Donnerstag, 28. Februar 2013
TOP 6. Pferdefleischskandal restlos aufklären – kriminelle Machenschaften in der Lebensmittelbranche im Interesse von Verbrauchern, Landwirten und Lebensmittelproduzenten und -händlern nachhaltig bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2125
Unsere Rednerin: Simone Brand
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand
Videomitschnitt der Rede von Simone Brand
Das Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Guten Abend, es ist 23:27 Uhr. Andere sitzen jetzt an der Sony-Playstation; wir beschäftigen uns mit der Pony Slay Station.
(Beifall von den PIRATEN)
Beim Haushalt 2012 und beim Haushalt 2013 habe ich bereits bemängelt, dass wir stets reagieren, aber selten proagieren. Wir haben beim Verbraucherschutz immer erst dann Aktionen, nachdem es einen Skandal gegeben hat. Dann werden hastig Maßnahmen ergriffen. Plötzlich werden Gesetzeslücken entdeckt, die eigentlich schon seit Jahren offensichtlich sind. Schön wäre es, wenn nach einem Skandal wirklich einmal etwas passieren würde. Denn egal, ob Gammelfleisch, Dioxine oder wie jetzt nicht deklariertes Pferdefleisch: Maßnahmen werden groß angekündigt; passieren tut nichts.
(Beifall von den PIRATEN)
Dass der Antrag jetzt allerdings von Ihnen kommt, meine Damen und Herren von der CDU, setzt dem Ganzen schon ein bisschen die Krone auf. Während ich bei allen Länderministern erkennen kann, dass wirklich etwas getan wird – es wird geplant, gehandelt, da passiert wirklich etwas –, ist es bei Ministerin Aigner wieder nur mit vollmundigen Ankündigungen getan.
Alleine sechs der zehn Punkte des Maßnahmenplans hat sie schon vor ein paar Jahren angekündigt. Und? – Nur leere Versprechungen!
Stattdessen referierte sie im Jahr 2011 – ich zitiere – wie folgt: Deswegen halte ich die vorgeschlagene Form der Herkunftskennzeichnung für falsch. Ich glaube auch, dass eine exakte Herkunftskennzeichnung im Detail nicht machbar ist. Deshalb meine ich auch nicht, dass es für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung eine echte Möglichkeit gibt. – Zitatende!
Jetzt verkündigt sie seit Tagen richtig volksnah, das alles sei eine große Sauerei; sie werde jetzt handeln. – Wie sieht dieses Handeln aus? – Sie rechnet erst einmal, und zwar mit noch mehr Fällen. Sie prüft in einem nationalen Aktionsplan. Das klingt gut. Konkret heißt das, dass sie genau das Gleiche macht wie beim Gammelfleisch und Dioxineiern. Ministerin Aigner kündigt mächtig etwas an und prüft Konsequenzen, ohne dass es Folgen hätte.
Es ist so – das sagte Herr Behr vom WDR –, als würde der TÜV die gefährlichsten Autos nicht von der Straße holen, sondern erst einmal im Berufsverkehr die ganzen Unfälle zählen. Das ist ganz schön clever, und ihre Freunde in der Agrarindustrie werden es ihr danken, spätestens wenn sie im Herbst heim nach Bayern kommt.
Ihr Antrag meint in guter Absicht, das Ansehen der Landwirte in unserem Land zu schützen, und drängt auf rückhaltlose Aufklärung. Vielleicht sollten Sie noch einmal mit der FDP darüber reden. Herr Lindner hat sich ja über das große Budget von Minister Remmel aufgeregt. Damit werden auch häufige und bessere Lebensmittelkontrollen finanziert. Aber das scheint bei Ihnen keiner auf dem Schirm zu haben.
(Zuruf von Christian Lindner [FDP])
Für das gute Image der Landwirte müssen die Landwirte letztendlich selbst sorgen. Es nützen keine Blümchenbroschüren von der Landesregierung oder Ähnliches; sie müssen selbst für ihren guten Ruf sorgen.
Der Entschließungsantrag geht einen Schritt weiter, ist auf jeden Fall insgesamt zu befürworten, und wir werden ihm auch zustimmen. Allerdings ist der Ansatz, um so etwas in unserer globalisierten Welt zukünftig zu verhindern, ein viel größerer und weitreichenderer.
Wir müssen über EU-Subventionen, gesteuerte Weltmarktpreise für Fleisch und mehr Verbraucherbildung bei Lebensmitteln reden, wenn wir etwas verändern wollen. Und das bitte unverzüglich und auf allen Ebenen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Brand. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Remmel.