Plenarrede: Dirk Schatz zu Polizeivollzugsdienst

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lohn, ein Satz aus Ihrer Rede gerade ist mir im Gedächtnis geblieben. Sie sprachen von „Verwaltungsassistenten zur Bewachung von Menschen in Gewahrsam“.

Das zeigt mir zweierlei: Erstens. Sie wissen anscheinend nicht, wie es im Gewahrsam zugeht. Da brauchen Sie hoheitliche Rechte, das kann ich Ihnen sagen. Zweitens. Es zeigt mir, worauf Sie eigentlich hinauswollen; das sieht ein bisschen aus wie Ihre alte Forderung nach Hilfspolizisten.

(Beifall von den PIRATEN und der SPD)

Ich habe ein grundsätzliches Problem mit Ihrem Antrag. Sie fordern Polizeiverwaltungsassistenten, die den Vollzugsbeamten zuarbeiten sollen, ohne jedoch genau darauf einzugehen, was sie denn konkret machen sollen. Sie beschreiben deren zukünftige Aufgaben ganz allgemein als „Zuarbeiten“ oder „Hilfssachbearbeitertätigkeiten“ auf den Polizeiwachen, den Kommissariaten etc., um so die Vollzugsbeamten für den operativen Dienst zurückzugewinnen.

Auch für Kopier- und Schreibarbeiten müssen Ihrer Meinung nach keine Kommissare eingesetzt werden. Ich gebe Ihnen im Prinzip recht. Das Problem ist nur: Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die Dimension dessen, wovon Sie reden, richtig überblicken und nicht einen falschen Eindruck von der tatsächlichen Sachlage haben.

Für die meisten reinen Verwaltungstätigkeiten gibt es bereits jetzt eine Vielzahl an Verwaltungsangestellten, die genau das machen, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Bei den paar reinen Verwaltungsstellen, die dann vielleicht noch übrig bleiben und die durch Vollzugsbeamte ausgefüllt werden, frage ich mich aber, ob es sich dabei nicht um solche Stellen handelt, die von Polizeivollzugsbeamten besetzt sind, weil sie beispielsweise krank sind und gar nicht mehr in den Außendienst können. Was würde dann Ihr Verwaltungsassistent dort bringen? Er würde den Vollzugsbeamten ersetzen, und was macht man dann mit diesem? Aussondern? Das wäre meiner Meinung nach nicht das Richtige.

Vielleicht haben Sie ja konkrete Zahlen, die Sie mir im Rahmen der Ausschussdebatte vorstellen können, die zeigen, dass viele dieser reinen Verwaltungstätigkeiten von Vollzugsbeamten ausgeführt werden, und das, obwohl sie noch im operativen Dienst arbeiten könnten. Wenn dem so ist, dann bin ich gerne bereit, Ihnen da zuzustimmen.

Ich vermute allerdings, dass Ihre Forderung in der Hauptsache auf einen ganz anderen Bereich abzielt, nämlich den der – ich nenne sie einmal so – Mischtätigkeiten, worunter beispielsweise die von Ihnen aufgeführten Schreib- und Kopierarbeiten zählen oder die Zuarbeiten.

Ich gebe Ihnen dahin gehend recht, dass beispielsweise reine Schreibarbeiten in den meisten Fällen keine hoheitlichen Aufgaben darstellen und dass diese Arbeiten theoretisch auch von anderen Personen übernommen werden könnten.

Lassen Sie mich ein ganz einfaches Beispiel nennen: Ein normaler, unkomplizierter Einsatz im Wach- und Wechseldienst dauert im Schnitt – mit dem Einsatz vor Ort und den anschließenden Schreibarbeiten – etwa eine bis anderthalb Stunden, wovon je nach Sachverhalt 30 bis 45 Minuten auf die eigentlichen Schreibarbeiten entfallen.

Es wäre natürlich super, wenn diese Schreibarbeiten von einem Verwaltungsassistenten übernommen werden könnten. Aber wie soll das in der Praxis funktionieren? Bis ich dem Assistenten den Sachverhalt erklärt habe, habe ich das Ding auch selber geschrieben.

Und Ihr Vorschlag mit dem Diktat auf Band: Das kann auch nicht jeder. Und ob das mit der Arbeitsweise eines jeden Vollzugsbeamten übereinstimmt, weiß ich auch nicht. Das klappt nicht überall.

Das ist nur ein Beispiel; aber es zeigt, was ich damit ansprechen möchte. Es gibt viele Aufgaben, die Sie in der Praxis gar nicht trennen können. Das klingt theoretisch gut, in der Praxis ist es dann aber schwierig. Nehmen Sie zum Beispiel die Statistiken: Die können Sie nur dann ausfüllen, wenn Sie wissen, was für einen Sachverhalt Sie vor sich haben. Bis ich dem Assistenten den Sachverhalt erklärt habe, ist mehr Zeit vergangen, als würde ich die Statistik selber ausfüllen.

Ich kann Ihnen aber sagen, was viel besser helfen würde: zum Beispiel eine ordentliche technische Ausrüstung auf dem Streifenwagen. Jeder Paketdienstfahrer ist heutzutage besser ausgestattet als unsere Polizisten auf dem Streifenwagen.

(Beifall von den PIRATEN)

Jeder noch so kleine Verkehrsunfall muss mindestens zweimal komplett bearbeitet werden. Einmal wird die Unfallmitteilung handschriftlich vor Ort ausgefüllt, und dann wird anschließend auf der Wache der ganze Mist nochmals ins IGVP eingehackt.

Es wäre viel besser, wenn beispielsweise ein Laptop und ein mobiler Drucker auf dem Streifenwagen vorhanden wären und man die Schreibarbeiten mobil vor Ort erledigen könnte. Zum einen könnte dadurch der Arbeitsaufwand halbiert werden, zum anderen könnte die Arbeit sogar draußen gemacht werden, während weiter Streife gefahren würde: Der eine würde fahren, der andere schreiben. Das ist praktisch möglich.

Das kostet auch nur einmal viel und danach nur sehr wenig, wohingegen Personal immer viel kostet. Und es würde tatsächlich eine Arbeitserleichterung darstellen für die Kolleginnen und Kollegen, für die Polizisten draußen.

Abschließend möchte ich noch eine grundsätzliche Bemerkung zu Ihrer Forderung machen. Sie möchten die Polizei entlasten. Das erkenne ich natürlich an, und das begrüße ich auch. Das tun alle hier, auch meine Vorredner. Das stellt Ihnen keiner in Abrede.

Über eines sollten Sie sich jedoch Gedanken machen: Trotz Ihres Entlastungswillens lehnen die Gewerkschaften Ihre Forderungen ab. Und spätestens da sollten Sie sich Gedanken machen, ob Ihre Forderungen tatsächlich vernünftig sind und überhaupt gewollt werden. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schatz. –