Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 7. Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Ladenöffnungsgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul
Videomitschnitt der Rede von Joachim Paul
Das Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier für den plötzlich erkrankten Daniel Schwerd. Sehen Sie es mir also bitte nach, wenn es ein bisschen holpert.
Das Mittelstandsförderungsgesetz soll mit seiner Clearingstelle Mittelstand dazu dienen, Gesetzesentwürfe bereits in einem frühen Stadium auf Mittelstandsverträglichkeit abzuklopfen. Mittelstandsverträglichkeit ist grundsätzlich eine gute Sache. Dass aber die Clearingstelle aus bezahlten Interessenvertretern der Wirtschaft bestehen wird und geplante Gesetze und Verordnungen der Landesregierung schon im Entwurfsstadium lesen und bewerten soll, haben wir Piraten immer wieder kritisiert.
Hier wird dem organisierten Lobbyismus in diesem Land Tür und Tor geöffnet. Unter anderem aus diesem Grund haben wir das Mittelstandsförderungsgesetz abgelehnt. Das parlamentarische Verfahren von Lesungen, Ausschussbehandlungen und Anhörungen darf durch die Clearingstelle selbstverständlich nicht eingeschränkt werden.
Es ist nach wie vor der Abgeordnete, der über Gesetze beraten und entscheiden soll. Eine Aufhebung dieser Autonomie, indem ein Votum der Clearingstelle abgewartet werden muss, lehnen wir ganz entschieden ab.
(Beifall von den PIRATEN)
Das Clearingstellenverfahren soll nicht zu einer zweiten Anhörungsinstanz verkommen, in der man die im Ausschuss mögliche Expertenanhörung einfach ein zweites Mal wiederholt, nur dann eben ohne die Möglichkeit, selbst Experten zu benennen.
Zum Ladenöffnungsgesetz fand erst am vergangenen Montag eine Expertenanhörung statt, zu der auch die Industrie- und Handelskammern sowie mittelständische Verbände geladen waren und Stellungnahmen abgeben konnten. Die dort geäußerte Kritik wird im weiteren Beratungsverfahren dieses Gesetzes im Ausschuss und im Plenum noch eine Rolle spielen. Was daran ein erneutes Votum von Mittelstandsverbänden ändern soll, erschließt sich uns einfach nicht.
Ich gebe zu bedenken, dass alle Experten, die in der Clearingstelle zu Wort kommen könnten, bereits im Anhörungsverfahren ihre Stellungnahmen abgegeben haben. Wir teilen einige Kritikpunkte am Ladenöffnungsgesetz. Die Verschiebung der Entscheidung in die Clearingstelle lehnen wir aber entschieden ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul.