Geschichte sagen 66 % der Anhänger der CDU/CSU, dass sie eine positive Meinung zur stärkeren Besteuerung großer Einkommen und Vermögen haben. Sie werden gerade finanzpolitisch von Ihrer Parteibasis gefrackt, liebe Kollegen von der Union.

(Beifall von den PIRATEN)

Die FDP entlastet lieber Hoteliers und belastet Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einer Eurokrisenpolitik, die in Europa so viel Porzellan zerschlagen hat, dass die Wut auf uns Deutsche immer größer wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Ganz zu schweigen von dieser selbsternannten Alternative, die jetzt die Rede macht in den Medien, die versucht, europafeindliche und sogar demokratiefeindliche Politik in Deutschland salonfähig zu machen. Das sind nicht unsere Dissidenten, das sind Ihre.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie rühmen sich mit einer erfolgreichen Politik im Bund, und um uns herum brennt es lichterloh. Den Blick über den Tellerrand hinaus wagen Sie nicht, sondern schwadronieren hier von der Leistung, die sich wieder lohnen soll. Wessen Leistung eigentlich? Die Leistung der Menschen oder die Leistung des Kapitals?

(Beifall von den PIRATEN)

Sie merken längst nicht mehr, dass die vielzitierte sogenannte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gerade in Frankreich und Südeuropa soziale Missstände produziert, die zum Himmel stinken.

(Beifall von den PIRATEN)

Dort liegt nämlich die Kettensäge an der sozialen Säule der Nachhaltigkeit. Wir leben in einem vereinten Europa. Ich denke, wir alle, die hier im Parlament sitzen, sind Europäer. Das heißt auch, dass es uns nicht kalt lassen kann, wenn die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien bei über 60 % liegt. Wo soll das denn noch hinführen? Das ist alles eine Folge von Merkels Blockadepolitik.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Für uns sind die marktkonforme Demokratie und die vielbeschworene Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als alleinseligmachendes Credo eben nicht das Leitbild des politischen Handelns.

Da schließt sich auch der Kreis zu Ihren Anträgen. Es ist mehr als dreist, die Politik der Bundesregierung über den Klee zu loben und die strukturellen Probleme der Länder und Kommunen auszublenden. Das wissen doch längst Ihre eigenen Bürgermeister.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Wir werden auch wieder beobachten können, welche Wendehalspolitik in Richtung Kommunalwahl 2014 wieder vertreten werden wird.

Wir brauchen endlich eine neue Betrachtung der Steuerpolitik, um einen handlungsfähigen Staat zu erhalten. Das heißt, dass die Einnahmenseite deutlich erhöht werden muss.

Wenn Sie in Ihren Anträgen davon sprechen, dass eine Umverteilung des Vermögens in Deutschland nicht stattgefunden hat, ist das eine glatte Lüge. Das sind die Dezentile der Vermögensverteilung in Deutschland. Da können Sie unten einmal logarithmieren und gucken, was bei der Kurve rauskommt. Anything plotted against anything yields at straight line. Wo soll die Kurve noch hinführen?

(Zuruf von der FDP: Fangen Sie doch mal an!)

– Euro-Sixpack, das können Sie nachlesen. Das haben wir in Neumarkt verabschiedet.

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik in Deutschland ist ganz generell gesprochen nicht mehr auf der Höhe der Zeit und läuft den Krisenentwicklungen hoffnungslos hinterher.

Wir sind sicherlich dafür, dass man finanzpolitisch vernünftig agiert. Es geht nicht darum, dass der Staat möglichst viel Geld zum Fenster hinauswirft. Im Gegenteil, wir wären wesentlich härter, was Steuersenkungen anbelangt, als es die Wirtschaftspolitik der letzten zehn bis 15 Jahre war, aber an den richtigen Stellen. Machen wir uns doch nichts vor! Wenn wir noch den Spitzensteuersatz des konservativen Realsozialisten Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl in Deutschland hätten, würden wir die Debatte hier ganz anders führen.

(Beifall von den PIRATEN)

Dass Ihnen das weh tut, ist uns klar. Stattdessen stimmen Sie in diesen fast 40 Jahre alten Evergreen ein, der älter ist als Herr Lindner: Steuern senken schafft Arbeitsplätze, Steuern senken schafft Arbeitsplätze. – Vielleicht kriegen Sie mit Ihrer Boygroup da noch eine Rapnummer hin. Und wenn das nicht passt, nehmen Sie Herrn Laschet und Herrn Laumann dazu. Dann kippt das Ganze ein bisschen in Richtung Oberkrainer.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Wir benötigen einen Maßnahmenkatalog und einen Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik, um Teilhabe und Wohlstand der Gesellschaft in Deutschland und in ganz Europa zu sichern und auszubauen. Gleichzeitig gilt es, endlich die Finanzmärkte an die Kandare zu nehmen. Dies muss durch eine echte Finanztransaktionssteuer geschehen und nicht durch diese Merkelsche Lightversion davon.

(Beifall von den PIRATEN)

Das ist auch europaweit möglich.

(Zurufe von der FDP)

– Ja, lesen Sie unser Euro-Sixpack.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns auf den Wahlkampf.

(Beifall von den PIRATEN)