Diese Woche Mittwoch, Donnerstag und Freitag finden drei Plenartage statt. Der erste Plenartag steht im Zeichen des Haushalts, der in dritter Lesung besprochen und verabschiedet werden wird. Der Landesregierung und jeder Fraktion stehen 45 Minuten Redezeit zu. Der WDR will übertragen.
Am Donnerstag, 21. März, werde ich drei Redeslots übernehmen: Gegen 15:55 Uhr TOP 7 “Mit Forschung und Entwicklung den Mittelstand in NRW stärken” (ein Antrag der CDU), etwa 16:55 Uhr TOP 10 “Fahrplan Breitbandausbau” (ein Antrag von uns) und gegen 19:20 Uhr TOP 15 “NRWs Wirtschaft braucht Freiräume” (ein Antrag der CDU). Achtung, Uhrzeiten können sich jederzeit kurzfristig verschieben.
Am Freitag, 22. März, werde ich gegen 12:55 Uhr zu TOP 4 “Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen” (von der CDU) und gegen 13:55 Uhr zu TOP 6 “Abschaffung der Störerhaftung” reden (letzteres ein Antrag von uns). Auf die Rede zur Störerhaftung und zum Breitbandausbau freue ich mich sehr, sind es doch originäre Piratenthemen, und auf unserer Agenda ganz weit oben.
Der Antrag zum Leistungsschutzrecht, der eigentlich auch diese Woche ins Plenum kommen sollte, ist aufgrund des Anhörungsantrags der Grünen verschoben worden.