Plenarrede: Oliver Bayer zu Schulverwaltungsassistenz

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Lehrkräfte an unseren Schulen 10 % ihrer Arbeitszeit mit nichtpädagogischen Arbeiten verbringen, klotzen sie mit der Zeit, die im höchstmöglichen Maße für die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen sollte.

Wir setzen uns dafür ein, dass Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit durch nicht lehrendes Personal wie zum Beispiel Verwaltungspersonal und Assistenzen unterstützt werden. Daher begrüßen wir den Antrag der CDU-Fraktion auf flächendeckende Einsetzung von Schulverwaltungsassistenten sowie besonders die Einführung eines entsprechenden Berufsbildes. Lehrer sollen sich auf ihre eigentliche pädagogische Kernaufgabe konzentrieren können, statt ihre Arbeitszeit mit fachfremden und dadurch auch zeitraubenden Verwaltungsarbeiten ausfüllen.

Wir gehen aber noch einen Schritt weiter, denn wir fordern nicht unterrichtendes Personal nicht nur zur Entlastung bei Verwaltungsaufgaben, sondern wir wollen auch einen flächendeckenden Einsatz von Psychologen und Sozialpädagogen an Schulen, die das Lehrpersonal fachlich entlasten und zu einer verbesserten Schulkultur beitragen.

Übrigens: Auch die stets unterschätzten Kopieraufgaben werden zu einer Herausforderung, da für diese spezielle Kenntnisse im Bereich des Urheberrechts erforderlich sind. Die Einhaltung des Urheberrechts beim Kopieren aus Schulbüchern ist sehr aufwendig und sollte lehrerübergreifend organisiert und sorgfältig zentral protokolliert werden, da zum Beispiel darauf zu achten ist, dass maximal 12 % bzw. 20 Seiten pro Schulbuch ab dem Erscheinungsjahr 2005 sowie pro Klasse und Jahr kopiert werden und auch niemals doppelt kopiert werden dürfen.

Eine zentrale Kopienverwaltung im Rahmen von Vertretungen in interdisziplinären Ansätzen ist damit schon unabdingbar. Ohne zusätzliche Unterstützung ist die Einhaltung dieser Kopierregeln kaum leistbar. Das nur als kleiner Exkurs, welche neuen Zusatzaufgaben man zwischen Inklusion und Lernentwicklungsplan inzwischen noch an Schulen für Lehrer findet.

Schulverwaltungsassistenten sind kein pädagogisches Personal, aber auch weder Hausmeister noch Sekretärin. Sie dürfen jedoch mit allem beschäftigt werden, was nicht Unterricht ist oder zu den Aufgaben des Schulträgers zählt. Dies sind teilweise sehr differenzierte Aufgabenfelder für die Assistenten. So ist beispielsweise das Erstellen von amtlichen Statistiken durchaus eine Aufgabe, die bestimmte Fähigkeiten und Schulungen erfordert. Auch das Plus an Zuständigkeit für Personalangelegenheiten bringt einzelnen Schulen Mehrverwaltungsaufwand, wo eine Entlastung hilfreich wäre.

Der Antrag der CDU lässt noch zwei wesentliche Dinge offen: Erstens. Wo sollen die neuen gut 2.500 Schulverwaltungsassistenten herkommen? Im Antrag wird von den Bediensteten aus der öffentlichen Verwaltung, die an anderen Stellen nicht benötigt werden, gesprochen. Bisher kamen die Verwaltungsassistenten aus Behörden, die im Zuge der Verwaltungsstrukturreform aufgelöst werden mussten; Herr Weiß erwähnte das.

Ich bin da auf eine Idee gekommen, ich erahne die von Ihnen angedachte Quelle: wahrscheinlich die Portigon AG. Die ehemaligen WestLB-Mitarbeiter gehen an die Schulen, haushaltsneutral, 2.500 zusätzliche Verwaltungsassistenten gefunden. Daher, Herr Weiß, haben Sie die Zahl 3.000. Die Bankenrettungsbranche tut endlich einmal etwas für die Gesellschaft.

(Beifall von den PIRATEN – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Das ist doch nicht Ihr Ernst!)

Nehmen wir einmal rein fiktiv an, das funktioniert nicht mit den Portigon-Mitarbeitern an den Schulen, verteilt über das ganze Land. Da kommen wir zum Zweiten: Wie sollen diese neuen Stellen finanziert werden? – Im Abschlussbericht des Pilotprojekts Schulverwaltungsassistenz von 2011 wird deutlich, dass durch die eingesetzten Assistenten neben neuen, offensichtlich positiven quantitativen Effekten vor allem auch Effekte qualitativer Natur zu verzeichnen sind. Die Verbesserung der Schulqualität ist Ziel des Einsatzes von Schulverwaltungsassistenten. Dies kann aber nicht bedeuten, dass Schulen den Einsatz von Schulverwaltungsassistenten mit Lehrerstellen gegenfinanzieren. Aktuell werden Schulverwaltungsassistenten zu einem Drittel – wir haben es gehört – auf den jeweiligen Stellenbedarf der Schule angerechnet. Dies mindert selbstverständlich die Entlastungseffekte für die Schulen. Wie sich dann das Kosten-Nutzen-Verhältnis verschiebt, wenn man das auch noch erhöht, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Schulverwaltungsassistenten sollten das Lehrpersonal entlasten und nicht ersetzen. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten, wenn es um die Finanzierung geht. Das bedeutet, wenn wir die Qualität unserer Schulen wirklich verbessern wollen, dann müssen die Schulen auch entsprechende finanzielle sowie personelle Ressourcen haben. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann.