Tagesordnung der 32. Plenarsitzung
Donnerstag, 16. Mai 2013
TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e
Nordrhein-Westfalen erneut unsicherstes Flächenland in Deutschland
Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der CDU
Unser Redner : Frank Herrmann
TOP 2. Rot-Grüne Steuererhöhungsorgie unterlassen – Keine neuen Belastungen zulasten der Mitte unserer Gesellschaft
Antrag der Fraktion der FDP
Block II
Direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Rot-Grüne Steuererhöhungsorgie gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unser 1. Redner: Joachim PaulMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Joachim Paul)
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung oder Enthaltung
TOP 3. Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver BayerUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 4. Wohnungsangebot sichern – Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Olaf WegnerUnsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
TOP 5. Kinder kennen keine Grenzen – Erleichterungen für die Inanspruchnahme von gemeindefremden Kindertagesbetreuungsangeboten auf den Weg bringen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel DüngelUnsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
TOP 6. Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag Fraktion der PIRATEN
Noch keine Drucksachennummer – hier der Text
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlungen:
- Änderungsantrag Piraten: Zustimmung
- Antrag von Rot-Grün ohne Änderungen: Enthaltung
- Antrag von Rot-Grün mit Änderungen: Zustimmung
in Verbindung damit
Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 7. Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
in Verbindung mit
Transparenz, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung während des gesamten Verhandlungszeitraums zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA sicherstellen!
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 8.Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ – Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
TOP 9. Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
Ohne Debatte
TOP 10. Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Unser Redner: Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
TOP 11. Freie Lernmaterialien fördern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Unsere Rednerin: Monika PieperUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung